Eine Rezension zu:

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB

Band 4: Schuldrecht Besonderer Teil I/2 (§§ 481 – 534 BGB)

Kommentar

                                            9. Auflage 2023, Buch, XLIX, 807 S. Hardcover (In Leinen), 99,00 Euro inkl. MwSt.

– nur als Gesamtwerk beziehbar –

ISBN 978-3-406-79447-6

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Mit dem nunmehr erschienenen Band 4/2 des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird die 9. Auflage dieses renommierten Großkommentars fortgesetzt, dessen Kommentierungen Details enthalten, die in kürzeren Kommentierungen zu kurz kommen müssen oder nicht relevant sind. Das nunmehr auf  14 Bände angelegte Werk wird voraussichtlich im Jahr 2023 komplett vorliegen. Die Kommentierung erfolgen seit der Vorauflage in einem dreijährigen Turnus, was auch sinnvoll ist, weil auch das Zivilrecht ständigen Veränderungen unterliegt, wie die ersten Bände erneut  eindrucksvoll gezeigt haben.

Der bereits von der ersten Auflage an hochgepriesene Münchener Kommentar vereint in 14 Bänden das gesamte Bürgerliche Recht mit den wichtigen Nebengesetzen in einer geschlossenen, aufeinander aufbauenden Darstellung, die europarechtliche und internationale Bezüge intensiv einbezieht.

Die Kommentierungen sind einheitlich aufgebaut. Sie beginnen mit einer Herausarbeitung des  Normzwecks und einer rechtlichen Einordnung, gehen dann auf die Tatbestandsmerkmale im Detail ein und weisen viele Querverweise zu anderen Erläuterungen auf. Rechtsprechung und Literatur sind auf einem hohem Niveau so vollständig wie möglich ausgewertet, was Kritik der Autoren nicht ausschließt. Die Strukturierung erhöht den Praxisnutzen dieses einflußreichen Großwerkes, das vom BGH und den Instanzgerichten durchgehend berücksichtigt wird.

Es handelt sich um eine Kommentierung, die vertiefte Informationen bietet, die nicht überall in dieser Form präsent sind. Die neueste Rechtsprechung und die dazu erschienene Literatur wird auf Hintergründe und Zusammenhänge hin analysiert. Es handelt sich um eine Kommentierung für Nutzer, die es entweder  “genau wissen wollen” oder es genau wissen müssen.

Mit der 9. Auflage wird der bisherige Band 4 in zwei Bände aufgespalten.

Die Kommentierungen bieten insbesondere für schwierige Problemfälle – die nicht so selten sind – einen hohen Praxisnutzen, bei einer seit der Erstauflage anhaltenden, hohen wissenschaftlichen Reputation. Die Kommentierung ist bekanntlich auch eine sehr verlässliche Zitatquelle.

Für die 9. Auflage wurde Band 4/2 (neu) insgesamt vollständig überarbeitet und auf den aktuellen Stand von Oktober 2022 gebracht. Die Kommentierungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass eine Kommentierung im Jahr 2022 stets eine Kommentierung vor der nächsten Gesetzesänderung ist, so dass das BGB immer mehr von ursprünglichen Glanz einbüßt, nachdem es Vorschriften enthielt, die Jahrzehnte “gehalten” haben. Eine Kommentierung hat heute insbesondere die Aufgabe aus einer Anhäufung von unübersichtlichen, verordnungsgleichen Normen einen Gesamtzusammenhang herzustellen, der in Form eines beweglichen Systems die aktuelle Rechtslage auf eine Bestandsaufnahme bringt, wie sich dies bei den Erläuterungen zum Verbraucherkreditrecht besonders zeigt. Berücksichtigt werden zahlreiche Gesetzesänderungen seit der erst im Jahr 2019 erschienenen Vorauflage unter Einschluß der einschlägigen COVID19-Regelungen.

Die Kommentierung erläutert in Schwerpunkten das Recht des Kreditvertrages, das Finanzierungsleasing und das Schenkungsrecht. Die Kommentierung berücksichtigt neue Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur, die im Detail ausgewertet werden.

Die Besonderheiten aufgrund der Pandemie-Gesetzgebung, insbesondere durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, sind eingearbeitet.

Im Darlehensrecht wurde das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) eingearbeitet. Neu ist ferner das Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des EuGH. Bei vorzeitiger Tilgung müssen sämtliche, auch laufzeitunabhängige Kosten anteilig ermäßigt werden. Ferner hat der EuGH die sog. Kaskadenverweisung in der Muster-Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge als unionsrechtswidrig beanstandet. Die aktuellen Reform-Überlegungen der EU – Kommission sind bereits in die Darstellung einbezogen und werden eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie zur Folge haben.

Im Abschnitt zum Finanzierungsleasing wurden Ausführungen zu Kilometerleasingverträgen, zum Operatingleasing und zum Null-Leasing ergänzt, ferner wird näher auf Verjährungsfragen, Regress bei Beschädigung im Kfz-Leasing eingegangen. Die neuere Rechtsprechung des EuGH wird intensiv diskutiert. Die Kommentierungen zeigen, wie das Europarecht diese Bereiche längst beherrscht.

In der Kommentierung zum Schenkungsrecht wurden unter anderem die Bezüge zu Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II auf den aktuellen Stand gebracht sowie der neue § 516 a BGB erstmals kommentiert, der die Schenkung digitaler Produkte zum Gegenstand hat.

Inzident berücksichtigt sind aktuelle Querverbindungen, die aus der Umsetzung der Warenkauf-RL, der Digitale-Inhalte-RL und der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften resultieren.

Die Kommentierung bieten eine hochinteressante Bestandsaufnahme des aktuellen Standes unter detaillierter Auswertung der Vertragspraxis der Liefer- und Leasingverträge sowie des Kreditvertragsrechts und der Rechtsprechung zu diesem Bereich. Das einschlägige Vertragsrecht wird insbesondere unter AGB – rechtlichen Aspekten auf Haltbarkeit und Lücken überprüft, etwa hinsichtlich der Regelungen zur Minderleistung bei Vertragsende beim Kilometerleasingvertrag.

Die Kommentierungen sorgen für Klarheit und Aktualität und sind mit größtmöglicher Sorgfalt und Präzision abgefasst worden.

Der Band IV/2 der neunten Auflage des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, bietet alle Detailinformationen, die in den erläuterten Bereichen relevant sind und setzt die Erfolgsgeschichte der ersten acht Auflagen dieses renommierten Kommentars eindeutig fort. Die Neuauflage setzt erneut deutliche Maßstäbe.