Münchener Kommentar zum BGB: Band 13: Internationales Privatrecht II, 8. Aufl., 2021, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB
Band 13: Internationales Privatrecht II
Internationales Wirtschaftsrecht, Art. 50 – 253 EGBGB
Kommentar
8. Auflage
München: C.H.Beck, 2021, , Buch, XXVII, 2.899 S. Hardcover (In Leinen), 299,00 Euro inkl. MwSt.
– nur als Gesamtwerk beziehbar –
ISBN 978-3-406-72613-2
Information zu den Autoren:
Redakteur: Prof. Dr. Jan von Hein
Mit dem nunmehr erschienenen Band 13 des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird die 8. Auflage dieses renommierten Großkommentars fortgesetzt, dessen Kommentierungen Details enthalten, die in kürzeren Kommentierungen zu kurz kommen müssen oder nicht relevant sind. Dies gilt in besonderem Maße für das Internationale Privatrecht. In einer Ausgabe des verlagseigenen Magazins beckextra findet sich ein interessantes Interview mit Erfindern, Herausgeben und Redakteurinnen dieses Kommentars, insbesondere mit Herrn Prof. Säcker, der diesen Kommentar in den 70ger Jahren konzipiert hat, vor dem Hintergrund der damals vorhandenen, “vergleichbaren” Kommentarliteratur: http://presse.beck.de/beckextra-das-magazin.aspx.
Das nunmehr auf 13 Bände angelegte Werk wird voraussichtlich im Jahr 2021 komplett vorliegen. Bis zu diesen Endzeitpunkt sollen alle Einzelbände vorliegen. Die Kommentierung soll ab dieser Auflage in einem dreijährigen Turnus erfolgen, was auch sinnvoll ist, weil auch das Zivilrecht ständigen Veränderungen unterliegt, wie die inzwischen erschienenen Bände eindrucksvoll gezeigt haben. Das Internationale Privatrecht war in den letzten Jahren unter europarechtlichen Vorzeichen besonders in Bewegung und ist es weiterhin.
Der bereits von der ersten Auflage an hochgepriesene Münchener Kommentar vereint in 13 Bänden das gesamte Bürgerliche Recht mit den wichtigen Nebengesetzen in einer geschlossenen, aufeinander aufbauenden Darstellung, die europarechtliche und internationale Bezüge intensiv einbezieht.
Die Kommentierungen sind einheitlich aufgebaut. Sie beginnen mit einer Herausarbeitung des Normzwecks und einer rechtlichen Einordnung, gehen dann auf die Tatbestandsmerkmale im Detail ein und weisen viele Querverweise zu anderen Erläuterungen auf. Rechtsprechung und Literatur sind auf einem hohem Niveau so vollständig wie möglich ausgewertet, was Kritik der Autoren nicht ausschließt. Die Strukturierung erhöht den Praxisnutzen dieses einflußreichen Großwerkes, das vom BGH und den Instanzgerichten durchgehend berücksichtigt wird.
Es handelt sich um eine Kommentierung, die vertiefte Informationen bietet, die nicht überall in dieser Form präsent sind. Die neueste Rechtsprechung und die dazu erschienene Literatur wird auf Hintergründe und Zusammenhänge hin analysiert. Es handelt sich um eine Kommentierung für Nutzer, die es entweder “genau wissen wollen” oder es genau wissen müssen.
Mit der 8. Auflage wird der Band 13 in einer vollständig überarbeiteten Form vorgelegt. Der Band 12 erläuterte das Internationale Privatrecht I.
Das Gesamtwerk hat folgenden Plan:
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, 978-3-406-72600-2
Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil I, 978-3-406-72602-6
Band 3: Schuldrecht Allgemeiner Teil II (§§ 311-432), 978-3-406-72603-3
Band 4: Schuldrecht, Besonderer Teil I §§ 433-534, Finanzierungsleasing, CISG, 978-3-406-72604-0
Band 5: Schuldrecht – Besonderer Teil II, 978-3-406-72605-7
Band 6: Schuldrecht Besonderer Teil III (§§ 630-704), 978-3-406-72606-4
Band 7: Schuldrecht Besonderer Teil IV, 978-3-406-72607-1
Band 8: Sachenrecht, 978-3-406-72608-8
Band 9: Familienrecht I, 978-3-406-72609-5
Band 10: Familienrecht II, §§ 1589-1921, SGB VIII, 978-3-406-72610-1
Band 11: Erbrecht, §§ 1922-2385, §§ 27-35 BeurkG, 978-3-406-72611-8
Band 12: Internationales Privatrecht I, 978-3-406-72612-5
Band 13: Internationales Privatrecht II, IntWR, Art. 50-248 EGBGB, 978-3-406-72613-2
Die Kommentierungen bieten insbesondere für schwierige Problemfälle – die nicht so selten sind – einen hohen Praxisnutzen, bei einer seit der Erstauflage anhaltenden, sehr hohen wissenschaftlichen Reputation. Die Kommentierung ist bekanntlich auch eine sehr verlässliche Zitatquelle, insbesondere beim BGH.
Für die 8. Auflage wurde Band 13 – bislang Band 12 – insgesamt vollständig überarbeitet und auf den Stand von Ende August 2020 gebracht. Die Kommentierungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass eine Kommentierung im Jahr 2020 stets eine Kommentierung vor der nächsten Rechtsänderung ist. Eine Kommentierung hat heute insbesondere die Aufgabe aus einer Anhäufung von unübersichtlichen, verordnungsgleichen Normen einen Gesamtzusammenhang herzustellen, der in Form eines beweglichen Systems die aktuelle Rechtslage auf eine Bestandsaufnahme bringt. Berücksichtigt werden zahlreiche Gesetzesänderungen seit der erst im Jahr 2016 erschienenen Vorauflage.
Der Band 13 erläutert umfassend das internationale Wirtschaftsrecht sowie die Art. 50 – 253 EGBGB.
Die Kommentieruung des internationalen Privatrecht folgt der für die Vorauflagen entwickelten Konzeption, die Kommentierungen der auf zahlreiche Regelungsebenen verteilten Normtexte nach Themengebieten zu gliedern. Dies ist die einzige Möglichkeit sich diesem Bereich systematisch zu nähern und den “Sprung ins Dunkle” meistern zu können.
Band 13 erläutert insbesondere die vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse, das Internationale Sachenrecht und weitere zentrale wirtschaftsrechtliche Teilgebiete.
Der Band 13 beginnt mit einem Nachtrag zu Band 12 und erläutert die Art. 22, 23 EGBGB zum internationalen Adoptionsrecht mit dem 2014 erfolgten Statutenwechsel zu einer lex-fori-Anknüpfung anstelle einer Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit.
Teil 5 enthält eine ausführliche Kommentierung zur ROM-I-VO betreffend das internationale Privatrecht der vertraglichen Schuldverhältnisse, die auch das Währungsrecht, das Devisenrecht und das Telemediengesetz in drei Anhängen einschließt. Es folgt sodann in Teil 6 eine Kommentierung des IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse. Alle Erläuterungen gehen auf Spezialfragen ein und welche Regeln des nationalen IPR bei – oftmals bewußten – Lücken in diesen Regelungen anwendbar sind. Es erfolgen zahlreiche Bezüge zur Rechtsdurchsetzung im internationalen Zivilverfahrensrecht. Die Kommentierungen der Rom I-VO zu den vertraglichen Schuldverhältnissen und der Rom II-VO zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen wurden gründlich aktualisiert und es wurden viele neue Aspekte thematisiert.
Selbstredend gehen die Kommentierungen auch auf die Thematik des „Brexit“ ein und der Nichtanwendbarkeit des EU-Verordnungsrechts nach dem Austritt. Hier hat der zwischen der EU und dem United Kingdom geschlossene Vertrag Sonderregelungen geschaffen, die aber in den Parlamenten noch nicht behandelt werden konnten. Der komplexe Vertragstext bedarf noch intensiver Auswertungen durch Wissenschaft und Praxis.
Ähnlich intensiv werden das Internationale Sachenrecht und das Enteignungsrecht in Art. 46 EGBGB erläutert. Teil 10 geht sehr umfassend auf das internationale Handels- und Gesellschaftsrecht ein. Dieser Teil hat einen eher handbuchartigen Charakter und geht in diesem Zusammenhang auf wirklich alles sich hier stellenden Fragestellungen ein, von der Gründung bis zur Beendigung eines Unternehmens, unter Einschluss spezifischer Branchen und der Problematik internationaler Konzernstrukturen und der Einbeziehung öffentlicher, ausländischer Unternehmen. Die Darstellung hat eine sehr grundsätzliche Bedeutung für diesen Bereich.
Teil elf erläutert das internationale Insolvenzrecht und die EuInsVO mit allen aktuellen Entwicklungen. Wiederum eher handbuchartig erläutert Teil 123 das Internationale Finanzmarktrecht in seinen Verzweigungen und schafft deutliche Transparenz für diesen Bereich.
Einen Schwerpunkt des Bandes 13 stellen die besonderen wirtschaftsrechtlichen Teilgebiete des IPR dar. In Bezug auf die Rom II-VO wurden
- das Internationale Kartell- und Wettbewerbsrecht
- das Internationale Lauterkeitsrecht und
- das Immaterialgüterrecht grundlegend überarbeitet.
Erläutert werden zudem in eigenen Abschnitten
- das Internationale Gesellschaftsrecht
- das Internationale Insolvenzrecht sowie
- das Internationale Kapitalmarktrecht.
Die Übergangsvorschriften und die verbraucherschützenden Informationspflichten ab Art. 50 ff. EGBGB werden ebenfalls in Band 13 kommentiert.
Der Band 13 ist deutlich von der Europäisierung des IPR geprägt und setzt damit die Tendenzen des 12. Bandes fort.
Die erneut sehr souveräne Kommentierung des IPR setzt als Informationsquelle allerersten Ranges auch in der 8. Auflage erwartungsgemäß die für die weitere Entwicklung entscheidenden Maßstäbe und wird diese Entwicklung deutlich prägen.