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Rezensionen juristischer Literatur

Praxishandbuch Privatinsolvenz

F. Find, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 3. Auflage, Nomos, 2021

 

Eine Rezension zu:

978-3-8487-7857-7

Frank Frind

Privatinsolvenz

3. Auflage
Baden-Baden: Nomos, 2021, 878 Seiten, gebunden, 98,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-84877857-7

Die 3. Auflage des Handbuches ist angesichts der gegenwärtigen Situation ungemein aktuell. Der Verfasser ist seit langen Jahren Insolvenzrichter in Hamburg. Spätestens im Herbst ist mit einer Welle von Privatinsolvenzen aufgrund der Corona – Katasstrophe zu rechnen. Allerdings sind die Zahlen derzeit recht stabil und die Privatinsolvenzverfahren sind seit Jahren rückläufig, allerdings bei seit Jahren ansteigenden Überschuldungsquoten. Am 30.03.2020 hat der Gesetzgeber im Schnellverfahren die Insolvenzordnung geändert, um diese absehbare Welle beherrschbar zu machen. Die neuen Vorschriften sind im einzelnen sehr umstritten und sind unter anderem Gegenstand dieses Praxishandbuches, das den Stand von Ende Mai 2021 hat.
Das Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG) setzt die Verpflichtung aus,  einen Insolvenzantrags nach § 15a InsO zu stellen. Dies gilt nach § 42 Abs.2 BGB auch für betroffene Vereine, insbesondere wohl auch Fußballvereine.  Diese Verpflichtungen werden bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenzreife beruht nicht auf den Folgen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie). Als weitere – wenig klare Ausnahme – gilt diese Ausnahmeregel nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen sollen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es wird allerdings gesetzlich – widerleglich – vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht, sofern ein Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Die Neuauflage berücksichtigt mit ausführlichen Beispielen die Praxiserfahrungen mit den wiederholten Reformen der Privatinsolvenz der letzten Jahre – durchaus auch ausgelöst durch ein „Forum – Shopping“ in diesem Bereich – und bindet ganz aktuell die Neuregelungen für 2021 zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre systematisch in die Darstellung ein. Wo es sinnvoll war, sind alle relevanten Änderungen durch das zum 01.01.2021 in Kraft getretene SanInsFoG berücksichtigt. Diese Neuregelungen betreffen in erster Linie die Eigenverwaltung und das Insolvenzplanverfahren, die im 5. und 6. Teil des Bandes erläutert werden. Berücksichtigt ist auch die aktuelle Reform des P-Kontos.
Das Privatinsolvenzverfahren unterliegt weiterhin sehr eigenen Regeln. Das Praxishandbuch behandelt detailliert den Gang des Privatinsolvenzverfahrens bis hin zu einer möglichen Restschuldbefreiung nach den Neuregelungen durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, mit einer weiteren Verkürzung der Wohlverhaltensphase. Ebenfalls behandelt werden Massegenerierung, Pfändungsschutz, Versagungs-, Eigenverwaltungs- sowie ausführlich das Insolvenzplanverfahren. Das Werk liefert aus einer Hand durch einen Verfasser eine vollständige Verfahrensdarstellung für Schuldnerberatung, Gläubigervertretung und gerichtliche Rechtsanwendung.
Das Werk rezipiert erschöpfend die gesamte Rechtsprechung zum Privatinsolvenzrecht und bietet:
• Praxishinweise und Tipps direkt vom Richtertisch
• Fallbeispiele/Übersichten zu allen wichtigen Verfahrenssituationen
• Instruktive Schaubilder und Tabellen sowie Checklisten zum Verfahrensgang
• Vielfältige Hinweise zu Fallstricken und Rechtsmittelmöglichkeiten
• Umfangreiche Erläuterungen zur Massegenerierung und zum Umfang der Insolvenzmasse
• Ausführliche Sonderteile zur Eigenverwaltung und zum Insolvenzplanverfahren
• SaninsFoG bereits eingearbeitet
Nach wie vor hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine umfassende Reform des Privatinsolvenzverfahrens einzuleiten. Die Ausführungen des Praxishandbuches legen bestehende Schwächen schonungslos offen, so dass dieses Praxishandbuch auch eine Art Plädoyer für eine solche Reform enthält, da jede Gesetzesänderung bislang zu weiteren Anwendungsunsicherheiten geführt hat, was auch die Beratung der Schuldner wie der Gläubiger erschwert. Dies betrifft etwa die „Weichenstellungsnorm“ des § 304 InsO zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren oder die Erschwerungen in § 295 Nr.2 InsO für Geschenke- und Spielabführungsgewinne. Ein international wirklich vorzeigbares Entschuldungsverfahren – wie der Verfasser treffend feststellt – mit dauerhaften Effekten, gibt es in Deutschland nicht. Dennoch sollten die vorhandenen Möglichkeiten, die dieses Werk detailliert darstellt, genutzt werden. Sehr interessant sind beispielweise die Ausführungen zu den Durchbrechungen der Restschuldbefreiuung durch Aufrechnungen, Verrechnungen und Nachhaftungserlaubnissen, von denen sehr umfangreiche Gebrauch gemacht wird.
Der Band besteht aus sechs Teilen. Der erste Teil unternimmt eine Grundlegung und geht im Detail auf die Besonderheiten bei Insolvenzverfahren natürlicher Personen ein. Der zweite Teil behandelt den Gang des Verfahrens von der Antragsstellung bis zur Verfahrensaufhebung, während der dritte Teil den Umfang der Masse und deren Optimierung behandelt. Im vierten Teil wird das Restschuldbefreiungsverfahren eingehend dargestellt. Teil 5 geht auf die Eigenverwaltung ein, während Teil sechs das Insolvenzplanverfahren für natürliche Personen darstellt.
Nach 23 Jahren Verbraucherinsolvenzverfahren schließt diese Neuauflage – jetzt erstmals bei NOMOS – eine Lücke in der Literatur. Die Privatinsolvenzverfahren übersteigen die Regelinsolvenzverfahren bei weitem, werden aber überwiegend von Schuldenberatern und Verbraucherzentralen für die Betroffenen begleitet. Inzwischen ist anerkannt, dass es sich bei diesem Verfahren um ein dem Regelinsolvenzverfahren völlig gleichwertiges Verfahren handelt.
Das Praxishandbuch vermittelt dem Nutzer einen praxisorientierten Zugang zu dieser Materie und richtet sich an alle Interessierten. Enthalten sind auch viele Checklisten und Arbeitshilfen. Um diese Praxisrelevanz zu gewährleisten wird die ergangene, kaum übersehbare Rspr., komplett ausgewertet und die Literatur eingehend beachtet.
Das Praxishandbuch Privatinsolvenz  führt alle im Verfahren um die Insolvenz von Verbrauchern relevanten Vorschriften mit praxisnaher Schwerpunktsetzung thematisch zusammen und stellt die Zusammenhänge her.
Das Praxishandbuch ist besonders nützlich für die Anwaltschaft und Justiz, Schuldnerberatungsstellen, Insolvenzverwalter, Vertreterinnen und Vertreter von Schuldnern und Gläubigern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kreditinstituten und Inkassounternehmen. Es dient Gläubigern und Schuldnern gleichermaßen. Es enthält viele Praxishinweise, Checklisten, Beispiele und Muster, die dem Nutzer sehr weiter helfen. Die Nutzung dieses Buches erleichtert insgesamt die Durchführung solcher Involvenzverfahren.
Das Praxishandbuch hat in diesem Bereich bereits zuvor Maßstäbe gesetzt und steht für eine kompakte und praxisnahe Erläuterung aller für das Privatinsolvenzverfahren relevanten Regelungen und erklärt auch komplexe Fragen überaus verständlich und sehr systematisch.

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