Hertin/Wagner, Urheberrecht, 3. Aufl., 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Paul W. Hertin/Sanra Wagner
Urheberrecht
3. Auflage
Einzeldarstellung
München: Verlag C.H. Beck, 2019, 330 S., Euro 49,00
ISBN 978-3-406-72090-1
Das Urheberrecht stellt sich gegenwärtig als “großer Flickenteppich” dar, da alte und neue Elemente des Urheberrechts nicht so recht miteinander harmonisieren wollen, zumal das Europaparlament gerade eine weitere – umstrittene – Reform für die Zukunft verabschiedet hat. Die Kette von Reformen zeigt die Bedeutung des Urheberrechts für die Wissens- und Informationsgesellschaft, die immer deutlicher auch multimediale Aspekte einbeziehen muss, auch wenn sich diese Aspekte in die überkommenen Strukturen nicht nahtlos einfügen und zu erheblichen Abstimmungsproblemen führen. Die Praxis benötigt in dieser Situation ein kurzgefasstes, sehr strukturiertes und fallbezogenes Handbuch, dass nunmehr in dritter Auflage vorliegt und sich auf die Grundlagen konzentriert. Das Buch ist aber bereits im Studien sehr nützlich, weil die Darstellung sehr kompakt ist.
Das Werk schafft bereits mit den ersten beiden Kapiteln zentrale Orientierungen und grenzt das Urheberrecht von verwandten Schutzrechten und Rechtsbereichen ab, wobei insbesondere auf das EU-Recht eingegangen wird, das in zahlreiche Richtlinien urheberrechtsrelevante Materien regelt.
Die zentrale Kategorie des Urheberrechts ist der Werkbegriff des § 2 UrhG, der in den wesentlichen Zügen so dargestellt wird, dass der Leser sich rasch orientieren kann. Die Darstellung konzentriert sich auf die Fallpraxis des EuGH und des BGH, unter Verzicht auf die Einbeziehung von Literaturmeinungen. Überzeugend wird gezeigt, dass die Rechtsprechung des BGH zur Schöpfungshöhe in sich widersprüchlich ist, gerade im Vergleich von wissenschaftlich-technischen Werken und der sog. “kleinen Münze”. Die aktuellen Entwicklungen sind eingearbeitet, so etwa auch die Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Fernsehkonzepten. Von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind die Verwertungsrechte der §§ 15 ff UrhG, deren Darstellung vorbildlich ist. Etwas kurz behandelt werden auf den ersten Blick §§ 15 II Ziff. 2, 19 a UrhG, dessen etwas missverständliche Formulierung Auslegungsfragen provoziert, die sich allerdings anhand von Art. 3 der Informationsrichtlinie klären lassen, der bereits mit Schaffung der technischen Möglichkeit für den interaktiven Abruf die digitale Verwertung dem Regime des Urhebers unterstellt. Unter Gemeinwohlaspekten in der Wissensgesellschaft werden die Schranken des Urheberrechts immer brisanter, so etwa die Reichweite der Herstellung von Kopien zum eigenen Gebrauch, die einer rechtmäßige Vorlage voraussetzen. Die Einschränkungen durch §§ 95 a – d UrhG werden intensiv behandelt.
Die einzelnen Kapitel gehen intensiv auf die Auswirkungen der Urheberrechtsreformen der vergangenen Jahre ein, die die wirtschaftliche Nutzung geistigen Eigentums auf neue rechtliche Grundlagen gestellt haben. Das Recht der freien Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte an eine breite Öffentlichkeit auf dem Wege des Internets eröffnet zwar neue Freiräume, birgt aber auch Gefahren für den Schutz geistigen Schaffens, weil die Missbrauchsanfälligkeit durch illegale Zirkulation von geschützten Werken erhebliche Gefahren birgt. Intensiv behandelt werden gerade auch die Fragen um die angemessene Vergütung von Urheberrechten im Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern, unter Einbeziehung des Vertriebs von digitalen Gütern über digitale Plattformen wie Google oder Apple.
Die Erläuterungen sind durchgehend sehr prägnant und orientieren sich streng an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des EuGH. Es ist das erklärte Ziel dieser Darstellung die tragenden Grundgedanken und Prinzipien des Urheberrechts klar heraus zu arbeiten. Daher ist der aktuelle Gesetzestext ist im Anhang beigefügt.
In der 3. Auflage gehen die Autoren intensiv auf alle aktuellen Gesetzes-Novellen ein:
- Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung vom Dezember 2016 (”Urhebervertragsrechtsnovelle”) u. a. mit den neuen §§ 32d und 32e UrhG zum Auskunftsanspruch, §§ 36b und 36c zu Folgen von Verstößen gegen gemeinsame Vergütungsregeln, dem neuen § 79a zur Vergütung bei später bekannten Nutzungsarten
- Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissengesellschafts-Gesetz – UrhWissG) vom September 2017 (”Wissenschaftsschranke”) mit den neuen §§ 60a-60h UrhG zu Gesetzlich erlaubten Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
- Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG vom Mai 2016 zu den Rechten und Pflichten von Verwertungsgesellschaften
Übersichtlich informiert wird über alle ma0ßgeblichen Strukturen, den Rechtsschutz möglichkeiten und die Zwangsvollstreckung im Urheberrecht. Deutlich erweitert ist jetzt der Teil über das internationale Urheberrecht, der alle maßgeblichen völkerrechtlichen Regulationen kurz vorstellt. Urheberrechtsauseinandersetzungen – die oft außergerichtlich gelöst werden – beschäftigen sich immer öfter mit internationalen Fragen.
Das Werk bietet auch in der Neuauflage einen sehr profunden und kompakten Überblick über die Strukturen des deutschen und europäischen Urheberrechts für Studium und Praxis.