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Rezensionen juristischer Literatur

Praxisübersicht zum gewerblichen Rechtschutz

Götting/Meyer/Vormbrock (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl., 2020, Nomos

Eine Rezension zu:

978-3-8487-5924-8

Horst Götting | Justus Meyer | Ulf Vormbrock (Hrsg.)

Gewerblicher Rechtsschutz

und Wettbewerbsrecht
Praxishandbuch

Herausgegeben von RiOLG Prof. Dr. Horst-Peter Götting, LL.M., Prof. Dr. Justus Meyer, RA Prof. Dr. Ulf Vormbrock, FAGewRS

2. Auflage
Baden-Baden: Nomos, 2020, 1654 Seiten, gebunden, 168 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-8487-5924-8

Das in zweiter Auflage erschienene Praxishandbuch gibt einen Überblick über den gesamten gewerblichen Rechtsschutz und das Lauterkeitsrecht sowie das Urheberrecht.

Der einführende Teil 1 trägt der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung auch und gerade im Bereich des  gewerblichen Rechtsschutzes Rechnung, indem angesichts der engen Verflechtungen die Darstellung des nationalen und des europäischen Rechts integriert werden. Allerdings muss man ohnehin sehen, dass der gewerbliche Rechtsschutz eine jener Materien ist, die nahezu von Anfang an, mit internationalen Verträgen eng verknüpft ist.

Ohnehin ist es schon schwierig, überhaupt noch einen Überblick über den gewerblichen Rechtsschutz zu schreiben, da sich die Teilmaterien erheblich auseinander entwickeln und zu komplexen Rechtsgebieten mit eigener Literatur und Rechtsprechung geworden sind, wie sich am Beispiel des Markenrechts gut zeigen lässt. Letztlich gibt es kaum einen Praktiker, der alle Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes mit gleicher Gewichtung bearbeitet. Daher werden in den einzelnen Teilen entsprechende Schwerpunkte gesetzt, die sich an oftmals wiederkehrenden Praxisproblemen orientieren. Natürlich erheben die Hinweise keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind aber sehr differenziert.

Neun Jahre nach der Erstauflage musste das Buch in vielen Teilen neu geschrieben werden, zumal sich seither die Rechtsgrundlagen erheblich verändert haben. Die Fülle der Rechtsprechung und Literatur ist souverän eingearbeitet.

Das Praxishandbuch zum gesamten Gewerblichen Rechtsschutz erläutert in zehn Teilen detailliert die Schutzrechte aus dem „grünen Bereich“ und hält alle wesentlichen Informationen für den Fachanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz bereit.

Die Neuauflage stellt alle relevanten, auch europarechtlichen Gebiete aus einer Hand dar, vom Arbeitnehmererfindungs- bis zum Wettbewerbsrecht. Neu sind die Kapitel zum Urheber- und Geheimnisschutzrecht, nachdem dieser Bereich aus dem UWG herausgelöst und in einer völlig neuen Kodifizierung in das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingegangen sind, das  zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz verbindet, aber von zahlreichen Ausnahmeregelungen gekennzeichnet ist, die in § 42 des Handbuches im Detail mit den Auswirkungen auf die Vertragspraxis dargestellt werden.

Erfasst sind auch die jüngsten Reformen und alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage:

• Urheberrechtsrichtlinie 2019
• Das neue GeheimnisschutzG
• MarkenrechtsmodernisierungsG
• G zur Umsetzung der Marrakesch-RL
• UrhWissG.

Der Überblick ist sehr umfassend und erfasst das Patentrecht (Teil 2), das Gebrauchsmusterrecht (Teil 3) und das Arbeitnehmererfindungsrecht mit Bezügen zum Urheberrecht (Teil 4). Ein Teil widmet sich dem Schutz von Halbleitern, Sorten und dem Know – How – Schutz (Teil 5), während Teil 6 sich dem erheblich veränderten Designrecht widmet und diese Änderungen für Deutschland und Europa entsprechend darstellt. Ab dem 7 Teil werden Materien dargestellt, die nicht zum gewerblichen Rechtsschutz gehören, aber damit eng zusammenhängen, wie das ebenfalls in einigen Bereichen erheblich geänderte Markenrecht (Teil 7), das Wettbewerbsrecht auf aktuellem Stand (Teil 8), dem neuen Geheimnisschutz (Teil 9) und dem Urheberrecht in einer systematischen Übersicht (Teil 10).

Alle Teile werten hunderte von neuen Entscheidungen aus. Die Darstellung enthält viele Beispiele, praktische Hinweise und Formulierungsvorschläge. Die jeweilige Vertragspraxis wird in jedem Teil in die Darstellung integriert, insbesondere werden die spezifischen lizenzrechtlichen Vertragstypen eingehend dargestellt. Dies gilt auch für die Möglichkeiten eines Registerschutzes, etwa bei Patenten und Marken, mit den jeweiligen Eintragungsverfahren und den Oppositionsmöglichkeiten.

Das Handbuch hat den Stand von März 2020, soweit der Redaktionsschluss nicht im Dezember 2019 erfolgt ist. Soweit möglich, ist die (nicht abgeschlossene) Brexit-Problematik in die Darstellung eingeflossen.

Das Werk bietet eine herausragende Übersicht über die zentralen Materien des gewerblichen Rechtsschutzes und die unmittelbar daran angrenzenden Rechtsgebiete.

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