Thüsing/Denzer, Rechtssichere Betriebsratvergütung. Praxishandbuch, Erstauflage, 2019, Bund Verlag
Eine Rezension zu:
Gregor Thüsing/Matthias Denzer
Rechtssichere Betriebsratsvergütung
Praxishandbuch
1. Auflage
Frankfurt/Main: Bund – Verlag, 2019 (August 2019), 209 S., 39,90 Euro inkl. gesetzl. MwSt.
ISBN: 978-3-7663-6790-7
Die Autoren:
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LLM., Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn
Dr. Matthias Denzer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn
Betriebsräte üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus, damit die Unabhänigkeit des Betriebsrates gewahrt wird. Darauf beruht der Erfolg des deutschen Modells. Unabhängig davon behält ein Betriebsratsmitglied aber den Anspruch auf Arbeitsentgelt. Es gilt im Grundsatz das Lohnausfallprinzip.Die Berechnung beruht auf einer hypothetischen Betrachtung, so der Anspruch sich darauf richtet, was das Betriebsratsmitglied ohne Berücksichtigung seiner Tätigkeit erhalten hätte. Bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist diese Berechnung problematisch, insbesondere bei einer Tätigkeit über mehrere Wahlperioden hinweg. Ein Betriebsrat darf weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Beide Gebote sind in Einklang zu bringen.
Die Vergütungsgrundlagen sind bei einer uneinheitlichen Praxis umstritten und bedürfen einer Klärung. Das neue Handbuch erläutert souverän die hier vorhandenen Rechtsgrundlagen und die Lösungsansätze der Praxis und entwickelt Lösungsmodelle für Bereiche, in denen eine gesicherte Rechtsprechung nicht zur Verfügung steht. Ohnehin muss nicht jeder Streitpunkt richterlich entschieden werden. Daher zielen die Darlegungen besonders auf eine betriebliche Einigungspraxis in diesem Bereich.
Das Handbuch gibt in sechs interessanten Kapiteln Hilfen für die Praxis. Die verschiedenen Situationen werden anhand von Beispielen erläutert. Checklisten erleichtern das Verständnis und die Umsetzung.
Die Kernthemen:
- Grundbegriffe der Betriebsratsvergütung
- Entgeltentwicklung von Betriebsratsmitgliedern
- Benennen von Vergleichspersonen
- Begriff des Entgelts
- Zivilrechtliche Rechtsfolgen
- Abschluss eines Vergleichs.
Im ersten Kapitel wird die aktuelle Situation zwischen Begünstigungsverbot und Benachteiligungsverbot im Detail rekonstruiert, wobei besonders die Funktionen der Freistellung einbezogen werden und gebotene Begünstigungen erläutert werden. Das Begünstigungsverbot findet bei Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten keine Anwendung. Das zweite Kapitel zeichnet die derzeitigen Entgeltentwicklungen bei Betriebsratsmitgliedern nach und geht in diesem Rahmen auch auf leistungsorientierte Modelle der Berechnung ein. § 37 Abs.4 BetrVG ermöglicht die Benennung von Vergleichspersonen, was Gegenstand des 3. Kapitels ist. Kapitel 4 widmet sich der Bestimmung des Entgeltcharakters und grenzt zunächst Vergütung von Aufwendungsersatz ab, geht auf die Gewährung eines Dienstwagens ein sowie etwa auf die Problematik der überobligatorischen Ausstattung. Ausführlich geht Kapitel 5 auf zivilrechtliche Folgen ein und zwar sowohl für die Konstellationen der benachteiligenden und der begünstigenden Betriebsratsvergütung mit Rückforderungsansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Kapitel 6 zeigt die Möglichkeiten von Vergleichsschlüssen auf.
Der interessante Band, der selten thematisierte Fragen behandelt, klärt Haftungsfragen und die Möglichkeiten der Regelungen durch Betriebsvereinbarung, gibt Formulierungshilfen für die Praxis, enthält Beispiele und Checklisten und wertet die zu diesem Bereich ergangene Rechtsprechung im Detail aus.
Der Band schließt eine Lücke in der arbeitsrechtlichen Literatur und wird viele sich hier stellende Probleme klären helfen.