Erste Hilfe zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG)-Know-how-Schutz im Unternehmen

Eine Rezension zu:

 

Erste Hilfe zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG)-Know-how-Schutz im Unternehmen

  Ratgeber

2019. Buch. 48 S. Geheftet

C.H.BECK. ISBN 978-3-406-73556-1

Format (B x L): 21,0 x 29,7 cm

Gewicht: 159 g

Das Werk ist Teil der Reihe: Vorsorgebroschüren

• Von Dr.MichaelRath

• PaulSchreiner

• und Sebastian Laoutoumai , LL.M.

   Ratgeber

2019, Heft, 48 S. Geheftet, 5,90 Euro inkl. MwSt. (Mengennachlass ab 50 Exemplaren)

ISBN 978-3-406-73556-1

Das Werk ist Teil der Reihe: Vorsorgebroschüren

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Der Schutz des betrieblichen Know-Hows war bislang maßgeblich durch die inzwischen aufgehobenen §§ 17 – 19 UWG geschützt. An deren Stelle ist in Umsetzung der EU RL/2016/943 ein neues Gesetz geschaffen worden, dass ein eigenständige Konzeption beeinhaltet und nicht lediglich eine Modifikation der früheren Rechtslage darstellt. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist jetzt legal in § GeschGehG definiert. Solche Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht unerlaubt erlangt, genutzt und offen gelegt werden, wobei zahlreiche gesetzliche Ausnahmen bestehen. Das Gesetz enthält mehrere Schutzebenen und zwar eine zivilrechtliche, eine strafrechtliche und eine völlig neue zivilprozessuale Schutzebene. Unbeschadet dessen bleibt ein illegaler Know-How-Transfer, etwa an Konkurrenzunternehmen, schwer nachweisbar. Maßnahmen zum Geheimnisschutz sind für alle Unternehmen unabdingbar, wobei die Zusammenhänge mit dem Datenschutz auf der Hand liegen.

Für die Anwendung der Normen dieses Gesetzes seit dem 26.04.2019 gibt es keine Übergangsregelungen. Der lauterkeitsrechtliche Hintergrund ist verlassen worden, wurde aber in die Regelungen integriert. Das neue Gesetz führt auch dazu, dass bestehende Arbeits- und Dienstverträge überprüft werden müssen, da der Einfluss dieses Gesetzes auf die Vertraggestaltung im Arbeitsrecht auf der Hand liegt.

Die neue Broschüre wendet sich in erster Linie an Unternehmer und Gründer, aber auch an Syndikus- und Rechtsanwälte und bietet eine erste Handreichung zu dieser neuen Regelung über den Know-How-Schutz als Querschnittsmaterie. Da Unternehmen täglich Unmengen von Wissen und Know-how generieren, besteht ein hoher Schutzbedarf, der allerdings von unzureichenden gesetzlichen Regelungen begleitet wurde.

Durch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz kann der Abfluss von unternehmenskritischem Wissen verhindert und bekämpft werden, wie effektiv muss sich erst zeigen. Dabei gilt es eine Vielzahl von Maßnahmen zum Geheimnisschutz umzusetzen. Auch kleine Unternehmen oder Start-ups sollten Maßnahmen zum Geheimnisschutz ergreifen. Dazu will Ihnen diese Broschüre aktiv verhelfen. Das Konzept der Broschüre ist auf die Umsetzung erster Schritte ausgerichtet.

Die Broschüre stellt ausführlich und für den juristischen Laien verständlich die rechtlichen Grundlagen des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes dar.
Dabei geht es beispielsweise um folgende Fragen:

• Was ist ein Geschäftsgeheimnis?
• Wie kann Know-how im Unternehmen geschützt werden?
• Wie können Ansprüche aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz vorprozessual und gerichtlich durchgesetzt werden?
• Welche Besonderheiten ergeben sich im Arbeitsrecht?

Insbesondere enthält die Broschüre Muster und Checklisten zu folgenden Fragestellungen:

• Wie ist ein Schutzkonzept aufgebaut?
• Welche Vereinbarungen können mit Kooperationspartnern getroffen werden?
• Welche Klauseln sollten in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden?

Durch die zahlreichen Checklisten und Musterformulare ergibt sich für jedermann ein strukturierter und übersichtlicher Einstieg in das neue Geschäftsgeheimnisgesetz. Die Broschüre bildet klare Schwerpunkte bei dem nicht leicht zu verstehenden Anwendungsbereich in bestimmten Bereichen, der Herausnahme der Whistleblower-Problematik in drei Schutzbereichen und sodann im zweiten Kapitel konkrete Vorgehensweise im Sinne der Installierung einer Compliance im Unternehmen darzustellen. In diesem Bereich ist der beste Prozess der, der gar nicht erst geführt werden muss.

Das 3. Kapitel geht auf vertragliche Maßnahmen als Teil des Schutzkonzeptes ein und zwar mit ausführlichen Mustern, mit einem Schwerpunkt auf arbeitsrechtlichen Vertragsanpassungen, gefolgt von einer Darstellung technischer Schutzmaßnahmen, etwa durch IT-Richtlinien und deren Überwachung, sowie einem konkreten Beispiel aus der Praxis. Im letzten Kapitel werden die sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte, etwaige Einwendungen und der deutlich erweiterte strafrechtliche Schutz in § 23 dieses Gesetzes dargestellt.

Die sehr übersichtliche Broschüre, ist auch für den juristischen Laien verständlich und enthält viele Beispiele und Muster nebst Checklisten zum “Abhaken”.

Als “Erste Hilfe” ist diese Broschüre besonders für kleinere Unternehmen sehr nützlich und für das hier präsentierte Know – How überaus preiswert.