R. Marx, Das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Erstauflage, 2019, Nomos
Eine Rezension zu:
Reinhard Marx
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Fachkräfteeinwanderung | Studium und Ausbildung | Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Von RA Dr. Reinhard Marx
Erstauflage
Baden-Baden: Nomos, 2020, 288 S., Broschiert, 44,- € inkl. MwSt.
ISBN 978-3-8487-5689-6
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nach einem schwierigen politischen Diskurs aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Vorfeld inzwischen in Kraft getreten. Von seinem politischen Anspruch her soll dieses Gesetz einen “Spurwechsel” im Einwanderungsrecht bewirken. Erwartungen, die möglicherweise zu hoch angesetzt sind. Ziel des Gesetzes ist Forderungen der Wirtschaft folgend, den Arbeitsmarkt in Deutschland für Drittstaatsangehörige deutlicher zu öffnen als dies bisher der Fall war, da sich die bisherigen Möglichkeiten weitgehend auf qualifizierte Akademiker beschränkten.
Die seit dem Anwerbestopp 1973 vorherrschende Linie einer recht starren Abwehrpolitik wird damit mehr oder weniger aufgegeben. Das neue Gesetz wirkt sich aber nicht nur auf die Anwerbung von Fachkräften aus, sondern erleichtert auch Ausbildung und Studium für Drittstaatsangehörige und führt für bestimmte Fälle eine Beschäftigungsduldung ein, nicht zuletzt, um die Integration zu fördern.
Nicht wenige sehen diese Regelung als halbherzig an, die sich je nach Handhabung auch als symbolische Gesetzgebung erweisen kann. Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein “Artikelgesetz”, dass neben dem Aufenthaltsgesetz auch die Aufenthaltsverordnung sowie die Beschäftigungsverordnung geändert hat.
Das Einführungswerk von Marx, einem der führenden deutschen Migrationsrechtler, erläutert zum frühest möglichen Zeitpunkt alle wichtigen Auswirkungen auf die juristische Praxis. Präzise werden die Unterschiede zum bisherigen Recht herausgearbeitet. Damit wird auch deutlich, wo die Schwachstellen und zukünftigen juristischen Problemfelder der neuen Regelungen liegen.
Das Werk setzt mit einer sehr lesenswerten Analyse der Notwendigkeit der Fachkräfteeinwanderung ein und setzt sich mit den vier Forderungen auseinander, die dieses Gesetz erfüllen soll: die Beschäftigung von Fachkräften in der Zukunft erlauben, den Arbeitgeberwechsel zu erleichtern, bestehende Migrationsabkommen leichter umzusetzen und zentrale Ausländerbehörden zu schaffen. Die erste Forderung wird durch das FKEG vielleicht eingelöst – je nach Handhabung in der Praxis -, die zweite Forderung nur ansatzweise, die dritte Forderung endete eher in Verschärfungen und neuen Verfahrensvorschriften und der vierten Forderung wurde ähnlich wie in Schweiz nachgekommen. Vor dieser Folie erläutert der Verfasser die Regelungen im Detail, fast wie in einem Kommentar.
Der Band setzt klare Schwerpunkte bei den jeweils kritischen Bereichen:
- Begriff der Fachkräfte mit Berufsausbildung und der Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
- Begriff der qualifizierten Berufsausbildung, Begriff der akademischen Ausbildung
- Wegfall und Einschränkung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
- Neugestaltung des Aufenthaltsrechts zum Studium, zur Aus- und Weiterbildung, zum Sprachkursus und Schulbesuch
- Suche eines Studien-, Ausbildungs- oder eines Arbeitsplatzes
- Spurwechsel von einem geduldeten zu einem Daueraufenthalt
- Beurteilungs-, Ermessensspielräume und Versagungsgründe
- Fachkräfteeinwanderung mit Berufsausbildung und akademischer Bildung
- Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz.
Der Dreh- und Angelpunkt der Neuregelungen für die Wirtschaft ist der neue § 18 a AufenthG. Das heisst, angeworden werden können nur Fachkräfte mit Berufsausbildung für eine qualifizierte Beschäftigung, die auch Personen mit Ausbildungsduldung zur Verfügung steht, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachgewiesen werden kann, wobei die Entscheidung ermessensgebunden ist, wobei es eine ganze Reihe von Ausnahmen gibt, die auch eingehend dargestellt werden. Das entscheidende Problem wird dabei wahrscheinlich der Umgang mit den Anforderungen an die Gleichwertigkeit der Qualifikation nach § 18 Abs.2 Nr.4 AufenthG sein. Ähnlich wird es sich mit den Anforderungen aus § 20 Abs.1 AufenthG verhalten, hinsichtlich des Nachweises angemessener Sprachkenntnisse. Der Verfasser sieht diese Regelung mit guten Gründen aus problematisch an, etwa bei internationalen Unternehmen, bei denen die Kommunikation ohnehin auf Englisch stattfindet.
Es ist derzeit absehbar, wo Probleme entstehen werden, aber noch nicht wie Behörden und Rechtsprechung sie im Detail lösen werden. Daher macht der Verfasser viele Lösungsvorschläge, die die neuen Vorschriften in der Anwendung optimieren können. Die Darstellung ist entsprechend detailliert und gibt deutlich mehr als nur einen Überblick.
Letztlich geht der Verfasser auf alle erkennbaren Problemebereiche und Regelungsbereiche auf dem Stand von August 2019 ein.
Das neue, sehr systematische und kompakte Werk bietet einen optimal gestalteten Überblick über die Anwendungsbereiche und die wahrscheinlichen Anwendungsprobleme des FKEK.
Der Autor
Reinhard Marx ist einer der führenden Migrationsrechtler in Deutschland. Seine Publikationen sind seit Jahrzehnten wegweisend.