H. Koch, Verbraucherprozessrecht, 2. Auflage, Nomos, 2019
Harald Koch
Verbraucherprozessrecht
Verfahrensrechtliche Gewährleistung des Verbraucherschutzes in Europa
Von RiOLG i.R. Prof. em. Dr. Harald Koch
2. Auflage
Baden-Baden: Nomos, 2019, 235 S., Broschiert, 59,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-8487-5899-9
Das Werk ist Teil der Reihe Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Band 41.
Das Verbraucherprozessrecht ist eine unübersichtliche Materie, jedenfalls wenn auch Streitschlichtungsverfahren hinzuzählt. Die Materie beruht heute zu einem wesentlichen Teil auf EU-Recht. Die zweite Auflage dieses Bandes setzt den Weg der ersten Auflage dieses Bandes fort, der vor 25 Jahren im Rahmen der nicht mehr existierenden Reihe “Forum Rechtswissenschaft” erschienen ist. In der Entwicklung betrachtet ist das heutige Verbraucherschutz im damals geltenden Recht allenfalls als Ansatz noch zu erkennen. Der Band wurde daher völlig neu geschrieben und konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Europäisierung des Verbraucherschutzrechts, außergerichtliche Streitbeilegung und den kollektiven Verbraucherschutz, jeweils verbunden mit einer möglichst effektiven Durchsetzung.
Ein hohes Verbraucherschutzniveau, das die EU schon seit langem gewährleisten will (Art. 169 (1) AEUV), ist nur zu erreichen, wenn Verbraucherrechte auch effektiv durchgesetzt werden. Dafür sind verfahrensrechtliche Instrumente erforderlich, die in dem neu bearbeiteten Leitfaden systematisch dargestellt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Der interessante Band setzt ein mit einer Rekonstruktion der rechtspolitischen Vorgaben an einen effektiven Verbraucherschutz und entfaltet sodann die materiellen Schutzkonzepte entlang des europäischen Verbraucherbegriffs und der politische gewünschten Teilprivatisierung der Verbraucherverfahren. Der Verfasser erinnert treffend daran, dass nicht jedes verbraucherrechtliche Problem gerichtlich gelöst wird. Viele Händler verfügen längst über ein professionelles Konfliktmanagement, um Gerichte gar nicht erst bemühen zu müssen. Das hat durchaus auch Kostengründe. Etwa, wenn ein baskisches Schiedsgericht in spanischer Sprache anfragt, ob der Händler sich auf das Verfahren einlassen will oder lieber auf die verausgegangene Verbraucherbeschwerde erledigend zahlen möchte. Erwähnt werden auch die sich hier stellenden Möglichkeiten des Einsatzes von Legal Tech – Implementationen.
Jedenfalls muss der Access to Justice richtigerweise als Zugang zu effektiven Lösungsverfahren verstanden werden. Dies leitet zur Frage über, was Prozesse in diesen Bereichen leisten können. Im weiteren Verlauf werden die vorhanden Prozessverfahren und die außergerichtlichen Verfahren eingehend vorgestellt, die nahezu sämtlich auf Europarecht beruhen, da das deutsche Experiment bei § 15a EGZPO weitgehend gescheitert war. Etwa in Italien und UK sind diese Verfahren seit Jahren deutlich entwickelter als in Deutschland.
Das Buch erötert auch den anwaltlichen Blickwinkel und die Funktionsbedingungen einer effizienten Justiz. In Teil B wird ein systematischer Überblick über den Verbraucherschutz im Prozess gegeben. Vom deutschen Recht ausgehend, werden unsere Nachbarrechte vergleichend herangezogen und dabei die zunehmende Europäisierung sowie als weitere Kernfragen die gerade im Verbraucherrecht so aktuelle Rolle außergerichtlicher Streitlösung und die neuen kollektiven Rechtsschutz-Verfahren behandelt. Dabei wird auf alle aktuellen Entwicklungen eingegangen, so etwa auf die – nicht unumstrittene – Musterprozessführung etwa nach der Musterfeststellungsklage oder dem KapMuG unter Einschluss der hier anzutreffenden Sammelklagen, die dem US-recht deutlich vertrauter sind. Intensiv eingegangen wird auf Vergleichsmöglichkeiten, Zugangsbarrieren, die komplexen Zuständigkeitsverteilungen, gerade auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sowie Beweisanforderungen und Fragen der Zwangsvollstreckung.Wer mit solchen Verfahren zu tun, gleich auf welcher Seite, wird in diesen Darlegungen erhebliche Informationen finden, die den Umgang mit solchen Verfahren erleichtern.
Der Teil C entwickelt Evaluationsmaßstäbe für die verfahrensrechtlichen Instrumente des Verbraucherschutzes und bewertet diese Verfahren als Sonderprozessrecht auf ihre Effektivität unter Einschluss der Justizentlastungsfunktion.
Die Neubearbeitung entfaltet ein wissenschaftlich fundiertes Verbraucherprozessrecht, das sich zugleich an die Praxis richtet und als Leitfaden die Ausbildung in Schwerpunktbereichen begleiten kann, aber auch die Funktion eines knappen Handbuches aufweist. Der Autor ist vor allem im internationalen Wirtschafts-, Schadens- u. Verfahrensrecht tätig.
Das neue Werk bietet eine profunde, systematische und mit guten Gründen sehr konzentrierte Übersicht über die aktuellen Strukturen des Verbraucherprozessrechts.
abstract:
“To ensure a high level of consumer protection“ in the European member states (art. 169 (1) TFEU) can only be successful when substantive consumer laws are effectively enforced. For that purpose, appropriate procedural instruments are necessary. In this revised edition of a ‘law of consumer procedure’, they are set forth and analysed in a systematic way and tested for their effectiveness. The attorney’s perspective and the requirements of an effective judiciary are also discussed in detail. Taking German law as a starting point, the neighbouring countries’ laws are comparatively considered as well, which leads to an increasing Europeanisation. Further central issues are consumer ADR and collective arrangements for mass grievances.
The revised edition, therefore, aims to represent a scholarly based law of consumer procedure which addresses practical needs and may serve as a student manual in optional fields as well.
The author mainly publishes in the fields of international business transactions, law of damages, and procedural law.