Wolfgang Waldner, Vorweggenommene Erbfolge, ESV, 3. Auflage, 2022
Eine Rezension zu:
Wolfram Waldner
Vorweggenommene Erbfolge
3. Auflage
Berlin: ESV, 2022, 176 S., Euro 28,00 Euro
ISBN 978-3-503-20996-5
Die Vorwegnahme der Erbfolge spielt in der Praxis eine herausragende Rolle, auch gerade im Hinblick auf die angespannte Wirtschaftslage und die aktuellen Regelungen im Steuerrecht. Es geht dabei um die Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten eines Erblassers anstelle einer Übertragung nach dem Tode des Erblassers durch Testament oder Erbvertrag, meist im Wege der Schenkung, wobei die Konstruktionen so vielfältig sind wie die zu regelnden Sachverhalte auch und gerademit Blick auf das Steuerrecht.
Das interessante Buch – jetzt erstmals seit dem Jahr 2011 wieder erscheinende Werk – widersteht der Versuchung, die Materie maßgeblich aus dem steuerlichen Blickwinkel zu betrachten und stellt die zivilrechtliche Eigendynamik aus der Herstellung einer interessengerechten Lösung klar heraus, die mit einer optimalen steuerlichen Konstruktion übereinstimmen kann, aber nicht muss. Selbstredend werden die steuerlichen Aspekte aber eingehend analysiert und beachtet, die sich allerdings auch nach der Beurkundung zum Nachteil der Betroffenen ändern können.
Knapp, verständlich und präzise bietet die hochaktuelle Darstellung einen guten Überblick zur vorweggenommenen Erbfolge im Privatvermögen und eignet sich deshalb hervorragend als Einstieg. Notaren und Rechtsanwälten, die einen Vertrag zur Verminderung des Konfliktpotentials unter den Vertragspartnern entwerfen sollen, ist es eine pragmatische Arbeitshilfe. Denn alle Hinweise und konkreten Empfehlungen zur Vertragsgestaltung sind in praktische Formulierungsbeispiele zu speziellen Einzelproblemen umgesetzt, die unmittelbar in die gebräuchlichen Vertragsmuster eingefügt werden können. Rundum auf dem neuesten Stand berücksichtigt die 3. Auflage auch die aktuelle Rechtsprechung zum Steuerrecht, die jährlichen Änderungen im erheblichem Umfang.
Schwerpunkte der Neuauflage
- Nutzung des Vorbehaltsnießbrauchs als Mittel der steuergünstigen Vertragsgestaltung
- Vereinbarungen mit Dritten im Hinblick auf spätere Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche
- Gestaltung von Rückforderungsrechten des Schenkers
- Berücksichtigung der sozialrechtlichen Vorgaben, insbesondere bei der Pflegeversicherung und der Überleitung von Unterhaltsansprüchen.
Gegenstand des Buches sind gezielte Hinweise für eine möglichst optimale, interessengerechte Vertragsgestaltung durch Rechtsanwälte und Notare. Erstaunlich ist dabei, wie es dem Verfasser gelingt, diese komplexe Materie relativ kurz und sehr praxisnah darzustellen. Eingearbeitet sind alle relevanten Gesetzesänderungen seit dem Jahr 2011 unter eingehender Analyse der Rechtsprechung. Hierzu gehören etwa die Änderungen im Erbschaftsteuerrecht, dem Pflichtteilsrecht, aber auch des Sozialhilferegresses.
Teil 1 behandelt die Grundlagen und stellt ausgehend von wirtschaftlichen Erwägungen die rechtlichen Instrumente einer interessengerechten Lösung vor, in deren Zentrum selbstverständlich die Schenkung steht. Dabei werden auch betreuungsrechtliche Aspekte eingehend berücksichtigt. Teil 2 hat die Zielsetzungen einer vorweggenommenen Erbfolge zum Gegenstand und geht dabei auch auf die Risiken ein, insbesondere auf die mögliche Schmälerung von Pflichtteilsansprüchen und die Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich. Teil 3 hat mögliche Gegenleistungen des Erwerbers zum Gegenstand. Mit guten Gründen empfiehlt der Verfasser diese Gegenleistung – etwa die Bestellung von dinglichen Wohnrechten oder Nießbrauchrechten – umfassend vertraglich festzuschreiben und geht selbstredend auch auf Bewertungsfragen ein. Etwa hinsichtlich der praktisch sehr wichtigen Gestaltung von Wohnrechten und des Nießbrauchs finden sich sehr interessante Formulierungsbeispiele. Erfreulicherweise wird auch auf landwirtschaftliche Besonderheiten hingewiesen. Teil 4 geht näher auf die Einbeziehung Dritter ein und erörtert hier insbesondere die Problematik des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sowie des Pflichtteilsverzichtes.
Da es leicht zum Streit kommen kann, geht Teil 5 intensiv auf die Möglichkeiten einer Rückgängigmachung der Übertragung ein, ausgehend von der Vereinbarung eines vertraglichen Rückforderungsrechts unter Erörterung typischer Problemkonstellationen. Erörtert werden allerdings auch die gesetzlichen Rückforderungsmöglichkeiten, etwa bei Verarmung des Schenkers oder wegen groben Undanks. Teil 6 widmet sich in einer sehr lesenwerten Skizze den steuerrechtlichen Fragestellungen, während Teil 7 angesichts der hohen Praxisrelevanz sozialrechtliche Aspekte behandelt, gerade auch unter dem Aspekt der Überleitung von Ansprüchen auf Sozialleistungsträger. Teil 8 enthält abschließende Hinweise zum Kostenrecht, nicht zuletzt auch zur Wertberechnung.
Die relativ kurze Darstellung enthält äußerst überaus interessante Hinweise zur praktischen Bewältigung der Problemstellungen der vorweggenommenen Erbbfolge.