W. Zimmermann, Erbschein und Erbscheinsverfahren, 4. Aufl., 2022, ESV
Eine Rezension zu:
Walter Zimmermann
Erbschein – Erbscheinsverfahren – Europäisches Nachlasszeugnis
4., neu bearbeitete Auflage
Berlin: ESV (Erich Schmidt Verlag), 2022, 482 S., Euro 64,00 Euro
ISBN 978-3-503-21121-0
Fällt ein Nachlass an, muss in der Regel im sichersten Weg ein Erbschein beantragt werden, um sich als Erbe zu legitimieren. Das Nachlassgericht wird aber nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag des Berechtigten und der Inhalt solcher Anträge wird oft moniert. Der Erbschein nennt den Alleinerben oder die Anteile der Miterben am Nachlass und schafft dadurch Sicherheit im Rechtsverkehr für alle Beteiligten.
Das herausragende Werk stellt sowohl das Verfahrensrecht nach dem Familienverfahrensgesetz als auch das materielle Erbscheinsrecht umfassend dar. Seit der Vorauflage im Jahr 2015 haben sich in diesem Bereich erneut erhebliche Veränderungen ergeben, die zu einer Neubearbeitung geführt haben. Die ab dem 17.08.2015 aufgrund der Einführung der EuErbVO eingetretenen Änderungen betreffen durchaus auch die nationalen Rechte und der Verfasser arbeitet die bisherigen Erfahrungen mit diesen Regelungen intensiv in die Darstellung ein. Alle Rechtsänderungen werden in der Neuauflage im Detail nachvollzogen.
Das Handbuch verschafft Sicherheit in allen Fragen zu Erbschein, Erbscheinsverfahren und Europäischem Nachlasszeugnis. Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann erläutert das materielle Erbscheinsrecht des BGB, das Verfahrensrecht des FamFG – mit besonderem Blick auf Kostenersparnis für den Antragsteller eines Erbscheins – sowie Erbscheinsfragen mit grenzüberschreitendem Bezug nach EuErbVO und IntErbRVG – gut verständlich, anhand vieler praxisorientierter Beispiele und den amtlichen Formularen.
Schwerpunkte der Neuauflage
- Wesen, Zweck und Wirkungen des Erbscheins
- Verfahren und Entscheidung des Nachlassgerichts
- Voraussetzungen und Inhalt einzelner Erbscheinsarten
- Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins
- Kosten im Erbscheinsverfahren
- Rechtsmittel.
Verstirbt ein in Deutschland lebender Ausländer, werden Erbscheinsfragen grundsätzlich nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes beantwortet, sofern keine letztwillige Verfügung mit einer Rechtswahl des Staatsangehörigkeitsrechts vorliegt. Diese Fälle werden seit dem 17.08.2015 von Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) erfasst, die ein schwieriges europäisches Nachlasszeugnis geschaffen hat. Seit dem 17.08.2015 kann für Erbfälle ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis oder beides beantragt und erteilt werden. Dieses Verfahren wird jetzt in der Neuauflage vertieft dargestellt, unter Einbeziehung der amtlichen Formulare zum Europäischen Nachlasszeugnis, die im Anhang abgedruckt sind. Streitfragen, die von der Rechtsprechung die in jahrelanger Rechtsprechung gelöst sind, werden nicht mehr vertieft dargestellt. Die vorgeschlagenen Lösungsmodelle für aktuelle Streitfragen beruhen auf der Analyse der Rechtsprechung.
Anhand praxisorientierter Beispiele erläutert der frühere Vizepräsident des Landgerichtes Passau das materielle Erbscheinsrecht des BGB und das Verfahrensrecht des FamFG unter Einbeziehung von Kostenaspekten, da der Antragsteller hier viel Geld verlieren kann. Soweit vorhanden, orientiert sich das Werk an der Rechtsprechung, die zur EuErbVO zwangsläufig noch nicht vorhanden ist. Das Werk hat den Stand von April 2022.
Teil A erörtert Wesen und Zweck des Erbscheins, der in erster Linie der Legitimation dient und für Dritte eine Vertrauensbasis schafft. Teil B erläutert sehr verständlich die Situationen, in denen ein Erbschein erforderlich ist und zeigt typische Konstellationen auf, vom Registerverfahren über Banken und Versicherungen bis hin zu den wenigen Situationen, in denen ein Erbschein nicht erforderlich ist. Wie dies praktisch zu bewerkstelligen ist, ist Gegenstand des Teiles C, der den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zum Gegenstand hat und hier erst einmal klärt, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist und aufzeigt, dass diese Berechtigung nicht mit der materiellen Erbenstellung übereinstimmen muss. Dargestellt wird überdies, was beantragt werden muss, welche Tatsachen nachgewiesen werden müssen, welche Urkunden vorgelegt werden müssen und was ggf. an Eides Statt zu versichern ist, wenn Urkunden nicht vorgelegt werden können. Die Darstellung ist sehr detailliert und geht auf alle denkbaren Fallkonstellationen ein
Im Aufbau völlig konsequent wird in Teil D entfaltet, wann eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, wobei auch Aspekte des internationalen Erbscheinsrechts eingehend berücksichtigt werden, die in dieser Auflage weiter vertieft worden sind, wobei die EuErbVO besonders berücksichtigt wird.
Teil E behandelt das Verfahren nach dem Familienverfahrensgesetz vor den Nachlassgerichten, wobei Beweisfragen im Zentrum stehen, deren Erörterung sich auch auf die häufigen Problemfälle beziehen, in denen Beweise nicht mehr hinreichend erbracht werden können, so etwa bei verschwundenen Testamenten, wobei die Nichterweislichkeit zu Lasten des Behauptenden geht. In diesem Kapitel wird auch die Auslegung von Testamenten eingehend behandelt.
Teil F behandelt die besonderen Konstellationen eines Vergleichs im Erbscheinsverfahren, wenn Streit über die Berechtigung eingetreten ist. Die sich hier stellenden, schwierigen Praxisfragen, werden hier sehr klar behandelt, so etwa hinsichtlich möglicher Abfindungszahlungen gegen Verzicht auf ein weiteres Vorgehen.
Teil G hat die Entscheidung des Nachlassgerichts zum Gegenstand, während Teil H auf die Voraussetzungen und den Inhalt der Erbscheinsarten intensiv eingeht. Hier wirkt das materielle Erbrecht besonders intensiv in das Erbscheinsrecht hinein, so etwa beim Erbschein für den Vorerben mit Nacherbenvermerk, auf den der Nacherbe allerdings verzichten kann. Angesichts der zunehmenden Praxisrelevanz findet besonders der Fremdrechtserbschein eingehende Berücksichtigung, nunmehr unter intensiver Berücksichtigung der EuErbVO. Teil I geht auf das Hoffolgezeugnis ein, dass nur in den Bundesländern mit HöfeVO eine Rolle spielt.
Im Teil J wird das gesamte Erbscheinsberichtigungsverfahren intensiv dargestellt, während in Teil K das Einziehungsverfahren mit den verfahrensrechtlichen Änderungen eine äußerst lesenswerte Darstellung findet. Die Teile L und M haben Fragen der Rechtsmittelverfahren zum Gegenstand, die anhand zahlreicher Beispiele “durchgespielt” werden. Im Teil N findet sich die wohl derzeit interessanteste Aufarbeitung der kostenrechtlichen Aspekte mit zahlreichen Praxistipps. Teil O behandelt Fragen der ausländischen Erbnachweise, mit und ohne Anwendung der EuErbVO. Im letzten Teil werden schließlich die Wirkungen des Erbscheins im Rechtsverkehr umfassend dargestellt, unter Einbeziehung des öffentlichen Glaubens des Erbscheins und des Einflusses von Rechtsstreitigkeiten von (potentiellen) Erben untereinander. Ganz neu ist der Abschnitt Q, der das Europäische Nachlasszeugnis sehr systematisch unter Herausarbeitung bestehender Unsicherheiten pointiert darstellt. Die Unterschiede zum – parallel weiter möglichen – Erbscheinsverfahren werden hier sehr deutlich, auch kostenrechtlich und hinsichtlich der unterschiedlichen Gutglaubenswirkungen. Insbesondere die ergangene Rechtsprechung des EuGH wird gewürdigt.
Das vorzügliche Werk enthält die wohl derzeit umfassendste und interessanteste Darstellung des Erbscheinsverfahrens in Deutschland für die Rechtspraxis und wird von den Lesern wie ein Klassiker behandelt.