Ampatzi, Das AGB-Recht in der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr, 2019, NOMOS
Eine Rezension zu:
Styliani Ampatzi
Das AGB-Recht in der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Eine Untersuchung im deutschen und griechischen Recht
Von RA Dr. Styliani Ampatzi, LL.M.
Baden-Baden: NOMOS, 2019, 823 S., Gebunden,138,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-8487-5760-2
Das Werk ist Teil der Reihe Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Band 25.
Die interessante Kölner Dissertation aus dem Institut für Internationale Rechte behandelt ein schwieriges Thema: die Zulässigkeit und Reichweite von Schiedsklausel in AGB im internationalen, unternehmerischen Geschäftsverkehr nach europäischem, deutschen und griechischen Recht. Die Problematik, inwieweit solche Klauseln in Verbraucherverträgen enthalten sein können, ist nicht Gegenstand dieser breit ansetzenden Studie, die zunächst den unternehmerischen Geschäftsverkehr vom Verbraucherschutz für das Recht beider Staaten abgrenzt. Danach wird nachgezeichnet wie schiedsgerichtliche Klauseln ihren Weg in AGB im B2B – Bereich gefunden haben, um sodann die mögliche Inhalte solcher Schiedsvereinbarungen darzustellen, die zahlreiche Schiedsordnungen berufen können.
Die Arbeit geht sodann auf die Ermittlung des auf die Schiedsgerichtsbarkeit nach dem AGB-Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr anwendbaren Rechts ein, jeweils für Deutschland und Griechenland nach dem Territorialitätsprinzip, da dieses Recht in den Grenzen des ordre public wegen Art.3 Abs.3 ROM-I-VO frei wählbar ist. Die Ausführungen zum anwendbaren Sachrecht gehen sehr eingehend auf die ROM-I-VO und die Schiedsgerichtsbarkeit ein, die hier keine zwingende Rolle spielt, wobei aber für deutsche Schiedsgerichte das anzuwendende materielle Recht nach §§ 1051, 1025 ZPO zu bestimmen ist. Anschließend wird dargestellt, wie der ordre public nach § 1059 ZPO hier Grenzen bestimmen kann und zwar unter detaillierter Auswertung der Rechtssprechung und Literatur, die zeigen, dass solche Eingriffe in diesem Bereich in Deutschland selten sind. Etwas eingeschränkter stellen sich die Möglichkeiten in Griechenland dar, wie sich aus Art. 890 Abs.2 grZPO ergibt.
Die Arbeit wendet sich dann der zentralen Thema zu, wie solche AGB – Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr wirksam vereinbart werden können, wobei insbesondere auch Formfragen von Relevanz sind, aber auch zwingendes Prozessrecht Einschränkungen vorsehen kann. Interessanter noch sind die Ausführungen zu den Anforderungen, wann solche AGB überhaupt vorliegen und einbezogen werden, etwa durch einseitiges Stellen, Einbeziehungsvereinbarungen und unter welchen Voraussetzungen solche Klausel einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Dies betrifft etwa die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Klausel überraschend sein kann, wie sie im Zweifel auszulegen sind und welche Kontrollmaßstäbe nach § 307 BGB herangezogen werden können, wenn deutsches Recht relevant ist.
Aufgeworfen wird aber auch die interessante Frage, ob solche Klausel nicht kontrollfrei sind, was bislang kaum diskutiert wurde. Die Studie gelangt insoweit zu einer differenzierten Betrachtung, je nach Klausel und Willen der Parteien. Ist ein übereinstimmender Wille für eine bestimmtes Schiedsgericht, für eine bestimmte Schiedsordnung, für bestimmte Schiedsrichter u.U., vorhanden, sollte in der Tat für eine Kontrolle kein Raum sein. Diese Frage wird dann auch für das griechische Recht näher beantwortet, dass einen anderen Ansatz hat, weil AGB – Recht dort fast reines Verbraucherrecht ist und der griechische Gesetzgeber das AGB – Recht für Unternehmer nicht im einzelnen normiert hat. In diesem Band finden sich viele interessante Informationen zum griechischen Zivilrecht.
Im Kern beleuchtet die Arbeit Aspekte der Kontrollunterworfenheit von Schiedsgerichtsklauseln in AGB, die in dieser Form selten thematisiert worden sind, mit interessanten Ergebnissen, die gerade auch für Schiedsgerichte von praktischer Relevanz sein können.
Die Arbeit geht sodann auf die Einzelheiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens ein, wobei derartige Information für Griechenland in deutscher Sprache selten zu finden sind.
Die sehr interessante Dissertation stellt einen neuen Ansatz bezüglich der Kontrollunterworfenheit von AGB-Schiedsklauseln dar und leistet dadurch einen wichtigen, sehr flüssig geschriebenen und kompakten Beitrag zum Bereich der Inhaltskontrolle der schiedsrechtlichen AGB-Klauseln.
abstract
This thesis examines, as a monograph, the relationship between arbitration and the law on general terms and conditions in business transactions. It focuses, in particular, on two interconnected aspects of the problem: Firstly, it discusses the role which the law on general terms and conditions plays in national and international arbitration when the seat of arbitration is in Germany or Greece. The author questions the applicability of the law in question in the context of arbitration, as well as whether the parties are allowed to agree to its exemption. Secondly, the work identifies and examines the issues surrounding the agreement of all kinds of arbitration clauses as GT&C in business contracts, under the scope of application of German and Greek law. The author makes an important contribution to the study of the content review of arbitration clauses by suggesting a new approach regarding their eligibility for submission to such a review.