R. Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht. Handbuch, 6. Auflage, 2020, NOMOS

Eine Rezension zu:

 Reinhard Marx

Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Handbuch

7. Auflage

Baden-Baden: Nomos, 2020, 1.311 S., Geb., 108,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-8487-5694-0

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Die Neuauflage des wohl führenden deutschen Handbuchs zum Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechts könnte kaum aktueller sein, da Europa zur Zeit erneut vor einer humanitären Flüchtlingskrise steht und weiter stehen wird, wenn die Fluchtursachen nicht beseitigt werden. Die Rechtsregeln, die für diese Bereiche entwickelt wurden sind mit dem aktuellen Stand Gegenstand dieses seit der ersten Auflage ausgezeichneten Handbuches. Seit der letzten Auflage hat es zahlreiche Weiterentwicklungen des Rechtsrahmens gegeben, die sämtlich in dieser Neuauflage dargestellt werden.

Gegenüber der Vorauflage hat der Verfasser die Konzeption des Handbuches erneut etwas geändert und einige Themenbereiche neu strukturiert und den Band erheblich erweitert. Schaubilder und Prüfschemata wurden vermehrt. Zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.August 2019 hatte der Verfasser bereits eine gesonderte Darstellung verfasst, die nunmehr in die Neuauflage eingegangen ist. Auf die Änderungen der §§ 18, 18a Aufenthaltsgesetz mit den dazugehörenden Regelungen für diesen Bereich wird eingehend eingegangen, ohne das derzeit absehbar ist, wie diese Vorschriften wirken werden. Die Erleichterungen in diesem Bereich dürften aber den Wünschen vieler mittelständischer Arbeitgeber entgegen kommen. Der „Spurwechsel“ wird in diesem Band eingehend behandelt, so auch die neuen Vorschriften zur Ausbildungsduldung und die vereinfachten Möglichkeiten der Erlangung einer Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte.

Die Änderungen betreffen zentrale Bereiche der Arbeitsmigration, die humanitäre Zuwanderung und das Flüchtlingsrecht, die Aufenthaltsbeendigung und das Asylrecht. Da die Rechtsstellung internationaler Flüchtlinge bereits im humanitären Abschnitt detailliert behandelt wird, konnte die Darstellung des Asylrechts gestrafft werden. Kritisch eingegangen wird auf das Gesetz vom 15.08.2019 zur geordneten Rückkehr, dass in der Praxis zahlreiche Irritationen hervorgerufen hat. Im Kern geht es darum, die Abschiebung ausreisewilliger Drittstaatenangehöriger effektiv und schnell durchzusetzen, wofür neue gesetzliche Instrumente eingeführt wurden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neugestaltung der Haftgründe im Abschiebungsrecht werden eingehend dargestellt. Sowohl die Mitwirkungspflichten als auch die Zumutbarkeitserwägungen dürften einer unionsrechtlichen Überprüfung ebensowenig standhalten wie einer verfassungsrechtlichen Überprüfungin Deutschland.

Die beiden genannten Gesetze machten eine Umgestaltung des Werkes in Teilbereichen erforderlich. Die Kapitel 3, 4 und 8 wurden vollständig neu gefasst, die die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur Erwerbstätigkeit und zum Studienaufenthalt sowie zur Abschiebungshaft betreffen. Sämtliche Änderungen bei den aufenthaltsrechtlichen und asylrechtlichen Fragestellungen sind bereits eingearbeitet. Die Darstellung greift auch die Entwicklung der Rechtsprechung detailliert auf, die von hohen Ablehnungsquoten bei tendenziell fallender Abschiebungspraxis gekennzeichnet ist. Eingearbeitet sind selbstredend auch die Entwicklungen im Europarecht, die der Verfasser zum Anlass genommen hat im Rahmen der Darstellung des Asylrechts noch eingehender auf das Dublin III – Abkommen einzugehen, das in der Praxis nicht richtig funktioniert, wie die aktuellen Entwicklungen dokumentieren. Die Dublin – Praxis bildet derzeit den Bereich, der zwischen den Mitgliedsstaaten die meisten Probleme aufwirft, was wenig verwunderlich ist.

Das Ausweisungsrecht versucht die Ausweisungsregeln mit Art. 8 EMRK in Einklang zu bringen. Neu aufgenommen wurde die Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufentG anhand derer gezeigt wie sehr die Terrorismusabwehr überkommene Werte in Frage stellt. Bereits seit der ersten Auflage ist es eine der vielen Stärken dieses Handbuchs mit rechtspolitischer Kritik nicht zurück zu halten.

Die Neuauflage unterstreicht erneut auch durch seine Aktualität seinen Rang als die maßgebliche Institution in der ausländerrechtlichen Literatur. Es besticht durch eine präzise Behandlung aller in Betracht kommenden Rechtsprobleme, auch bislang richterlich noch nicht geklärter Fragen. Diese werden verständlich und mit Blick auf die Verfahrensabläufe erläutert. Es finden sich auch viele Hinweise zu verfahrensrechtlichen Fragen und wie man mit Verfahrensproblemen umgeht.

Praktische Empfehlungen zu Beginn eines jeden Abschnitts sprechen auch Berater in der Migrationsberatung an, zeigen die für sie praktischen Probleme auf, verweisen jeweils auf die juristischen Ausführungen zur Vertiefung und geben Hinweise, wann zu welchen Fragen anwaltlicher Rat gesucht werden sollte. Die Ausführungen enthalten auch Schriftsatzmuster. Das Handbuch richtet sich an jeden, der mit dieser Materie befasst ist, ob ständig oder auch nur gelegentlich.

Die 7. Auflage

• berücksichtigt neben dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz 20 bundesgesetzliche Änderungsgesetze, insbesondere das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und das Familiennachzugsneuregelungsgesetz
• verarbeitet durchgängig die Erfahrungen mit den neuen Normen
• arbeitet mit der aktuellsten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Nochmals erweitert durch die neu aufgenommenen Themen

• asylprozessualer Beweisantrag,
• Gehörsrüge im Asylprozess,
• Abschiebungsandrohung nach § 58a AufenthG,
• Rechtsschutz zur Rückgängigmachung rechtswidriger Abschiebungen und
• Kirchenasyl.

Wegen der großen praktischen Bedeutung sind die Themen Klageerhebung und Eilrechtsschutz (mit Mustern), Beweisantrag und Gehörsrüge im Asylverfahren vertieft ausgebaut. Die überarbeitete Dublin-Rechtsprechung liegt allen Kapiteln zugrunde.

Das Handbuch enthält neun Kapitel. Nach einer Einführung werden zunächst die Möglichkeiten der Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels dargestellt, wobei auch das gesamte Visum-Recht eingehend berücksichtigt wird. § 3 beschäftigt sich mit den Besonderheiten der Arbeitsmigration, bei selbständigen und nicht selbständigen Tätigkeiten. In § 4 werden die verschiedenen Aspekte des Aufenthalts zu Studien – und Ausbildungszwecken thematisiert.  Vertieft und erweitert worden sind in § 5 die Ausführungen zur humanitären Migration und zum Flüchtlingsrecht nach §§ 24 ff AufenthaltG, die maßgeblich auf der RL 2011/95/EU beruhen, die den Schutzmechanismus der UN-Flüchtlingskonvention deutlich erweitert hat. § 6 beschäftigt sich im Schwerpunkt mit Aspekten des Familiennachzuges. Detailliert wird in § 7 das Aufenthaltsbeendigungsrecht behandelt, während § 8 die Abschiebungshaft eingehend darstellt. Das letzte Kapitel hat das Asylverfahren mit dem Statusverfahren als Schwerpunkt zum Gegenstand und geht intensiv auf verwaltungsprozessuale Fragestellungen ein.

Das Handbuch bietet die vermutlich beste Darstellung dieser Art, die derzeit in Deutschland verfügbar ist. Sie ist für die Praxis schlicht unverzichtbar.