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Rezensionen juristischer Literatur

Basics: Recht auf Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung

Mein Recht auf Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung, C.H.Beck, 2019

Eine Rezension zu:

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Mein Recht auf Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung

Alle Ansprüche kennen und effektiv nutzen

Datenauskunft – Datenberichtigung – Datenlöschung – Datenübertragung

  • Von Thomas Kranig , Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht
  • und Dr. Eugen Ehmann , Regierungspräsident von Unterfranken

  Ratgeber

2019, Heft, 56 S. Geheftet, 5,90 Euro inkl. MwSt. (Mengennachlass ab 50 Exemplaren)

ISBN 978-3-406-72875-4

Das Werk ist Teil der Reihe: Vorsorgebroschüren

 www.beck-shop.de

Die DS-GVO enthält nach Ende der Umsetzungsfrist am 25.05.2018 einen neuen Kanon an Rechten für Betroffene, die aber teilweise so kompliziert gefasst sind, dass sie von vielen Bürgern nicht verstanden werden.  Es gibt für diesen Bereich hervorragendes Informationsmaterial, etwa auf den Internetseiten der Landesdatenschutzbeauftragten, aber die vorliegende Broschüre, gibt in allgemeinverständlicher Form sehr zuverlässige Informationen über die Rechte von Betroffenen nach den neuen Regeln über den Datenschutz. Die Broschüre wendet sich letztlich an alle Bürger, die in diesem Bereich klare Informationen suchen.

Datenverarbeitenden Stellen sind persönliche Daten von Kunden, Mitarbeitern und Lieferanten sowie Bürgern/Einwohnern anvertraut, mit deren Verarbeitung sie sorgfältig umgehen müssen. Diese Pflichten korrespondiert ein Kanon an Rechten, die sich in vier Gruppen zusammen fassen lassen und zwar in die Rechte auf Datenauskunft über gespeicherte Daten, Datenberichtigung, Datenlöschung  und Datenübertragung, wobei allerdings noch weitere Rechte bestehen.

Die DS-GVO macht hier zwar nicht alles neu, führt aber zu einem gewissen Systemwechsel, der sich mit entsprechenden Informationen bewältigen lässt. Unterlagen von Vereinen beispielsweise bieten tiefe Einblicke in die privaten Verhältnisse von Mitgliedern, so dass Interessenabwägungen nach Art. 32 und 35 DS-GVO nahezu fast zwingend sind und zumindest in Vorüberlegungen einmünden müssen. Die Vorgaben des Datenschutzes sind zwingend zu beachten. Ob sie beachtet werden, kann aber auch der Betroffene kontrollieren oder kontrollieren lassen. Wie das geht, wird in dieser Broschüre sehr plastisch dargestellt.

Die Broschüre wendet sich an Verbraucher und Vereinsmitglieder, die sich über ihr Recht auf Datenschutz informieren wollen. Dabei geht es zunächst darum, welche Ansprüche Verbraucher und Vereinsmitglieder gegenüber Unternehmen und Vereinen haben:

  • Recht auf Auskunft darüber, welche Daten gespeichert sind und wozu sie verwendet werden
  • Recht auf Berichtigung falscher Daten
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten, vor allem gegen die Verarbeitung für Zwecke der Werbung.

Ferner ist dargestellt, was Verbraucher und Vereinsmitglieder von den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz erwarten können.

Rechtliche Grundlage der Broschüre ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, ausgehend vom Schutzprinzip des Art. 8 der Grundrechte – Charta EU. Da in der heutigen Zeit alles digitalisiert und vernetzt wird, was vernetzt werden kann, haben die Rechte Betroffener eine elementare Bedeutung. Die sehr klar geschriebene Broschüre richtet sich an jene, die eine echte Sorge um den zulässigen Umgang mit ihren Daten umtreibt. Ausgehend vom erweiterten Begriff der personenbezogenen Daten wird zunächst eine Übersicht über die bestehenden Rechte gegeben, um diese Rechte sodann im Detail vorzustellen und zwar mit den praktischen Möglichkeiten ihrer Durchsetzung anhand von Mustern. Auf S. 21 findet sich etwa ein Muster für einen Antrag auf Auskunftserteilung, gefolgt von Darlegungen wie die Auskunft zu erteilen ist.

Die Broschüre geht aber auch auf die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten ein und zwar mit konkreten Beispielen für Aufsichtsbeschwerden oder Kontrollanregungen. Im folgenden Kapiteln wird auf die Rechtsbehelfe eingegangen, ausgehend vom Rechts auf Schadensersatz, sonstige zivilrechtliche Ansprüche, Strafantrag, Besonderheiten im Arbeitsrecht und das leidige Thema der Abmahnungen, die in der erwarteten Masse aber ausgeblieben sind, möglicherweise weil den potentiellen Abmahnern in diesem Bereich Detailkenntnisse fehlen. Auch auf die Funktionen der Verbraucherschutzorganisationen wird eingegangen. Erfreulicherweise findet sich zum Schluss auch ein Kapitel darüber, welche Rechte Betroffene nicht haben, etwa bei medizinischen Daten verstorbener Angehöriger.

Die Broschüre ist zwar kurz gehalten, aber sehr übersichtlich und für den juristischen Laien verständlich formuliert. Es finden sich viele Tabellen, Mustern und Checklisten.

Die Broschüre bietet einen hervorragenden und allgemein verständlichen Überblick über die Rechte Betroffener nach der DS- GVO.

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