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Rezensionen juristischer Literatur

Basiskommentar zum Fahrpersonalrecht

Hamm/Ball/Fütterer, Fahrpersonalrecht. Basiskommentar, 5. Aufl., Bund – Verlag, 2020

Eine Rezension zu:

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Ingo Hamm/Mira Ball/Patrick Fütterer

Fahrpersonalrecht

Personenbeförderung auf Straße und Schiene

Basiskommentar

5. überarbeitete und aktualisierte. Auflage

Frankfurt/Main: Bund – Verlag, 275 S., 34,90 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-7663-6870-6

www.bund-verlag.de

Der Basiskommentar erläutert aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht das Recht der Personenbeförderung auf Straße und Schiene auf aktuellem Stand. Im Kern geht es bei diesem für die Sicherheit des Personenverkehrs sehr wichtigen Bereich um Sozialvorschriften im Straßenverkehr, da diese die Vorschriften über die Arbeits- und Lenkpausen, Fahrtunterbrechungen und Ruhepausen enthalten. Das Fahrpersonalrecht umfasst als Teil des öffentlichen Rechts und des Arbeitsrechts sowohl nationales als auch europäisches Recht und internationale Vorschriften. Dabei ist dieser komplexe Regelungszusammenhang nicht widerespruchsfrei oder völlig in sich konsistent. Es geht damit in diesem speziellen Bereich um die konkrete Arbeitszeitgestaltung, mit überwiegend zwingenden gesetzlichen Vorschriften, die sehr viele Ausnahmen aufweisen.

Folgende Gesetze sind kommentiert:

  • Arbeitszeitgesetz
  • Fahrpersonalgesetz
  • Fahrpersonalverordnung
  • Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Kontrollgerät im Straßenverkehr
  • Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
  • StVZO § 57a – Fahrtschreiber und Kontrollgerät

In diesem Bereich existieren eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, deren Erläuterung in diesem Kommentar quasi “gebündelt” und damit leichter zugänglich gemacht wird. Die Überschneidungen zum Güterverkehr werden durchgehend thematisiert. Vergleichbare Vorschriften gibt es im Flugpersonalrecht. Die internationalen, europarechtlichen und nationalen Regelungen sind nicht ohne innere Widersprüche, was die Kommentierung auch deutlich zum Ausdruck bringt. Die Vorschriften sind zudem aufgrund der zahlreichen Ausnahmen kompliziert und von einer doppelten Schutzrichtung geprägt. Zum einen schützen sie die Gesundheit der Fahrer und des Fahrpersonals, zum anderen die Sicherheit des Straßen- und Schienenverkehrs. Seit der Vorauflage sind einige Gesetze geändert worden, etwa betreffend die Einführung eines intelligenten Fahrtenschreibers.

Der Basiskommentar gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil finden sich einleitende Artikel zu den Vorschriftskomplexen, die auch als Einführung und Übersicht über die jeweiligen Teilgebiete dienen und die Zusammenhänge sehr plastisch aufklären ohne strikt juristisch angelegt zu sein. Der Schwerpunkt liegt hier auf den bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten. So finden sich hier Übersichten über die Anwendbarkeit der jeweiligen Vorschriften abhängig von der Distanz des Einsatzes, zur Ausgestaltung der Mitbestimmung, der tarifvertraglichen Regelungen und zum System der Rechtsquellen. Aufgrund der zahlreichen Übersichten und Schemata weist dieser Abschnitt eine kaum zu überbietende Transparenz auf.

Der zweite Teil enthält die Kommentierungen der einschlägigen Gesetze, insbesondere der Arbeitszeitordnung, des Gesetzes über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen, die Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes, die EU – Verordnungen 3821/85 und 561/2006 (letztere vereinheitlicht erhebliche Komplexe des Fahrpersonalrechts für ganz Europa) und bestimmte Vorschriften der StVZO. In nahe allen relevanten Gesetzen haben sich Änderungen ergeben, denen die Autoren detailliert nachgehen. Die Erläuterungen sind praxisnah und widmen sich auch Themen wie der Dienstplanoptimierung.

Die sehr verständlich geschriebenen Kommentierungen enthalten sehr viele Hinweise für den Rechtsanwender, können aber angesichts der schwierigen Rechtslage Rechtssicherheit selbstredend nicht versprechen. Der dritte Teil enthält ein interessantes Glossar.

Dieser ausgezeichnete Basiskommentar ist für den Rechtsanwender, der Fälle in diesen Bereichen bearbeiten muss, eine extrem hilfreiche Informationsquelle, zumal derartige Literatur in dieser Form selten zu finden ist.

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