Schmidbauer/Holzner, Bayerisches Polizei – und Sicherheitsrecht, Erstauflage, 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Wilhelm Schmidbauer / Thomas Holzner
Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht
Lehrbuch/Studienliteratur
2019. Buch. XIX, 533 S. Softcover, 34,90 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-51427-2
Das Werk ist Teil der Reihe: Landesrecht Freistaat Bayern
Das bayerische Polizei – und Sicherheitsrecht ist in den letzten Jahren mit bundesweiter Aufmerksamkeit eingehend reformiert worden. NRW ist dem überwiegend gefolgt. Das neue Lehrbuch – begleitet von einem exzellenten Kommentar zu diesem Thema, der 2020 neu erscheinen wird – verschafft fundierte Rechtskenntnisse im Bereich des Poizeiaufgabengesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes, geht aber auch eingehend auf die Bereiche des Landesstraf – und Verordnungsgesetzes und das Versammlungsrecht ein. Damit legen die fachlich hochversierten Autoren eine hochaktuelle Darstellung dieser Materie vor, dass alle Informationen enthält, die für Klausuren und Prüfung interessant sind, gleichzeitig aber auch der Praxis interessante Informationen bietet.
Das Werk enthält viele Fälle, die sehr aktuell sind und aktuelle Bedrohungslagen wieder spiegeln, wie Bedrohungen durch Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Besonders interessant ist aber, dass hier die PAG – Novellen aus den Jahren 2017 und 2018 eingehend nachgezeichnet werden, was der – auch kritischen – Diskussion weiterhilft.
Das gesamte Buch wird durch das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit gekennzeichnet, ausgehend vom Schutzauftrag aus Art. 99 BV und dem Spanungsverhältnis zu den Grundrechten und – unter anderem – dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In vielen Modifikationen im Detail geht es darum, der Schutz der Bürger so gewährleistet werden kann, dass Freiheitsgarantien gewahrt bleiben. Es liegt auf der Hand, dass diese Materie im Verwaltungsrecht eine zentrale Funktion zukommt.
Die Darstellung ist sehr strukturiert und auf Vcrmittlung von Verständnis angelegt. Dazu dienen auch die Übersichten vor jedem Kapitel, die den Inhalt systematisch zusammen fassen, was die Lektüre sehr erleichtert und auch der Wiederholung dient. Völlig konzentriert wird hier vermittelt, wie Klausuren in diesem Bereich gemeistert werden können.
Eine Vielzahl von Fallbeispielen veranschaulicht die Materie. Klausurhinweise und Prüfungsschemata dienen als Vorschläge für die Umsetzung in der Klausur. Zusammenfassungen zu Beginn des jeweiligen Kapitels verschaffen einen ersten Überblick und helfen bei der Überprüfung oder Wiederholung des angeeigneten Wissens.
Das Lehrbuch enthält bereits die Änderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 15. Mai 2018.Die Rechtsprechung insbesondere des BVerfG, des BayVerfGH sowie des BayVGH werden miteinbezogen und aufbereitet.
In Teil 1 werden die Grundlagen des bayerischen Polizei – und Sicherheitsrechts vermittelt, also primär die Grundbegriffe geklärt. Teil II enthält eine sehr strukturierte und systematische Darstellung des Polizeirechts, die alle Kompetenzen klausurorientiert darstellt und auf die Unterschiede zwischen den drei Ebenen (Eingriffskompetenzen, Vollstreckungsmaßnahmen, etwaige Entschädigung und Kostenauferlegung) intensiv eingeht. Zwangsläufig stellt Teil III das allgemeine Sicherheitsrecht ebenfalls sehr klausurorientiert dar, gefolgt von einer sehr interessanten Darstellung des Versammlungsrechts. Ein eigener Teil V behandelt Rechtsschutzaspekte. Die Abschlussklausur zur “Münchener Sicherheitskonferenz” ist überaus interesant, da sie mehrere Polizeimaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lässt, bis hin zur Auflösung der Demonstration.
Das Werk verschafft dem Nutzer die perfekte Grundlage zur Vorbereitung auf Prüfungen während des Studiums sowie der beiden juristischen Staatsexamina. Es bietet auch der Polizeipraxis und Bürgerrechtlern wertvolles Wissen.
Die Autoren
Dr. Wilhelm Schmidbauer ist Landespolizeipräsident und verfügt als Honorarprofessor an der Universität Regensburg mit dem Schwerpunkt Polizeirecht über langjährige Erfahrungen im didaktischen Bereich. Dr. Thomas Holzner ist Oberregierungsrat am Bayerischen Landeskriminalamt und Privatdozent an der Universität Augsburg.