Karst/Cisch, Betriebsrentengesetz, 16., Aufl., 2021,C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Michael Carst/Theodor Cisch (Hrsg.)
Betriebsrentengesetz
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
16., neu bearbeitete Auflage
Reihe: Beck’sche Kompakt – Kommentare
München: C.H.Beck, 2021, 593 S., 79,00 Euro
ISBN 978-3-406-76319-9
Der Kommentar schafft seit nunmehr 16 Auflagen Transparenz in einem schwer durchschaubaren Gebiet, bei dem ohnehin ein gewisser Rückzug der Arbeitgeber aus den Betriebsrenten zu verzeichnen ist und oftmals geht es um die Ablösung bestehender Versorgungszusagen. Das Buch vereinigt die Perspektiven des Arbeitsrechts, des Steuerrechts und des einschlägigen Versicherungsrechts und geht in diesem Zusammenhang intensiv auf die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesänderungen ein. Es liegt auf der Hand, dass sich dieser Kommentar auch kritisch mit einschlägigen Entscheidungen des BAG auseinandersetzt. Dies gilt insbesondere für die neuere Rechtsprechung des BAG zu den Informationspflichten bei der Entgeltumwandlung, zur Ablösung individualrechtlich begründeter Versorgungszusagen sowie zur insolvenzrechtlichen Einordnung der CTA’s.
- Dynamisierung unverfallbarer Anwartschaften
- Auskunftspflichten
- Rentenbezug und Kapitalwertverzehr
- Rechnungszins nach BilMoG
- Umfassende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung im Versorgungsausgleich, mit den familienrechtlichen Auswirkungen.
Einschlägige Urteile des BAG
- Anforderungen an die beitragsorientierte Leistungszusage
- Vorgezogene Altersrente bei Ausscheiden der Unverfallbarkeit
- Teilzeit und gespaltene Rentenformel
- Teilzeit und Dienstzeitbegrenzung
- Spätehenklauseln
- Ablösbarkeit Gesamtzusagen durch Betriebsvereinbarung
- Betriebsvereinbarungsoffenheit der betrieblichen Übung
- Einstandspflicht bei Eigenbeiträgen
- Insolvenzfestigkeit und Insolvenzschutz
- Modelle der Rentenanpassung
- Ausgliederung Rentnergesellschaft
In diesem Kommentar findet der Nutzer einen unfassenden Überblick über die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz nebst ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten. Es ist dabei selbstverständlich, dass der Leser intensiv und sehr praxisnah über das Versorgungsverhältnis unterrichtet wird und das alle einschlägigen Leistungssysteme und die Gestaltungsmöglichkeiten eines Versorgungswerkes erörtert werden. Bereits kommentiert sind die Änderungen durch Art. 8a des 7. Änderungsgesetzes zum SGB IV, insbesondere hinsichtlich der Änderungen beim Insolvenzschutz der betrieblichen Pensionskassen.
Da diese Versorgungswerke inzwischen sehr oft abgelöst werden, werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung des Tarifrechts und des Betriebsverfassungsrechts eingehend rekonstruiert. Dabei geht es auch darum, wie bereits entstandene Anwartschaften abgefunden werden können, welche Probleme sich in Insolvenzsituationen stellen und wie Renten ggf. angepasst werden können. Hierzu existieren einige versicherungsrechtlichen Lösungen, die umfassend erörtert werden. Berücksichtigt wird auch die bilanzrechtliche Seite der Altersrückstellungen, insbesondere bei Unternehmensveräußerungen oder Ausgliederungen.
Dieser interessante und sehr praxisnahe Kommentar bietet einen umfassenden Überblick über alle Problemzonen der betrieblichen Altersversorgung sowie deren Ablösungsmöglichkeiten und ist sehr empfehlenswert.