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Rezensionen juristischer Literatur

Betriebsrentengesetz und betriebliche Altersversorgung

Karst/Cisch, Betriebsrentengesetz, 16., Aufl., 2021,C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Karst / Cisch | Betriebsrentengesetz: BetrAVG | 16. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Michael Carst/Theodor Cisch (Hrsg.)

Betriebsrentengesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

16., neu bearbeitete Auflage

Reihe: Beck’sche Kompakt – Kommentare

München: C.H.Beck, 2021, 593 S., 79,00 Euro

ISBN 978-3-406-76319-9

www.beck-shop.de

Der Kommentar schafft seit nunmehr 16 Auflagen Transparenz in einem schwer durchschaubaren Gebiet, bei dem ohnehin ein gewisser Rückzug der Arbeitgeber aus den Betriebsrenten zu verzeichnen ist und oftmals geht es um die Ablösung bestehender Versorgungszusagen. Das Buch vereinigt die Perspektiven des Arbeitsrechts, des Steuerrechts und des einschlägigen Versicherungsrechts und geht in diesem Zusammenhang intensiv auf die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesänderungen ein. Es liegt auf der Hand, dass sich dieser Kommentar auch kritisch mit einschlägigen Entscheidungen des BAG auseinandersetzt. Dies gilt insbesondere für die neuere Rechtsprechung des BAG zu den Informationspflichten bei der Entgeltumwandlung, zur Ablösung individualrechtlich begründeter Versorgungszusagen sowie zur insolvenzrechtlichen Einordnung der CTA’s.

Die 16. Auflage erläutert zahlreiche Neuerungen und Änderungen, darunter insbesondere das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Weitere Änderungen gibt es u.a. in folgenden Bereichen:
Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie
  • Dynamisierung unverfallbarer Anwartschaften
  • Auskunftspflichten
Versorgungsausgleich
  • Rentenbezug und Kapitalwertverzehr
  • Rechnungszins nach BilMoG
  • Umfassende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BVerfG zur  Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung im Versorgungsausgleich, mit den familienrechtlichen Auswirkungen.

 

Einschlägige Urteile des BAG

  • Anforderungen an die beitragsorientierte Leistungszusage
  • Vorgezogene Altersrente bei Ausscheiden der Unverfallbarkeit
  • Teilzeit und gespaltene Rentenformel
  • Teilzeit und Dienstzeitbegrenzung
  • Spätehenklauseln
  • Ablösbarkeit Gesamtzusagen durch Betriebsvereinbarung
  • Betriebsvereinbarungsoffenheit der betrieblichen Übung
  • Einstandspflicht bei Eigenbeiträgen
  • Insolvenzfestigkeit und Insolvenzschutz
  • Modelle der Rentenanpassung
  • Ausgliederung Rentnergesellschaft

In diesem Kommentar findet der Nutzer einen unfassenden Überblick über die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz nebst ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten. Es ist dabei selbstverständlich, dass der Leser intensiv und sehr praxisnah über das Versorgungsverhältnis unterrichtet wird und das alle einschlägigen Leistungssysteme und die Gestaltungsmöglichkeiten eines Versorgungswerkes erörtert werden. Bereits kommentiert sind die Änderungen durch Art. 8a des 7. Änderungsgesetzes zum SGB IV, insbesondere hinsichtlich der Änderungen beim Insolvenzschutz der betrieblichen Pensionskassen.

Da diese Versorgungswerke inzwischen sehr oft abgelöst werden, werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung des Tarifrechts und des Betriebsverfassungsrechts eingehend rekonstruiert. Dabei geht es auch darum, wie bereits entstandene Anwartschaften abgefunden werden können, welche Probleme sich in Insolvenzsituationen stellen und wie Renten ggf. angepasst werden können. Hierzu existieren einige versicherungsrechtlichen Lösungen, die umfassend erörtert werden. Berücksichtigt wird auch die bilanzrechtliche Seite der Altersrückstellungen, insbesondere bei Unternehmensveräußerungen oder Ausgliederungen.

Dieser interessante und sehr praxisnahe Kommentar bietet einen umfassenden Überblick über alle Problemzonen der betrieblichen Altersversorgung sowie deren Ablösungsmöglichkeiten und ist sehr empfehlenswert.

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