Juralit

Rezensionen juristischer Literatur

Betriebsrentengesetz

Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz,  8., Aufl., 2022, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Blomeyer / Rolfs | Betriebsrentengesetz: BetrAVG | 8. Auflage | 2022 | Band 18 | beck-shop.de

Blomeyer/Rolfs/Otto (Hrsg.)

Betriebsrentengesetz: BetrAVG

Arbeits-, Zivil- und Steuerrecht

8., neu bearbeitete Auflage

Reihe: Beck’sche Kommentare zum Arbeitsrecht

München: C.H.Beck, 2022, 2.155 S., 219,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-78597-9

www.beck-shop.de

Der Standard – Kommentar schafft seit nunmehr 8 Auflagen Transparenz in einem schwer durchschaubaren Gebiet, bei dem ohnehin ein gewisser Rückzug der Arbeitgeber aus den Betriebsrenten zu verzeichnen ist und oftmals geht es um die Ablösung bestehender Versorgungszusagen, etwa durch Versicherungslösungen. Das Buch vereinigt die Perspektiven des Arbeitsrechts, des Steuerrechts und des einschlägigen Versicherungsrechts und geht in diesem Zusammenhang intensiv auf die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesänderungen ein. Der Kommentar wertet die einschlägige Rechtsprechung, insbesondere des BAG detailliert aus und setzt sich mit den Entscheidungen teilweise auch kritisch auseinander. Dies gilt insbesondere für die neuere Rechtsprechung des BAG zu den Informationspflichten bei der Entgeltumwandlung, zur Ablösung individualrechtlich begründeter Versorgungszusagen sowie zur insolvenzrechtlichen Einordnung der CTA’s.

Die 8. Auflage erläutert zahlreiche Neuerungen und Änderungen, darunter insbesondere das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Weitere Änderungen gibt es u.a. in folgenden Bereichen:
Neu im arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Teil:
  • Widerruf von Versorgungszusagen
  • Arbeitgeberzuschuss
  • Insolvenzsicherung
  • Beitragspflicht und Leistungsansprüche
  • Anpassung von Betriebsrenten
  • Versorgungsausgleich von Betriebsrenten (externen Teilung)
Neu im steuerrechtlichen Teil:
  • BMF-Schreiben v. 12.8.2021
  • Bilanzierung von rückgedeckten Altersversorgungsverpflichtungen nach IDW RS HFA 30 n.F. | neuer Kongruenzbegriff
  • Weiterentwicklung der Kommentierung zum BRSG
  • Wertgleiche Umstellung des Durchführungsweges
  • Übertragung von Unterstützungskassenvermögen
Weitere Neuerungen sind:
  • Novellierung der »versicherungsförmigen Lösung«
  • EbAV-Richtlinie; Auskunftspflichten der Versorgungsträger nach dem VAG und der VAG-InfoV
  • erweiterte Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber dem PSVaG
  • neue Freibetragsregelung für Betriebsrenten in der GKV
  • Beitragspflicht privat fortgeführter betrieblicher Versorgungszusagen zur GKV
  • betriebliche Versorgungsverpflichtungen nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IAS/IFRS, US GAAP)
  • Neues zum BAV-Förderbetrag
  • Geringverdienerförderung
  • Pauschalbesteuerung nach § 40b a.F. seit Inkrafttreten des BRSG
Einbezogen wird auch die Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie
  • Dynamisierung unverfallbarer Anwartschaften
  • Auskunftspflichten
sowie das Thema Versorgungsausgleich mit Bezügen zum Familienrecht
  • Rentenbezug und Kapitalwertverzehr
  • Rechnungszins nach BilMoG
  • Umfassende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BVerfG zur  Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung im Versorgungsausgleich, mit den familienrechtlichen Auswirkungen.

Einschlägige Urteile des BAG

  • Anforderungen an die beitragsorientierte Leistungszusage
  • Vorgezogene Altersrente bei Ausscheiden der Unverfallbarkeit
  • Teilzeit und gespaltene Rentenformel
  • Teilzeit und Dienstzeitbegrenzung
  • Spätehenklauseln
  • Ablösbarkeit Gesamtzusagen durch Betriebsvereinbarung
  • Betriebsvereinbarungsoffenheit der betrieblichen Übung
  • Einstandspflicht bei Eigenbeiträgen
  • Insolvenzfestigkeit und Insolvenzschutz
  • Modelle der Rentenanpassung
  • Ausgliederung Rentnergesellschaft

In diesem Kommentar findet der Nutzer einen unfassenden Überblick über die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz nebst ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten. Es ist dabei selbstverständlich, dass der Leser intensiv und sehr praxisnah über das Versorgungsverhältnis unterrichtet wird und das alle einschlägigen Leistungssysteme und die Gestaltungsmöglichkeiten eines Versorgungswerkes erörtert werden. Kommentiert sind auch die Änderungen durch Art. 8a des 7. Änderungsgesetzes zum SGB IV, insbesondere hinsichtlich der Änderungen beim Insolvenzschutz der betrieblichen Pensionskassen.

Da diese Versorgungswerke inzwischen sehr oft abgelöst werden, werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung des Tarifrechts und des Betriebsverfassungsrechts eingehend rekonstruiert. Dabei geht es auch darum, wie bereits entstandene Anwartschaften abgefunden werden können, welche Probleme sich in Insolvenzsituationen stellen und wie Renten ggf. angepasst werden können. Hierzu existieren einige versicherungsrechtlichen Lösungen, die umfassend erörtert werden. Berücksichtigt wird auch die bilanzrechtliche Seite der Altersrückstellungen, insbesondere bei Unternehmensveräußerungen oder Ausgliederungen. Die aktuellen Entwicklungen werden sämtlich aufgegriffen, so etwa die Übertragung von Versorgungsanrechten auf Pensionskassen und die Insolvenzsicherung verfallbarer Anwartschaften.

Dieser absolut eingeführte, sehr praxisnahe Kommentar aus Expertenhand bietet einen umfassenden Überblick über alle Problemzonen der betrieblichen Altersversorgung sowie deren Ablösungsmöglichkeiten und ist für diesen Bereich unentbehrlich.

 

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Nähere Informationen dazu und zu den Rechten als Nutzer finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Mit der weiteren Verwendung stimmen die Nutzer der Verwendung von Cookies zu.

Datenschutzerklärung