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Rezensionen juristischer Literatur

Betriebsübergänge rechtssicher ­gestalten

Sieg/Maschmann (Hrsg.), Unternehmensumstrukturierung, 3. Aufl., 2020, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Sieg / Maschmann | Unternehmensumstrukturierung | 3. Auflage | 2020 | Arbeitsrecht, Datenschutz, Due...

Rainer Sieg / Frank Maschmann

Unternehmensumstrukturierung

Arbeitsrecht, Datenschutz, Due Diligence

Handbuch

Buch. Hardcover (In Leinen), 99,00 inkl. MwSt.

3. Auflage

München: C.H.Beck, 2020, XXVIII, 511 S.

ISBN 978-3-406-74122-7

Das Werk erläutert alle Formen von Unternehmensumstrukturierungen, die ein sehr aktuelles Thema im Arbeits- unmd Gesellschaftsrecht darstellen. Die Reaktion auf die wirtschaftliche Entwicklung wird sich in zahlreichen Betriebsänderungen niederschlagen. Gegenüber der Vorauflage ist das Werk vollständig neu bearbeitet und aktualisiert worden. Ausgehend vom Tatbestand des europarechtlich geprägten § 613 a BGB, findet der Leser in diesem Handbuch eine kompakte und vollständige Darstellung der facettenreichen rechtlichen Veränderungsmöglichkeiten von betrieblichen und unternehmensrechtlichen Tatbeständen, die auch von der Planung her sehr anspruchsvoll sin

Aktuelle Themenschwerpunkte

  • Datenschutz beim Betriebsübergang nach DSGVO und BDSG
  • Teilbetriebsübergänge und „Übergangsketten“
  • Verwirken Widerspruchsrechte früher als bisher?
  • Entdynamisierung tariflicher Regelungen?
  • Betriebsübergang in Konzernen mit internationaler ­Matrixorganisation
  • Harmonisierung von Arbeitsbedingungen durch Überleitungsvereinbarungen

Nach einem Überblick über die Formen der Unternehmensumstrukturierungen wird im ersten Kapitel zunächst ein kompakter Überblick zu § 613 a BGB gegeben, dessen komplexe Voraussetzungen im zweiten Kapitel im Detail entfaltet werden. Die Autoren sprechen insoweit mit guten Gründen von einer „Großbaustelle“, da immer noch viele Details ungeklärt sind und die Entwicklung sehr im Fluß ist. Auf dem Stand von November 2019 werden ca. 500 Urteile aus der AP analysiert, die diesen Bereich betreffen und immer mehr stammen vom EuGH. Das Werk analysiert und kommentiert Rechtsprechung und gibt Hinweise zur Umsetzung in die Praxis. Dies ist um so anspruchsvoller als neue Organisationsformen der „Arbeit 4.0“ auch diesen Bereich verändern. Alle diese neuen Entwicklung, auch die Matrixorganisationen im internationalen Maßstab, sind eingehend berücksichtigt.

Im zweiten Kapitel zeigt sich dies bei der Erläuterung der Kriterien für die Feststellung eines Betriebsüberganges, wobei auch erläutert wird, wie sich ein »Share Deal« (Anteilskauf) oder »Asset Deal« (Kauf der Vermögensgegenstände) als Grundtypen des Betriebsübergangs auf die Anwendung des § 613 a BGB auswirken. Alle wichtigen Formen der Umstrukturierung werden diskutiert: Aus- und Eingliederungen von Betriebsteilen, Outsourcing und Insourcing, Betriebsverlagerungen sowie sanierende Übertragungen aber auch Kettenübertragungen und Umgehungsversuche zu § 613a BGB.

In Kapitel C werden die individualrechtlichen Auswirkungen eines Betriebsüberganges behandelt. Hier wurden insbesondere die Ausführungen zum Informationsschreiben, zum Widerspruchsrecht (insbesondere zu den Fragen der Verwirkung und des Verzichts) sowie die umwandlungsrechtlichen Implikationen und der Änderung von Arbeitsbedingungen durch den Erwerber. In Teil D geht es um die  Fortwirkung  und Änderung tariflich geregelter Arbeitsbedingungen unter intensiver Berücksichtigung der Änderungen durch § 4 a TVG und den davon unberührt gebliebenen Tarifpluralitäten. In Teil 4 werden die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen näher dargestellt, insbesondere für Massenentlassungen und die geänderten Informationspflichten aufgrund der MarktmissbrauchsVO (EU).

 Der Teil H geht auf das prozessträchtige Thema der Beendigung von Arbeitsverhältnissen beim Betriebsübergang detailliert ein, auch auf diverse Umgehungsversuche des Kündigungsverbots. Dies führt konsequent zu Teil F, der die Beschäftigungsgesellschaft eingehend behandelt. Völlig neu ist das Kapitel zur betrieblichen Altersversorgung, das die Themen behandelt, die sich beim Bestehen solcher Versorgungswerke regelmäßig stellen. Eingegangen wird hier auch die Thematik der Due Diligance – Prüfung bei M&A – Transaktionen, die Bewertungsfragen aufwirft, denen hier nachgegangen wird. Neu ist ebenfalls auch der Teil I zu datenschutzrechtlichen Fragen beim Betriebsübergang vor dem Hintergrund des Beschäftigtendatenschutzes.

Der umfangreiche und materialreiche Anhang bietet nicht nur Gesetzestexte, Musterformulare und Planungsgrundlagen, sondern auch zwei umfangreiche Fallstudien zu den Hauptanwendungsfällen und zwar der Teilausgliederung in Form eines verselbständigten Unternehmens und in Form der Übertragung in ein bestehendes Unternehmen.

Das Werk enthält eine präzise, auch für Nichtjuristen gut lesbare Darstellung des § 613 a BGB mit strategischen Handlungsempfehlungen. Schaubilder erleichtern das Verständnis, Checklisten und Musterschreiben helfen bei der praktischen Umsetzung.

Das Werk bietet eine vollständige, sehr systematische und kompakte Übersicht über alle aktuellen Problemstellungen bei Betriebsübergangen.

Die Autoren

RA Prof. Dr. Rainer Sieg, Universität Passau, und Prof. Dr. Frank Maschmann, Universität Regensburg, sind Praktiker des Arbeitsrechts mit langjähriger Unternehmenserfahrung im Transaktionsarbeitsrecht.

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