Erstauflage

Nach langem politischem Ringen ist der Vertrag zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2021 in Kraft getreten, mit dem die Folgen des BREXIT zwischen den Parteien reguliert werden. Der Austritt des VK aus der EU markiert ein fundamentales Ereignis in der Geschichte der EU und führt zu erheblichen Veränderungen nicht nur im Recht des VK, sondern auch der EU und seiner Mitgliedstaaten. Die damit zusammenhängenden Problembereiche sind überaus komplex und im Detail sehr verästelt. Mit der „Leave – Decision“ vom 29.03.2017 begannen zähe Verhandlungsrunden, die mehrfach abgebrochen wurden. Mit dem am 01.02.2020 (vorläufig) in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag wird Neuland betreten. Viele der darin enthaltenen Normen zeigen einen mühsamen Kompromiss – Charakter hinsichtlich der Gestaltung der „Future Relations“, die sich auch im Text ausdrücken. Der Vertrag trat am 01.05.2021 endgültig in Kraft, ohne alle sich stellenden Probleme angemessen lösen zu können. Handhabung und Auslegung zeigen erhebliche Probleme, wenn auch nicht in allen Bereichen.

Das ambitionierte Freihandels – Plus – Abkommen regelt im Kern Wirtschaftsfragen enthält aber auch Regelungen zu wirtschaftsfremden Aspekten. Das neue Handbuch widmet sich allen Aspekten dieses Vertrages und geht insbesondere auf Regelungsprobleme und deren Folgen ein. Antworten auf die Frage, welche rechtlichen Standards für welche Bereiche nun gelten, sind gleichzeitig auch Weichenstellungen für den internationalen Handel, da dieser Vertrag auch Drittstaatenrelevanz aufweist. Eine englischsprachige Fassung dieses informativen Handbuches ist geplant.

Das Handbuch besteht aus drei Teilen, deren erster Teil Einführungen in die Probleme und Strukturen je aus der Sicht der EU und des VK enthalten, die sich nicht in jeder Hinsicht decken, was allein schon Interessenkonflikte herbeiführt. Angesprochen wird auch die Qualifizierung dieses Vertrags als völkerrechtlicher Vertrag, was für die Auslegung von erheblicher Bedeutung ist.

Der zweite Teil geht auf Strukturen und Institutionen näher ein und widmet sich insbesondere auch dem Thema der Streitbeilegung. Der dritte Teil widmet sich den materiellen Regelungen in den einzelnen Teilbereichen, die schlagwortartig bezeichnet werden können:

• Streitbeilegung
• Warenhandel
• Dienstleistungen
• Digitaler Handel
• Kapital- und Zahlungsverkehr
• Steuern
• Datenschutz
• Investitionen und Investitionsschutz
• Wettbewerb und Beihilfen
• Nachhaltige Entwicklung
•  Gesundheitsschutz
• Aufenthaltsrecht (beispielhaft und sehr verständlich:  https://www.duesseldorf.de/amt-fuer-migration-und-integration/brexit.html).