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Die Covid19-Krise hat auch im Sozialrecht zu erheblichen Änderungen geführt, die in diesem Band übersichtlich dargestellt werden. Die Bandbreite der Themen in diesem Handbuch geht teilweise über das Sozialrecht hinaus und zeigt, welche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Personengruppen, Einrichtungen und Teilen der Wirtschaft getroffen wurden. Da die Maßnahmen rasch getroffen werden mussten, erfolgen nahezu wöchentlich Anpassungen, die im Beratungsfall nachvollzogen werden müssen. Ein derartiger Band bietet dafür aber die entscheidende Basis, da die Regelungen sehr verzweigt sind. Die zweite Auflage ist gegenüber der ersten Auflage deutlich erweitert (um fast 300 Seiten) und bezieht weitere Bereiche in die vorzügliche Darstellung ein, deren Autoren der Präsident des BSG, deren Vizepräsidentin und ein Richter am BSG sind.

Ob die im Jahr 2020 Maßnahmen ausreichend waren, ob sie hinreichend waren, wie sie wirkten, ist eine Bewertungsfrage, dem sich dieser Band intensiv nähert und die intensiven Diskussionen mit dem Stand von Dezember 2021 dokumentiert, da die Regelungen immer wieder nachjustiert werden. Nicht berücksichtigt werden konnten die Neuerungen – sie erfolgen mindestens monatlich und sind ohne Datenbanken nicht beherrschbar – durch das Gesetz zur Staärkung der Impfprävention gegen COVID19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie“ vom 10.12.2021 mit der Änderung zum Impfnachweis in § 20 a und b IfSG nicht mehr berücksichtigt werden, ebenso wie diverse Verlängerungen geltenden Sonderrechts.

Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Soziales stellen insbesondere den Gesundheitsschutz heraus, der als übergreifender Schutzzweck der Covid19-Vorschriften konzipiert ist und sich in den jeweiligen Bereichen bewähren musste. Wie die Autoren klar herausarbeiten, haben sich neben der Bewährung des Gesundheitssystem im Kern aber auch Lücken und Schwächen gezeigt, da eine Pandemie wie die „Spanische Grippe“ immer möglich war und die Vorbereitungen auf eine solche Krise Schwächen offenbart hat, etwa im Bereich Schutzausrüstung, Arzneimittelversorgung und Forschung. Die einzelnen Kapitel referieren fast immer (kurz) zunächst das bisherige Recht als „Normalzustand“ und gehen sodann auf die spezifischen Sonderregelungen ein. Erneute Änderungen zum 20.03.2022 stehen vor der Tür, wenn sie denn, wie geplant, in Kraft treten sollten. Das Virus sorgt für rechtliche Unsicherheit und teilweise auch für Unplanbarkeit der Zukunft. Diese Perspektive hält derzeit weiter an.

Erfreulicherweise wird hier auch betont, dass diese Krise viele „Verlierer“ nach sich gezogen hat, insbesondere Künstler, Selbständige, Einzelhandel, Publizisten, Rentner mit kleinen Renten (sie haben praktisch keine Hilfen erhalten) und Menschen in schwierigen Situationen. Gleichzeitig boomt derzeit der „Markt“ für Charity, wobei man hier genauer hinsehen sollte.

Alle diese Maßnahmen mit Eingriffscharakter in individuelle Rechte sind an den Grundrechten und insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Dies wird in diesem Band eingehend thematisiert, unter sehr vielen verschiedenen Aspekten.

Die bisherigen Maßnahmen zur Pandemie werfen schon in der Corona-Krise selbst zahlreiche Fragen auf. Und auch in der Folgezeit werden uns die Auswirkungen mit Programmen zur Beschäftigungsförderung, zum Leistungs- und Beitragsrecht im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a.m. beschäftigen. Das Handbuch stellt Gesetzesänderungen dar, die sich zwischen Januar 2020 und Dezember 2022 ergeben haben.