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Rezensionen juristischer Literatur

COVID19 – Corona-Gesetzgebung: Gesundheit und Soziales

Schlegel / Meßling / Bockholdt, Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2. Auflage, 2022, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Schlegel / Meßling | Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales | 2. Auflage | 2022 | beck-shop.de

Rainer Schlegel / Miriam Meßling / Frank Bockholdt

Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales

Ratgeber

Buch. Softcover

2., deutlich erweiterte Auflage

München, C.H.Beck, 2022, XIII, 609 S, 69,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-77940-4

Das Werk ist Teil der Reihe: COVID-19

Die Autoren
Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts,
Dr. Miriam Meßling, Richterin am Bundessozialgericht,
Dr. Frank Bockholdt, Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter

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Die Covid19-Krise hat auch im Sozialrecht zu erheblichen Änderungen geführt, die in diesem Band übersichtlich dargestellt werden. Die Bandbreite der Themen in diesem Handbuch geht teilweise über das Sozialrecht hinaus und zeigt, welche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Personengruppen, Einrichtungen und Teilen der Wirtschaft getroffen wurden. Da die Maßnahmen rasch getroffen werden mussten, erfolgen nahezu wöchentlich Anpassungen, die im Beratungsfall nachvollzogen werden müssen. Ein derartiger Band bietet dafür aber die entscheidende Basis, da die Regelungen sehr verzweigt sind. Die zweite Auflage ist gegenüber der ersten Auflage deutlich erweitert (um fast 300 Seiten) und bezieht weitere Bereiche in die vorzügliche Darstellung ein, deren Autoren der Präsident des BSG, deren Vizepräsidentin und ein Richter am BSG sind.

Ob die im Jahr 2020 Maßnahmen ausreichend waren, ob sie hinreichend waren, wie sie wirkten, ist eine Bewertungsfrage, dem sich dieser Band intensiv nähert und die intensiven Diskussionen mit dem Stand von Dezember 2021 dokumentiert, da die Regelungen immer wieder nachjustiert werden. Nicht berücksichtigt werden konnten die Neuerungen – sie erfolgen mindestens monatlich und sind ohne Datenbanken nicht beherrschbar – durch das Gesetz zur Staärkung der Impfprävention gegen COVID19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie“ vom 10.12.2021 mit der Änderung zum Impfnachweis in § 20 a und b IfSG nicht mehr berücksichtigt werden, ebenso wie diverse Verlängerungen geltenden Sonderrechts.

Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Soziales stellen insbesondere den Gesundheitsschutz heraus, der als übergreifender Schutzzweck der Covid19-Vorschriften konzipiert ist und sich in den jeweiligen Bereichen bewähren musste. Wie die Autoren klar herausarbeiten, haben sich neben der Bewährung des Gesundheitssystem im Kern aber auch Lücken und Schwächen gezeigt, da eine Pandemie wie die „Spanische Grippe“ immer möglich war und die Vorbereitungen auf eine solche Krise Schwächen offenbart hat, etwa im Bereich Schutzausrüstung, Arzneimittelversorgung und Forschung. Die einzelnen Kapitel referieren fast immer (kurz) zunächst das bisherige Recht als „Normalzustand“ und gehen sodann auf die spezifischen Sonderregelungen ein. Erneute Änderungen zum 20.03.2022 stehen vor der Tür, wenn sie denn, wie geplant, in Kraft treten sollten. Das Virus sorgt für rechtliche Unsicherheit und teilweise auch für Unplanbarkeit der Zukunft. Diese Perspektive hält derzeit weiter an.

Erfreulicherweise wird hier auch betont, dass diese Krise viele „Verlierer“ nach sich gezogen hat, insbesondere Künstler, Selbständige, Einzelhandel, Publizisten, Rentner mit kleinen Renten (sie haben praktisch keine Hilfen erhalten) und Menschen in schwierigen Situationen. Gleichzeitig boomt derzeit der „Markt“ für Charity, wobei man hier genauer hinsehen sollte.

Alle diese Maßnahmen mit Eingriffscharakter in individuelle Rechte sind an den Grundrechten und insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Dies wird in diesem Band eingehend thematisiert, unter sehr vielen verschiedenen Aspekten.

Die bisherigen Maßnahmen zur Pandemie werfen schon in der Corona-Krise selbst zahlreiche Fragen auf. Und auch in der Folgezeit werden uns die Auswirkungen mit Programmen zur Beschäftigungsförderung, zum Leistungs- und Beitragsrecht im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a.m. beschäftigen. Das Handbuch stellt Gesetzesänderungen dar, die sich zwischen Januar 2020 und Dezember 2022 ergeben haben.

Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über die zentralen Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales und legt an vielen Stellen auch den Finger auf rechtlich problematische Wunden. Abgeglichen wird dabei der Normalzustand vom Krisenzustand. Betont werden auch offene Fragen, die noch Jahre offen bleiben können.

Das Werk fasst die mit der Corona-Krise auftretenden (Rechts-)Fragen im Bereich des Sozialrechts und des Gesundheitsrechts kompakt zusammen und bietet praktische Hilfe und Orientierung bei deren Bewältigung. Komplett eingearbeitet sind insbesondere das Bevölkerungsschutzgesetz I und II, das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sowie das Sozialschutzpaket I und II sowie die sich seither bis Dezember 2021 ergebenden Änderungen in diesen Bereichen.

Alle relevanten Themenbereiche werden nach Schwerpunkten dargestellt:
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • Sozialhilfe, Kinderzuschlag und sonstige existenzsichernde Leistungen
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz
  • Elterngeld
  • Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und sonstige Leistungen der Arbeitsförderung
  • Geringfügige Beschäftigung
  • Beiträge GKV – PKV
  • Krankenhausrecht
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Vertragsarztrecht und ambulante ärztliche Leistungen
  • Arzneimittelrecht
  • Sonstige Leistungserbringer im SGB V
  • Heilberufe und Berufsausbildung
  • Pflege
  • Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Entschädigungsansprüche bei Kinderbetreuung und Quarantäne
  • Verfahrensrecht.
Verwertbare und ergangene Rechtsprechung wird im Detail ausgewertet. Da in vielen Bereichen es noch keine Rechtsprechung geben kann, bieten die hochrangigen Richter, die diesen Band verfasst haben, angemessene und sehr interessante Lösungsvorschläge für die Praxis, wobei auch auf Detailsaspekte eingegangen wird. Anders als viele einschlägige Rechtsnormen ist der Text äußerst verständlich geschrieben und stets lösungsorientiert. Die Darstellung erfolgt sehr strukturiert, so dass die gesuchten Informationen leicht auffindbar sind.
Die zweite Auflage enthält neben der Vertiefung der bisherigen Kapitel zahlreiche neue Darstellungen, so etwa das Kapitel „Testung und Impfung“ in § 14 unter eingehender Berücksichtigung der Haftungsproblematik. Die Darstellung stellt eine der kompaktesten Darstellungen zu diesem Thema dar. Deutlich erweitert wurde die Übersicht in § 1 zu den übergreifenden Regelungszielen, die einer Neubewertung unterzogen wurden. Die Darstellung geht auch stets auf bestehenden Reformbedarf ein.
In der innovativen Reihe „Covid19“ bleibt dieser bemerkenswerte Band in der zweiten Auflage eine erhebliche Bereicherung für die gesamte Praxis. Sie ist gerade auch für Betroffene und deren Berater interessant, die hier Argumente finden, wenn sich Rechtsdurchsetzungsprobleme ergeben sollten.

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