Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis. Immobilien-, Gesellschafts-, Erb – und Familienrecht, 3. Aufl, 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Adolf Reul / Heribert Heckschen / Rüdiger Wienberg
Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis
Immobilien-, Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht
ISBN 978-3-406-67093-0
Gegenüber Vertragsgestaltern wird oftmals der Wunsch geäußert, einen Vertrag oder bestimmte Regelungen in einem Vertrag „insolvenzfest“ zu machen. In bestimmten Bereichen ist dies möglich und in bestimmten Bereichen ist es nicht (mehr) möglich. In vielen Fällen ist es für die Vertragsgestalter eine Gradwanderung. Dieses ganz ausgezeichnete Hand- und Formularbuch bietet dem Vertragsjuristen und dem Insolvenzverwalter eine umfassende Handlungsanleitung für die praxisgerechte und rechtssichere Gestaltung und Abwicklung von Verträgen im Fall potentieller und eingetretener Insolvenz und dem Zeitraum vor Eintritt einer Insolvenz. Die neue Auflage geht umfassend auf die Einflüsse der neuen StaRUG-Regelungen auf die Vertragspraxis in den hier behandelten Bereichen ein. Hierzu wird aber überzeugend angemerkt, dass die Einflüsse der Sanierungsrichtlinie auf die Vertragspraxis letztlich nicht zu Ende gedacht wurde, so dass die Vertragspraxis hier zurückhaltend reagiert. Hierzu findet sich nunmehr ein neues, sehr lesenswertes Kapitel.
Selbstredend wird hier auch die Prävention erfasst. Die Regelungen des MoPeG sind zumindest berücksichtigt. Die Klauselpraxis ist nicht zuletzt auch deshalb anfällig, weil die Insolvenzordnung in recht kurzen Abständen geändert wird und vor der Reform noch mögliche Vertragsgestaltungen möglicherweise nicht mehr verwendet werden können. Bei nicht erfolgten Textrevisionen, kann dies unter Umständen böse Folgen haben. Das herausragende Hand- und Formular buchbietet eine umfassende Handlungsanleitung für Vertragsgestaltungen und -überprüfungen aus insolvenzrechtlicher Sicht und beantwortet eingehend Fragen nach der relevanten „Grenzziehung“.
Das Werk wurde neu gegliedert, vollständig überarbeitet und auf den Stand Dezember 2021 gebracht. Der Umfang wurde erneut um etwa 20 % erweitert.
- Grundstückskauf- und Bauträgerverträge
- Personen- und Kapitalgesellschaften
- Unternehmenskaufverträge vor und in der Insolvenz
- Gestaltungsmöglichkeiten bei überschuldeten Erben und überschuldeten Nachlässen sowie
- familienrechtliche Fragestellungen.
- das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) mit ausführlicher Einführung in das neue Recht der Restrukturierung
- das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
- die neue Rechtsprechung zur Anfechtung von Gesellschafterdarlehen und -sicherheiten, insbesondere die Ausweitung auf darlehensgleiche Rechtsverhältnisse und deren Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung
- die Auswirkungen der Änderung der Rechtsprechung zu Klauseln zum Abfindungsausschluss gegenüber Pflichtteilsberechtigten auf das Insolvenzrecht.
Das Handbuch ist umfassend angelegt und bietet in § 1 zunächst einen profunden Überblick über den aktuellen Stand des deutschen Insolvenzrechts, wobei auch auf die steuerrechtlichen Begleitprobleme eingegangen wird, so etwa auf die steuerrechtliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
In § 2 wird allgemein auf die vertraglichen Möglichkeiten mit Rücksicht auf eine potentielle Insolvenz eingegangen. Das Kapitel ist sehr detailliert und erörtert beispielsweise die Möglichkeiten einer dinglichen Sicherung schuldrechtlicher Verpflichtungen, die Möglichkeiten eines Vormerkungsschutzes, Kettenauflassungen, Lösungsklauseln, noch funktionsfähige Schutzmechanismen etwa durch einen vorbehaltenen Nießbrauch, Vermeidung von Pfändungen durch Vertragsgestaltungen und einiges mehr, begleitet von steuerlichen Hinweisen. Interessante Hinweise finden sich hier zum Thema „Asset Protection“, die in dieser Auflage erweitert wurden.
Die folgenden Kapitel bauen teilweise darauf auf und behandeln die spezischen Möglichkeiten und Grenzen für das Immobilienrecht, das Gesellschaftsrecht, das Erbrecht und das Familienrecht. Besonders thematisiert wird das schwierige Thema der Vollmachten in der Insolvenz. Die betreffenden Kapitel sind sehr detailliert die gesamte relevante Klauselpraxis, so etwa bei der Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben unter besonderer Berücksichtung der Vor – und Nacherbschaft.
Der § 8 wendet sich den Aufgaben des Insolvenzverwalters zu, während § 9 das in diesem Bereich völlig zentrale Thema der Insolvenzanfechtung vor dem Hintergrund der letzten Reform behandelt und auf die einzelnen Anfechtungstatbestände und ihre Auswirkungen auf Verträge eingeht. Es folgt ein Kapitel über die Berufs- und Rechtspflichten der Notare in diesem Bereich.
Das letzte Kapitel enthält eine Zusammenstellung zentraler Vertragstexte vom Dauerwohnrecht, über den Gesellschaftsvertrag einer vermögensverwaltenden KG, über gesellschaftsrechtliche Umwandelungen, einem Asset – Deal, einem Grundstückskaufvertrag und anderen Mustern mehr.
Durchgehend berücksichtigt sind steuerrechtliche Probleme in der Insolvenz und die Restrukturierung durch Insolvenzplanverfahren. Aufgezeigt wird außerdem das Spannungsfeld des Kautelarjuristen zwischen den Anforderungen des Mandanten und den Gefahren aus dem Bereich des Anfechtungs- und Strafrechts.