Zehelein (Hrsg.), COVID19 – Miete in Zeiten von Corona, Erstauflage, 2020, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Kai Zehelein (Hrsg.)
Miete in Zeiten von Corona
Ratgeber
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2020, XVI, 260 S, 39,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-76067-9
Das Werk ist Teil der Reihe: COVID-19
Das umfassend konzipierte Handbuch bietet schnelle Hilfe bei Störungen des Mietverhältnisses durch COVID-19. Die Darstellung beschränkt sich allerdings nicht nur auf Mietrecht, sondern bezieht auf das Wohnungseigentumsrecht, das Leasing und das Steuerrecht sowie das Insolvenzrecht ein. Es liegt auf der Hand, dass die Pandemie in den genannten Bereichen erhebliche Auswirkungen hat, da derzeit erhebliche Umsatzeinbrüche in zahlreichen Branchen zu verzeichnen sind.
Das Handbuch greift die sich hier stellenden Probleme praxisgerecht auf und stellt die mietrechtlichen Auswirkungen der Pandemie in einem Band dar.
Da die Corona-Krise alle Bereiche des Lebens tangiert, ist sind auch Mietverhältnisse massiv betroffen. Beispielsweise hat der Leerstand bei Ladenlokalen deutlich zugenommen. Die Miete ist in ihren mannigfaltigen Erscheinungsformen intensiv betroffen und dies beeinhaltet sowohl die Wohnraummiete, als auch die Gewerberaummiete und das Leasing, wobei nicht für jedes Problem bereits klare Lösungen vorhanden sind. Über den richtigen wird auch poltisch massiv gestritten.
In Teilbereichen hat der Gesetzgeber allerdings neue Regelungen geschaffen, um soziale Kompensationen zu ermöglichen, wie dies etwa im Moratorium des Art. 240 § 2 EGBGB zum Ausdruck kommt, der für die Monate April bis einschließlich Juni 2020 Kündigungen ausgeschlossen hat, die ihren Grund in der Pandemie hatten. Damit gelten für Mietrückstände, die ab dem 1.7.2020 neu entstehen, wieder die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten für die Vermieter. Eine gesetzlich durch Verordnung mögliche Verlängerung ist derzeit politisch überwiegend nicht gewollt. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen werden in § 2 des Bandes im Detail so erörtert, dass die Ausführungen unmittelbar umsetzbar sind.
Die elf Kapitel des Bandes gehen auf alle sich in dem genannten Zusammenhang sich stellenden Probleme ein. So behandelt § 4 die Besonderheiten bei Gewerbemietrecht, wobei hier viele Problemstellungen ungeklärt sind. Für alle bekannten Problembereiche werden Lösungsvorschläge angeboten. § 3 war bereits auf die akute Problematik der Betriebschließungen nach § 28 IfSG unter besonderer Gewichtung der Gewährleistungsproblematik eingegangen.
Für alle in diesem Band behandelten Aspekte wie die Gewährleistung, Vertragsgestaltung, öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche oder steuerliche Vorgehensweisen müssen noch vernünftige Lösungen mit den gegebenen Instrumentarien des Rechts gefunden werden. Dazu bietet dieser interessante Band die entscheidenden Lösungsvorschläge an.
Kapitel 5 bietet im Zusammenhang mit der Erörterung der Vermietung von WEG – Sondereigentum auch eine interessante Darlegung für dem Umgang mit Hausgeldrückständen aufgrund der Krise an. Da die Rückstandsproblematik sich im Leasing ebenfalls verschärft stellen kann, geht § 6 für alle Leasingarten mit den typischen AGB – Vertragsgestaltungen ein. Alle diese Leistungsstörungen können in einer Erschütterung der Geschäftsgrundlage enden, die in § 7 zusammenfassend dargestellt wird, unter klarer Favorisierung der im Gesetz angelegten Verständigungslösungen für etwaige Anpassungen, unter Einbeziehung der Problematik des § 543 Abs.2 S.3 BGB mit einem interessanten Strategiehinweis.
Das ebenfalls sehr interessante Kapitel 8 beschäftigt sich mit dem Thema „Staatshaftung für Mieter und Vermieter aufgrund staatlichen Infektionsschutzes?“, das für alle Beteiligten „Neuland“ darstellt mit schwierigen Prognostik im Detail. Die Darstellung greift alle bislang erkennbaren Probleme systematisch auf. § 9 behandelt AGB- rechtliche Probleme insbesondere unter dem Aspekt der Inhaltskontrolle aufgrund veränderter Umstände, während § 10 auf Beschränkungen im Bereich der Zwangsvollstreckung angesichts der Pandemie im Detail eingeht. Der Band schließt mit einer Übersicht über die steuerlichen Auswirkungen für Vermieter und Mieter.
Wie gezeigt werden alle Bereiche abgedeckt:
- Allgemeine Fragen des Vertragsschlusses/Nutzung der Mietsache
- Art. 240 § 2 EGBGB (Kündigungsmoratorium)
- Gewährleistung
- Auswirkungen besonderer Vertragsgestaltungen und Vertragskonstellationen im Gewerberaum
- Vermietung von Sondereigentum
- Leasing
- Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Staatshaftung
- AGB-Recht
- Zwangsvollstreckung – Steuern.
Diese Neuerscheinung bietet verlässliche Antworten auf alle relevanten Fragestellungen für Prüfung und Beratung. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung sowie Literatur erarbeitet sie praktikable Lösungsvorschläge mit Blick auf die Zukunft. Leserinnen und Leser finden hier umfassende Ratschläge für die Aufarbeitung der Pandemie-Folgen ebenso wie nützliche Empfehlungen für künftige Vertragsgestaltungen. Zusätzlich komplettieren Sonderbereiche wie z.B. das vermietete Sondereigentum und die Zwangsvollstreckung den Band.
Der Band erleichtert Beratern im Bereich Immobilienrecht deutlich die Arbeit und bietet für alle bekannten Probleme praktikable Lösungsmodelle.