Die Reform des BPersVG hatte eine lange Vorlaufzeit. Es handelt sich um die umfassendste Reform dieser Materie seit dem Jahr 1974 und sie wurde seit Jahren gefordert, um dieses Gesetz an die Veränderungen der Arbeitswelt im öffentlichen Dienst anzupassen. Insbesondere reichten die Mitbestimmungsrechte von Personalräten nicht an die der Betriebsräte heran. Inzwischen ist eine Annäherung erfolgt.

Die Einleitung bietet eine kompakte Einführung in die genannten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung. Die handliche Broschüre enthält darüberhin im ersten Teil den vollständigen Text des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes. Im zweiten Teil folgt die dreispaltige Synopse: Zunächst die Gegenüberstellung der BPersVG-Paragrafen in alter (erste Spalte) und neuer Fassung (zweite Spalte) – absatz- und satzgenau. In der dritten Spalte erläutert der Autor kurz und verständlich, ob und gegebenenfalls was sich in den jeweiligen Paragrafen geändert hat. Für den schnellen Überblick gibt es zusätzlich eine Gegenüberstellung der Paragrafen alt/neu.

Insbesondere in der Anfangsphase der Anwendung der neuen Regelungen bis zum Erscheinen der einschlägigen Kommentarliteratur bietet dieser Leitfaden allen Betroffenen eine erhebliche Hilfestellung.

Der Autor:
Dr. Eberhard Baden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bonn, Mitautor des großen Kommentars für die Praxis zum Bundespersonalvertretungsgesetz.