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Rezensionen juristischer Literatur

Handkommentar bayerisches Datenschutzgesetz

Schröder (Hrsg.), Bayerisches Landesdatenschutzgesetz. Erstauflage, Nomos, 2021

978-3-8487-7044-1

Meinhard Schröder (Hrsg.)

Bayerisches Datenschutzgesetz

Handkommentar

Herausgegeben von Prof. Dr. Meinhard Schröder

Erstauflage

Baden-Baden: Nomos,  2021, 540 Seiten, gebunden, 98,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-8487-7044-1

Mit Beiträgen von
MinRin Christine Dieterle; MinR Dr. Kai Engelbrecht; Dr. Christian L. Geminn, M.Jur.; RA Paul C. Johannes, LL.M.; Prof. Dr. Kai von Lewinski; Prof. Dr. Meinhard Schröder; Alexander Seidl und MinR Dr. Matthias Stief.

www.nomos-shop.de

 

Das Landesdatenschutzrecht stellt die „dritte Ebene“ des Datenschutzrechts dar, nachdem die DSGVO Öffnungsklauseln sowohl für das nationale Datenschutzrecht enthält, wie es im BDSGneu umgesetzt wurde, und das Landesdatenschutzrecht Bayern ebenfalls von Öffnungsklauseln Gebraucht macht. Das Zusammenspiel dieser Regelungskomplexe macht Prüfungen im Datenschutzrecht nicht einfach, sondern dieser Bereich zeichnet sich durch eine hohe Komplexität aus, der sich auch in den Datenschutzerklärungen zeigt. Im Hintergrund wirken die Grundrechte.

Das neu gefasste Bayerische Datenschutzgesetz beinhaltet die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für bayerische öffentliche Stellen, wobei auch unterschiedliche Kompetenzen für den Landesdatenschutzbeauftragten und das Landesamt für Datenschutz bestehen. Das Gesetz ist völlig neu konzipiert und hat mit seinem Vorgänger aus dem Jahr 1993 praktisch nichts zu tun. Der Gesetzgeber hat auf wiederholende Regelungen fast komplett verzichtet, so dass sich die Rechtsanwendung oftmals nur in einer Zusammenschau der europäischen Rechtsregelungen, der bundesrechtlichen Regelungen, der landesrechtlichen Regelungen, Vorgaben des Primärrechts und der Verfassungen sowie vorhandenen Spezialregelungen – etwa im Polizei – und Ordnungsrecht – vollzieht.

Der neue Kommentar bietet eine dogmatisch fundierte Erläuterung der neuen bayerischen Rechtsnormen und erleichtert den Umgang mit ihnen. Die einzelnen Normen nehmen auf die Regelungen in der DSGVO konkret Bezug und enthalten Spezialregelungen, etwa in Art. 24 zur Videoüberwachung als Spezialnorm zu Art. 6 DSGVO. Die Regelungen enthalten auch zahlreiche Konkretisierungen zum Aufsichtsrecht.

Auf die Umsetzung der Richlinie (EU) 2016/80 für die Bereiche Justiz und Inneres (sog. JI-RL) gehen die Art. 28 ff konkret ein und schaffen so eine landesgesetzliche Rahmenregelung für diesen Bereich, die vorbildlich ist. Art. 38 und 39 haben einen direkten Grundrechtsbezug für Verarbeitungen im Bereich der journalistischen, literarischen und künstlerichen Zweche und beim Auskunftsanspruch aus Art. 86 DSGVO.

Die Erstauflage des sehr strukturierten Handkommentars ermöglicht den Rechtsanwendern eine rechtssichere Handhabung der Vorschriften, indem

• die systematischen Zusammenhänge mit der DS-GVO und der JI-RL erläutert werden
• die Spielräume herausgestellt werden, die der Landesgesetzgeber genutzt hat
• Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Vorgängernormen dargestellt werden und
• typische Querbezüge zu Fachgesetzen auf Bundes- und Länderebene herausgearbeitet werden.

Die betont praxisnahe Kommentierung ist das ideale Arbeitsmittel für alle Behörden und sonstige öffentliche Stellen. Sie ist eine Erläuterung der ersten Wahl bei der Anwendung des bayerischen Datenschutzgesetzes.

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