Kühling/Otte, AEG/ERegG. Allgemeines Eisenbahngesetz – Eisenbahnregulierungsgesetz, Erstauflage, 2020, C.,H.Beck

Eine Rezension zu:

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Der neue Kommentar erläutert in einem Band die die beiden zentralen Gesetze für die Regulierung des Schienenverkehrs in Deutschland, die sehr weitreichende Regelungen enthalten, die teilweise auch den Verbraucherschutz betreffeb. Das AEG enthält spezische und die allgemeinen Regeln des VwVfG insoweit ergänzenden, planungsrechtliche Vorgaben, die einen sicheren Bahnbetrieb ermöglichen sollen. Die planungsrechtlichen Vorgaben sind sehr komplex, so das es absolut zu begrüßen ist, dass eine Kommentierung aus Expertenhand 25 Jahre nach der großen Bahnreform Klarheit in einem Rechtsbereich schafft, der im Spannungsverhältnis von EU-Recht und nationalem Recht ein erhebliches Streitpotential aufweist. Das AEG wird in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des AEG v. 20.03.2019 und weiterer Änderungsvorschriften aus dem Jahr 2020 erläutert, wobei das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 3.3.2030 bereits berücksichtigt ist

Ursprünglich waren die Regelungen des ERegG Bestandteil des AEG. Sie wurden jedoch im Jahr 2016 im Rahmen der Umsetzung der EU-RL 2012/34/EU in einem eigenen Gesetz geregelt und enthalten ein spezifisches, sektorales Wettbewerbsrecht für den Bereich des Schienenverkehrs. Dieses Gesetz wird in diesem Kommentar in gleicher Tiefe wie das AEG erläutert. In diesem Zusammenhang sind die zahlreichen EU-Durchführungsrechtsakte intensiv in die Erläuterungen einbezogen.

Die umfassende Einführung dient auch als Einleitung in die Thematik und gibt einen fundierten Überblick über die Entwicklung des Schienenrechts in den letzten 25 Jahren. Die Rechtsentwicklung wird hier minutiös nachgezeichnet, wobei auch verfassungsrechtliche Aspekte eingehend zur Sprache kommen. Der aktuelle Status Quo des deutschen Eisenbahnrechts wird hier im Detail beschrieben. Ebenso wie die zentralen Aspekte der „billigen“ Entgeltregulierung im ERegG.

Die Erläuterungen sind sehr aktuell und beziehen auch die Umsetzung des 4. Eisenbahnpakts des Europäischen Parlaments und des Rats vom 14.12.2016 ein, die erhebliche Rechtsänderungen im EU-Richtlinienrecht mit sich bringt. Damit steht die Gesetzgebungsmaschinerie in diesem Bereich allerdings nicht still, da erhebliche Änderungen beider Gesetze aufgrund des Entwurfes vom 14.06.2019 zu erwarten sind, die in die Erläuterungen bereits kursiv gesetzt einbezogen sind. Der Kommentar hat den Stand von März 2020.

Der neue große Kommentar erläutert mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) die beiden zentralen Gesetze für den Verkehr auf der Schiene. Die Kommentierung zum AEG setzt dabei die Schwerpunkte bei den entsprechenden Kompetenzen, Zuständigkeiten, dem Eisenbahnsicherheitsrecht, dem spezifischen Planungsrecht, den Anschlüssen an andere Schienennetze und den spezifischen enteignungsrechtlichen Problemstellungen in § 22 AEG, da der Bau neuer Bahnstrecken zwangsläufig enteignungsrechtliche Fragen aufwirft und ergänzend auf die Enteignungsgesetze der Länder verweist. Die Kommentierung geht eingehend auf die Zusammenhänge mit dem Planungsrecht als  Vorfrage ein und klärt die Anforderungen an eine rechtmäßige Enteignung. Die vielfältigen Regelungsgegenstände des AEG und dessen Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen werden in den Erläuterungen sehr verständlich dargestellt, zumal die Regelungen im Tarifbildungsbereich bis in das Verbraucherrecht reichen.

Die Erläuterungen zum ERegG sind ebenso detailliert und greifen in Schwerpunkten besonders die Aspekte der Entgeltregulierung in Kapitel 2 dieses Gesetzes auf und die Möglichkeiten anderer Betreiber die Schienenwege neben der Deutschen Bahn nutzen zu können, in Ausformung der Zuweisung von Schienenwegskapazitäten.

Sämtliche Rechtsgrundlagen werden in diesem Band dokumentiert.

Der neue Kommentar ist unentbehrlich für Eisenbahnunternehmen, Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder, Rechtsanwälte und Richter.

Der neue Kommentar schafft auf der Basis des aktuellen Status Quo Klarheit für die Rechtsgrundlagen des Schienenverkehrs und dient in erheblichem Maße der Rechtssicherheit und der Fortentwicklung des Rechts in diesem Bereich.

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Die Herausgeber Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. ist Spezialist im Regulierungsrecht und Mitglied der Monopolkommission, Prof. Dr. Karsten Otte, M.C.J. ist Leiter der Abteilung Eisenbahnregulierung der Bundesnetzagentur.