Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. Aufl., 2020, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Alexander Vögele (Gesamtverantwortung)
in Zusammenarbeit mit
Thomas Borstell / Lorenz Bernhardt
Verrechnungspreise
Betriebswirtschaft, Steuerrecht
Handbuch
Buch. Hardcover (In Leinen)
5., vollständig neubearbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2020, LXII, 2987 S., 249,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-71598-3
www.beck-shop.de
Das komplexe Thema der Verrechnungspreise hängt eng mit internationalem Konzernrecht zusammen. Insbesondere beim Leistungsaustausch zwischen konzernzugehörigen, rechtlich selbstständigen Gesellschaften, müssen die Preise zu denen diese Leistungen ausgetauscht werden, aus steuerlichen Gründen zu angemessenen Marktpreisen erfolgen. Steuerlich sind diese Gesellschaften selbständige Steuersubjekte, auch bei Matrixorganisationen. Nahezu alle Steuerrechtsordnungen weisen insoweit spezifische Regelungen auf, um hier Bewertungen vorzunehmen und Bewertungsmaßstäbe vorzugeben. Die Staaten greifen zur Verhinderung von Mißbrauch intensiv in die Preisbildungspolitik innerhalb der Konzerne ein. Im Unterschied zu Marktpreisen können hier Gewinnverlagerungen und Preismanipulationen erfolgen. Um dem vorzubeugen, orientiert sich die Steuerrechtspraxis im Kern an einem Fremdvergleichsgrundsatz, bei dem gewisse Spielräume eröffnet sind. Hierzu bestehen weitreichende Regelungen sowohl im nationalen Recht als auch im Europarecht und in völkerrechtlichen Verträgen.
Das Handbuch bietet in diesem von Gefahren gekennzeichneten Bereich, einen sicheren Hafen für alle, denn es behandelt alle Fragen, die das Thema Verrechnungspreise betreffen. Es ist das erklärt und eingelöste Ziel dieses Handbuchs dem Nutzer dazu zu verhelfen, Risiken zu vermeiden und bestehende Bewertungsspielräume und Chancen zu nutzen. Insbesondere die Hochsteuerländer greifen bei solchen Strukturen zu Betriebsprüfungen, die in der Folge zu einer Mehrfachbesteuerung und Strafzuschlägen führen können, wenn die Regeln nicht eingehalten werden und Fehler sind in diesem Bereich schnell geschehen.
Das exzellente Handbuch besteht aus sechs Teilen, die den gesamten Bereich der Verrechnungspreise abdecken. Steuerliche und betriebswirtschaftlliche Perspektiven werden hier zusammen geführt. Vorangestellt ist der Darstellung ein ABC der Verrechnungspreise, dass Begriffsklärungen enthält und so zwar für den gesamten Text des Buches. Der Teil 1 entfaltet die Rechtsgrundlagen und zwar zunächst für das nationale Recht, insbesondere für § 4 EStG, § 8 KStG und das Außensteuergesetz, geht aber auch intensiv auf das Verhältnis dieser Vorschriften zueinander ein. Das zweite Kapitel des ersten Teils wirft einen interessanten Blick auf die Rolle der OECD als globalem Standardsetzer für weltweite Verrechnungspreise. In diesem Kapitel wird die zentrale OECD – Richtlinie 2017 eingehend erläutert, ausgehend von Art. 9 OECD-MA, über die Entwicklungen der BEPS-Grundsätze bis hin zur OECD – Verrechnungspreisrichtlinie. Ein nicht unerheblicher Teil des EU-Steuerrechts ist von der OECD geprägt. Ein Schwerpunkt des Abschnittes liegt bei den Vergleichsmethoden.
Diese Ausführungen werden in Teil 2 vertieft und spezifiziert, der sich mit der steuerlichen Systematik der Prüfung und Dokumentation beschäftigt und zeigt, dass eine lückenlose Dokumentation zur Vermeidung von Risiken unbedingt erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Prüfungsverfahren, die Sicht der Rechtsprechung und steuerstrafrechtliche Risiken eingegangen.
In Teil 3 geht es um Berechnung, Benchmarking, Statistik und Quantifizierung, also im Kern um betriebswirtschaftliche Fragestellungen. Teil 4 behandelt das Thema der Verrechnungspreise für andere Rechtsgebiete mit Schwerpunkten bei der Umsatzsteuer, der Einfuhrumsatzsteuer und zollrechtlichen Aspekten.
Der umfangreiche Teil 5 geht auf die spezifischen Anwendungsbereiche ein, ausgehend von der Einkunftsabgrenzung bei Betriebsstätten, bei Personengesellschaften, der Lieferung von Güter und Waren, Dienstleistungen und immaterielle Wirtschaftsgüter, um sodann das wichtige Thema der Finanzierungsdienstleistungen im Konzern zu behandeln. Es erfolgen darüber hinaus sektorspezifische Ausführungen zu Banken und Versicherungen. Eingehend behandelt wird die fortschreitende Digitalisierung von Geschäftsmodellen. Bezüge zum internationalen Arbeitsrecht enthalten die Ausführungen zu den Arbeitnehmerentsendungen. Aus der Sicht der Finanzbehörden wird sehr genau hingesehen, bei den anschließend behandelten Funktions – und Geschäftsverlagerungen. Der Teil schließt mit Ausführungen zur wertorientierten Verrechnungspreisplanung.
In Teil 6 wird dieses Thema für aus deutscher Sicht besonders wichtige Staaten wie der Schweiz, Österreich, USA und China behandelt und dargestellt, wie dies dort gehandhabt wird. Dies erleichtert auch und insbesondere Investitionsplanungen.
Das Handbuch zeigt, dass Verrechnungspreise heute eines der entscheidenden Instrumente zur Steuerung des Warenverkehrs, der Dienstleistungen, der immateriellen Wirtschaftsgüter und der Finanzierungsströme bei international arbeitenden Unternehmensgruppen darstellen und entsprechend vorsichtig zu handhaben sind. Intensiv dargestellt wird auch, wie die Finanzverwaltungen der einzelnen Länder, insbesondere der »Hochsteuerländer« auf Verrechnungen reagieren und zwar angesichts zunehmender Steuerausfälle mit einer verstärkten Überprüfung der Verrechnungspreise durch Betriebsprüfungen, die sich zeitlich hinziehen können.
Das Handbuch »Verrechnungspreise« hilft dem Nutzer, die vielfältigen Probleme der Verrechnungspreisfindung sicher zu lösen und damit Mehrfachbesteuerung und Strafzuschläge zu vermeiden sowie durch optimierte Gestaltung die Steuerlast zu mindern.
Neu eingearbeitet sind u.a. die aktualisierten OECD-Verrechnungspreisrichtlinien. Berücksichtigt sind dabei die wesentlichen Änderungen durch die BEPS-Aktionspunkte 8 – 10 (Verrechnungspreise im Zusammenhang mit Wertschöpfungsbeiträgen) sowie BEPS-Aktionspunkt 13 (Verrechnungspreisdokumentation). Weitere Änderungen ergeben sich bei Unternehmensumstrukturierungen und den »Safe-Harbour«-Regelungen. Bereits kommentiert ist das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von Maßnahmen gegen globale Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (Multilateral Instrument, MLI).Neu aufgenommen wurden Kapitel über die Besonderheiten der Verrechnungspreise bei Banken und Versicherungen. Der Länderteil enthält neu umfangreiche Kapitel zur Verrechnungspreisproblematik in den USA und China. Literatur, Verwaltung und Rechtsprechung sind mit Stand 1.6.2019 eingearbeitet. Der Anhang bietet umfassende Verwaltungsschreiben, eine länderübergreifende Dokumentation der Rechtsprechung sowie Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltungen, die sich schnell ändern können.
Wer mit dem Thema Konzernverrechnungspreise befasst ist, wird dieses Werk dringend benötigen, da es alle maßgeblichen Aspekte praxisnahe und detailliert behandelt.
