A. Weinland, Die neue Musterfeststellungsklage, Erstauflage, C.H.Beck, 2018
Eine Rezension zu:
Alexander Weinland
Die neue Musterfeststellungsklage
Einführung
Einzeldarstellung
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2019, Buch. XII, 142 S. Softcover, 29,00 Euro
ISBN 978-3-406-73408-3
Der Gesetzgeber hat mit dem im Juli 2018 verkündeten Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage das im aktuell geltenden Koalitionsvertrag aufgestellte Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher zu verbessern aufgrund von Skandalen im Automobilbereich (Stichwort “Diesel-Skandal”) zunächst erfüllt. Ob dieses Gesetz ein Paradigma für kollektiven Rechtsschutz im Verbands- und Verbraucherbereich werden wird oder eher wirkungslos bleiben wird, muss sich erst noch zeigen. Die Herausforderungen, die dieses – wegen drohender Anspruchsverjährung im Abgas – Skandal – in Eile konzipierte Gesetz an alle Beteiligten stellt, sind hoch. Der ausgezeichnete Leitfaden zur Musterfeststellungsklage, deren Regelungen im 6. Buch der ZPO am 01.11.2018 in Kraft getreten ist, gibt einen systematischen Überblick über dieses Verfahren, überwiegend entlang dem Verfahrensablauf.
Nach einer sehr interessanten Übersicht über die Entwicklung und den aktuellen Stand des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess führt das Werk den Leser in den praktischen Ablauf einer Musterfeststellungsklage ein, für deren Durchführung erstinstanzlich die Oberlandesgerichte zuständigkeit (mit Konzentrationsmöglichkeit der Landesgesetzgeber). Der Aufbau des Bandes verhilft dem Leser dazu, die hier bestehenden Problembereiche entlang des Verfahrens kennen zu lernen und gleichzeitig absehbare Lösungsmöglichkeiten dazu. Dabei werden auch die Schwächen des Gesetzes, die hier laurenden Fallstricke und die Haftungsrisiken sowie die Strategien ihrer Vermeidung offen gelegt, da das Gesetz bereits vom Ansatz her umstritten war und ist.
Inhalt
- Einleitung: Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes (Streuschäden, Massenschäden), Einführung der Musterfeststellungsklage, Vorhaben der Europäischen Kommission
- Anwendungsbereich: sachlich, persönlich, zeitlich
- Antrag: Klagebefugnis (z.B. Mindestmitgliederzahl, keine Gewinnerzielung, Offenlegung der finanziellen Mittel, Form und Inhalt (z.B. Feststellungsziele), Klageschrift, Bekanntmachung im Klageregister, Anmeldung durch Verbraucher, Antragsänderung und -erweiterung
- Zuständigkeit
- Verfahren: z.B. Rechtsstellung der angemeldeten Verbraucher, Sperrwirkung sowie
- Vergleich, Vollstreckung, Urteil, Rechtsmittel, Streitwert, Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Folgeverfahren, Rechtsverhältnis zwischen den Betroffenen und Verband
Der Verfasser, Richter am Oberlandesgericht, geht in diesem Rahmen in einer nachvollziehbaren Schwerpunktsetzung auf alle kritischen Punkte ein, so etwa auf die Beteiligung der Verbraucher als Nichtpartei, die Verjährungshemmung, die Wirkung etwaiger Vergleiche auf beteiligte Verbraucher, auf Probleme der Klagebefugnis (welche Verbände können überhaupt klagen?), auf das Klageregister (nur wer sich dort als Betroffener eintragen lässt, kann am Fesstellungsauspruch partizipieren), auf das Rechtsverhältnis zwischen Verbänden und Betroffenen und vielen anderen Problemen im Detail ein. Für die Darstellung spricht allein schon deren Systematik. Hier werden auch konkrete Hinweise zur Abfassung einer Klageschrift, den Anträgen, Antragsänderungen und die Tenorierung gegeben.
Besonders wichtig sind die Ausführungen zu den Besonderheiten des Musterfeststellungsverfahrens in deren Rahmen der Verfasser etwa auch auf die Möglichkeit der Anwendung der Vorschriften über die Streitgenossenschaft eingeht, die im Grundsatz zu bejahen ist, auch wenn die beteiligten Verbraucher keine Streitgenossen werden können. Interessante Ausführungen finden sich auch zur Bindungswirkung eines etwaigen Feststellungsurteils, mit Blick auf etwaige nachfolgende Leistungsverfahren (die Schadenshöhe ist nicht Gegenstand des Verfahrens), auf die in einem eigenen Abschnitt näher eingegangen wird. Eine Klageabweisung dürfte in der Tat den Anreiz zur Erhebung einer Individualleistungsklage deutlich senken. Auch auf die Besonderheiten der Zulassungsrevision wird eingehend eingegangen.
Die Einführung ist extrem aktuell und bietet einen systematischen, praxisorientierten und sehr problemorientierten ersten Überblick über die neue Verfahrensart und ist bestens geeignet, dem Praktiker die entscheidenden Hilfestellungen zu geben.