Senta Bingener, Markenrecht, 4. Aufl., 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Senta Bingener
Markenrecht
Ein Leitfaden für die Praxis
4. Auflage
München: C.H. Beck, 2022, 312 S., 69,00 Euro
ISBN 978-3-406-76621-3
Der interessante und sehr lesenswerte – erstmals 2007 erschienene – Leitfaden bietet in der vierten Auflage eine sehr strukturierte Übersicht über die Markeneintragungspraxis des Deutschen Patent – und Markenamtes unter Konzentration auf Grundzüge, Strukturen und die Eintragungspraxis unter Einschluss des Widerspruchsverfahrens und der Löschungsmöglichkeiten.
Die Darstellung konzentriert sich dabei auf alles Wesentliche, erörtert aber auch Fragen der Markentaktik, die dem Eintragungsverfahren vorgelagert sind. Ohnehin sollte jeder Markeneintragung ein entsprechendes Markenfindungsverfahren vorausgehen, da es kaum mehr Sinn macht, Marken verwenden zu wollen, die sich lediglich – sofern sie überhaupt eintragungsfähig sind – aus beschreibenden Bestandteilen zusammensetzen und allenfalls durch den graphischen Bestandteil eine hinreichende Unterscheidungskraft gewinnen. Das Buch ist für Praktiker geschrieben und enthält zahlreiche Hinweise, Muster, Tipps, Beispielsfälle und auch Wiedergaben von Marken aus der täglichen Anmeldepraxis. Die Neuauflage berücksichtigt eingehend den Einfluss des elektronischen Rechtsverkehrs auf das Markeneintragungsverfahren. Auf Internetlinks wird wegen deren „Flüchtigkeit“ in dieser Ausgabe angesichts der Funktionen der Suchmaschinen weitgehend verzichtet. Die Darstellung zeichnet sich auch dadurch aus, dass nicht jedes Detail aufgegriffen wird, sondern die Strukturen die Darstellung prägen.
Der aktuelle Leitfaden informiert über alle grundsätzliche Fragen des Markenrechts in Deutschland (die EU – Marke ist nicht Gegenstand dieses Bandes). Die Darstellung ist überaus verständlich und
- erläutert in chronologischer Folge die Schritte von der Kreation und Definition einer Marke, über die Arten von Marken und deren Anmeldung und Erhaltung bis hin zur Verteidigung
- vermittelt knapp und fundiert das notwendige Know-how für die Entscheidung, ob eine Marke das richtige Schutzrecht ist und ob sie Registerschutz braucht, sowie für die möglichst effiziente Anmeldung zur Eintragung in das Register und für die Pflege einer eingetragenen Marke
- zeigt immer wieder auf, welche dieser Schritte der Anmelder kostensparend selbständig durchführen kann und in welchen Situationen die Zuziehung professioneller Hilfe ratsam ist.
Die jeweils sinnvolle Vorgehensweise wird durch zahlreiche Beispiele und Argumentationsstrategien verdeutlicht und berücksichtigt die Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2019 eingehend. Die Verfasserin gibt aus ihrer Praxis jede Menge Tipps und weist den Leser auf vermeidbare Fehler hin, die das Verfahren für alle Beteiligten leichter machen. Die aktuelle Rechtslage ist im Detail berücksichtigt und zwar unter erschöpfender Auswertung der Rechtsprechung.
Abgedeckt wird der gesamte Bereich des deutschen Markenrechts, wobei die Darstellung weitgehend vom “Lebenszyklus” einer Marke ausgeht, die mit der Anmeldung beginnt, über die Eintragungspraxis zu Fragen der Rechtsinhaberschaft führt, zu Möglichkeiten der Markenlizensierung, zu den Kollisionen mit anderen Kennzeichenrechten sowie schließlich mit dem Erlöschen des Schutzes aufgrund der möglichen Erlöschensgründe. Das sehr zentrale Widerspruchsverfahren wird eingehend dargestellt.
Der Text befindet sich auf dem aktuellen Stand der Entwicklung der verzweigten – und nicht immer konsistenten – Rechtsprechung des EuGH, des BGH und des BPatentG sowie der Entwicklung der Literatur. Dabei kann allerdings im Rahmen eines Leitfadens nicht allen “Feinheiten” der Diskussion nachgegangen werden. Insbesondere Rechtsanwälte, die öfter mit Markenanmeldungen befasst sind, können hier wertvolle Hinweise finden, die eigene Eintragungspraxis zu optimieren. Insoweit kann der Leitfaden auch als Handbuch dienen.
Der Band hat 11 Kapitel und setzt ein mit einer Übersicht was Marken sind und was sie leisten können, auch in Abgrenzung zu anderen Schutzrechten und unter Einbeziehung wettbewerbsrechtlicher und und urheberrechtlicher Aspekte. Teil 2 beschäftigt sich mit der Wahl und der Konzeption der passenden Marke. In diesem Rahmen werden insbesondere die verschiedenen Arten von Marken erörtert. Im Teil 3 geht es um das Eintragungsverfahren vor dem DPMA, wobei auch die Formularpraxis eingehend anhand der gängigen Formulare eingehende Berücksichtigung findet, denn diese Formulare haben durchaus ihre “Tücken” und Beanstandungen sind nicht selten. Sehr profund erörtert werden die materiellen Anforderungen an den Schutz einer Marke und hier insbesondere die Schutzhindernisse des § 8 MarkenG mit Schwerpunkten bei der Unterscheidungskraft und beschreibenden Bestandteilen von Marken. Durchgehend werden Beispiele aus der Rechtsprechung aufgelistet, die das pro und contra wiederspiegeln. Dieses Kapitel wird in Teil 4 um Tipps ergänzt, wie man auf Beanstandungen sinnvoll reagieren kann.
Der Teil 5 beschäftigt sich mit den registerrechtliche relevanten Kollisionen nach §§ 42 Abs.2, 9 ff MarkenG, die einmünden in eine interessante Darstellung des Widerspruchsverfahrens. Teil 7 widmet sich kurz zentralen Fragen der Markenüberwachung und der Markenpflege. In Teil 7 wird eingehend auf das Löschungsverfahren eingegangen, während Teil 8 die Nebenverfahren vor dem DPMA behandelt, so etwa die Fragen des Verzichts, der Umschreibung einer Eintragung oder die Eintragung von Beschränkungen, etwa aufgrund von markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen. Teil 9 vertieft die Möglichkeiten einer Markenübertragung und die Lizenzpraxis und gibt auch einige Hinweise zur Bewertungspraxis. Teil 1o weist kurz auf außerregisterrechtlichen Möglichkeiten von Auseinandersetzungen um Marken ein, die etwa in einem markenrechtlichen Unterlassungsprozess vor den Markenstreitkammern der Landgerichte oder Kammern für Handelssachen einmünden können. Es folgt eine interessante Checkliste für Markenanmelder.
Der Leitfaden enthält eine sehr profunde, praxisnahe und äußerst interessante Darstellung des Markenrechts in Deutschland und ist sehr nützlich.
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Die Autorin: Dr. jur. Senta Bingener ist Teamleiterin im Markenbereich des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und bringt so ihre langjährige Erfahrung aus der Behördenpraxis ein. Daneben ist sie Mitglied der Prüfungskommission für Patentanwälte, Referentin markenrechtlicher Fortbildungen, u.a. im Rahmen der Fachanwaltsausbildung sowie Autorin diverser Veröffentlichungen zum Markenrecht.