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Rezensionen juristischer Literatur

Eine aktuelle Darstellung zum gesamten Patentrecht

Ann, Patentrecht, 8. Auflage, 2022, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Ann | Patentrecht | 8. Auflage | 2022 | beck-shop.de

Christoph Ann

Patentrecht

Lehrbuch zum deutschen und europäischen Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht

Das Werk ist Teil der Reihe: Große Lehrbücher

8., neu bearbeitete Auflage

München: C.H.Beck, 2021, 1096 S., in Leinen, 139 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-67276-7

www.beck-shop.de

Nach Umfang und Renommee handelt es sich bei diesem Band um das führende patentrechtliche Lehr- und Handbuch. Es wurde in der Vorauflage 6 Jahre nach der letzten von Rudolf Kraßer – dessen Bedeutung ungeschmälert ist – verfassten Auflage weiter entwickelt und trägt nun allein den Namen des Autors, unter Mitarbeit von Lena Maute, die u.a. die Darstellungen zu §§ 30a und 35 wegen Patent – und Gebrauchsmusterverletzungen beigesteuert hat und diesen Band früher oder später übernehmen soll.

Das Lehr – und Handbuch entwickelt das System des internationalen, europäischen und deutschen Patentrechts ebenso klar wie profund und ist auf dem Stand von November 2021.  Der aktuelle »Ann« ist das nach Umfang und Renommee führende patentrechtliche Lehrbuch. Es erläutert das internationale, europäische und deutsche Patentrecht ebenso klar wie profund. Die 8. Auflage berücksichtigt die lebhafte Rechtsentwicklung. Verarbeitet ist zudem eine Fülle neuer Rechtsprechung europäischer und deutscher Gerichte sowie der Beschwerdekammern des EPA. Die Darstellung des Europäische Patents mit einheitlicher Wirkung mit der kommenden europäischen Patentgerichtsbarkeit ist für die nächste Auflage im Jahr 2025 geplant.

Die Literaturnachweise wurden jetzt vor fast jeden der 43 Paragraphen gezogen, um die Darstellung transparenter zu machen. Die Inhaltsübersichten vor den Kapitel sind sehr hilfreich.

Das in jeder Hinsicht als Standardwerk zu bezeichnende Werk zeichnet sich durch einen hohen Praxisbezug aus und verarbeitet prägnant und zuverlässig den Meinungsstandes in Schrifttum und Judikatur. Es trägt überdies die Handschrift eines souveränen Kenners, der die richtigen Schwerpunkte setzzt. Zudem werden die für das Patentrecht sehr wesentlichen technischen Zusammenhänge anschaulich dargestellt. Die neue Auflage ist nicht weniger souverän als die Vorauflagen.

Durchgehend wird das wegen der deutlich einfacheren Schutzanmeldung attraktive Gebrauchsmusterrechts mit seinen Parallelen und Besonderheiten im Vergleich zum Patentrecht berücksichtigt. Das Werk bietet eine profunde  Zusammenschau des internationalen, europäischen und deutschen Patentrechts mit seinen historischen Grundlagen und allen aktuellen Entwicklungen und bewegt sich wissenschaftlich höchstes Niveau bei gleichzeitiger Verständlichkeit. Hinzu kommt, das es der Praxis angesichts seiner Übersichtlichkeit sehr weiter hilft und auch zahlreiche Argumentationshilfen enthält.

Die Neuauflage reflektiert die lebhafte Rechtsentwicklung seit Erscheinen der Vorauflage und geht auch bereits auf das künftige EU-Einheitspatentsystem ein. Eingearbeitet sind selbstredend alle relevanten Gesetzesänderungen seit dem Erscheinen der Vorauflage, insbesondere auch Neuerungen im Patenteintragungsverfahren.

Eingearbeitet ist auch die Fülle der neueren Rechtsprechung europäischer und deutscher Gerichte sowie der Beschwerdekammern des EPA, hier etwa die Beschlüsse der Großen Beschwerdekammer zu Ausnahmen vom Patentschutz bei Verwendung menschlicher Embryonen und zur Patentfähigkeit chirurgischer Verfahrensschritte bzw. von Pflanzenzüchtungen (Entscheidungen “Broccoli” und “Tomaten”). Die Darstellung ist durchaus kritisch und greift die Kritik hinsichtlich der Grenzen der Patentfähigkeit etwa in der Gentechnologie aktiv auf. Bereits berücksichtigt ist die Entscheidung des BVerfG zu „EPGÜ-ZUstG II“.

Der erste Abschnitt behandelt Grundfragen und geht dabei auch auf die Geschichte des Patentrechts ein, die bereits im 19. Jahrhundert im Kontext der internationalen Rechtsentwicklung stand, völlig vergleichbar zum Marken – und Urheberrecht. Die Rechtsquellen werden intensiv entfaltet, um sodann im zweiten Abschnitt zu den zentralen Voraussetzungen der Patentfähigkeit zu gelangen.

Das Patentrecht ist eine sehr technikabhängige Materie, deren zentraler Begriff die Erfindung ist, an deren Vorliegen grundsätzlich hohe materielle Anforderungen gestellt werden. Diese – und deren Grenzen – sind Gegenstand des zweiten Abschnitts dieses für das Patentrecht absolut funddamentalen Handbuchs. Der Leser wird sehr strukturiert und verständlich über die Voraussetzungen an eine Erfindung, bestehende Grenzen und den Begriff der technischen Neuheit geführt. Im dritten Abschnitt folgt eine prägnante Darstellung des Erfinderrechts unter Einschluss der Arbeitnehmererfindungen.

Der vierte Abschnitt geht im Detail darauf ein, welche Möglichkeiten bestehen einen deutschen oder einen europaweiten Patentschutz zu erlangen. In diesem Zusammenhang wird die Anmeldung in all ihren Schritten (und Tücken) plastisch dargestellt. Der fünfte Abschnitt geht auf die Wirkungen der Patentanmeldung ein und entwickelt hier etwa das System der Schutzrechtsverletzung, das für den gewerblichen Rechtsschutz prägend geworden ist. Dabei werden auch die strafrechtlichen Aspekte und die Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung erörtert. Im letzten Teil geht es im Schwerpunkt um lizenz- und vertragsrechtliche Aspekte der Verwertung von Patenten.

Das Werk richtet sich an Studierende (Rechtswissenschaft und technische Berufe), Rechtsreferendare, Rechtsanwälte, Patentanwälte (auch in der Ausbildung), Richter, Rechtsabteilungen von Wirtschaftsunternehmen und Rechtswissenschaftler.

Das eingeführte Lehr – und Handbuch bietet auch in der neuen Auflage die wohl prägendste Gesamtdarstellung des Patentrechts in deutscher Sprache und ist für die Praxis unverzichtbar.

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