S. Rolletschke, Steuerstrafrecht, 5. Aufl., Vahlen, 2022
Eine Rezension zu:
Stefan Rolletschke
Steuerstrafrecht
5. Auflage
München: Vahlen, 2022, 466 S., 32,90 Euro
ISBN 978-3-8006-4990-7
Die Erstauflage erschien noch unter dem Titel “Steuerhinterziehung”, aber dieser Begriff deckt die komplexe Rechtslage seit langtem nicht mehr ab. Nachdem die vierte Auflage im Jahr 2012 erschienen war, bedurfte es angesichts erheblicher Rechtsänderungen in diesem Bereich für die fünfte Auflage einer kompletten Neubearbeitung. Steuerdelikte rücken immer mehr ins Zentrum der Öffentlichkeit. Im Vollzug der internationalen Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Steuerstrafdelikten wird dieser Bereich des Strafrechts immer wichtiger und verlangt auch von Juristen, die in diesem Bereich nicht spezifisch tätig sind, den Erwerb von Kenntnissen. Eben diese Vermittlung von sehr detailliertem Grundlagenwissen zeichnet dieses Lehrbuch in herausragender Weise aus. Es vermittelt zudem auch ein steuerrechtliches Basiswissen und erlaubt es, sich zeitnah über den aktuellen Stand des deutschen Steuerstrafrechts zu informieren.
Es gelingt dem Verfasser durchgehend, diese streckenweise sehr komplexe Materie konzentriert und verständlich zu vermitteln. Das vorliegende Lehrbuch führt fundiert und systematisch in die studienrelevanten Problemkreise des Steuerstrafrechts ein. Das Werk reicht von der detaillierten Darstellung des Steuerhinterziehungsrechts über das spezielle Verjährungsrecht hin zur spezifischen steuerstrafrechtlichen Regelung der Selbstanzeigen. Darüber hinaus gibt die Darstellung einen Einblick in die verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Tätigwerden finanzbehördlicher Strafverfolgungsorgane. Das Lehrbuch verbindet die Darstellung des Verfahrensrechts und des materielles Rechts in einem Band.
Bei der vollständigen Neubearbeitung werden nicht nur die Änderungen teilweise jahrzehntealter BGH-Rechtsprechung (zum Beispiel in den Bereichen Konkurrenzlehre oder Kompensationsverbot), sondern auch diverse Gesetzesänderungen (zuletzt durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz, das Jahressteuergesetz 2020 und das StPO-Änderungsgesetz v. 25.6.2021) berücksichtigt. Die betreffenden Vorschriften wurden seit dem Jahr 2021 zum wiederholten Male geändert und insbesondere die §§ 370 ff AO sind von deutlichen Strafschärfungen gekennzeichnet, die diese Blankettnormen noch enger mit dem Steuerrecht und dem Steuerverfahrensrecht der AO verknüpft haben. Zu nennen sind insoweit auch die verschiedenen Änderungen im Recht der Selbstanzeige, die dazu führen, dass die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderungen der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur AO v. 22.12.2014, eingehend thematisiert werden. Das Buch ist übrigens auch für Steuerberater und Steuerstrafverteidiger von einem erheblichem Interesse.
Die Darstellung ist sehr strukturiert und ist sehr systematisch. Der erste Teil behandelt das materielle Steuerstrafrecht und hier zunächst die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO, wobei die Unterschiede zwischen Erlangung eines Steuervorteils und einer Steuerverkürzung intensiv deutlich werden, ebenso wie alle anderen Tathandlungen, etwa in Verbindung bei der Verkürzung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie der Umsatzsteuern anderer EU-Staaten. Die Darstellung geht eingehend auf die Probleme von Täterschaft und Teilnahme und die Besonderheiten beim Umsatzsteuerrecht ein. Besonders interessant sind die Ausführungen zur Irrtumsproblematik im Steuerstrafrecht, die mit mehreren „Ausreden“ aufräumt. Für Praktiker besonders interessant ist Teil D zu den “Einzelfällen”. Hier wird etwa auf die brisanten steuerstrafrechtlichen Risiken der “Liechtensteinstiftung” näher eingegangen. Dieser Teil stellt auch die Verbindung zu anderen Steuerarten her, wie hinsichtlich der Schenkungs – und Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und allen anderen Steuerarten. Sehr exakt wird das System der möglichen Rechtsfolgen entfaltet.
Der 2. Teil des Bandes behandelt das materielle Steuerordnungswidrigkeitenrecht, ausgehend von der leichtfertigen Steuerverkürzung, über die Steuergefährdung, die Gefährdung von Abzugssteuern über den sehr praxisrelevanten Tatbestand der Schädigung des Umsatzsteueraufkommens. Diese Normen sind extrem praxisrelevant und werden in Abgrenzung zu den Normen des Steuerstrafrechts behandelt. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen zur Steuergefährdung des § 379 AO und zur Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach §§ 26 a, 26 b n.F. UStG.
im 3. Teil werden alle relevanten Problemstellungen des Verjährungsrechts dargestellt, selbstredend unter Einschluss von Fristberechnungsfragen und den Problemzonen der Unterbrechung der Verjährung bis hin zur Festsetzungsverjährung.
Besonders interessant für den Praktiker ist der Teil 4 über das mehrfach geänderte Recht der Selbstanzeige nach § 371 AO unter Einschluss der absolut wesentlichen Sperrtatbestände. Im fünften Teil wird das Steuerstrafverfahrensrecht dargestellt, wobei der Schwerpunkt selbstredend bei der Darstellung des Ermittlungsverfahrens liegt, mit den Besonderheiten des Verfahrensabschlusses und dessen Wirkungen. Der 6. Teil beschäftigt sich sodann mit dem spezifischen Strafverfahren und der Reichweite des Zwangsmittelverbots sowie der Verwendungsbeschränkung. Ergänzt wird der interessante Band durch Aufbauschema zu den Steuerstrafdelikten und kurzen Steuerrechtssystematiken. Die Darstellung verfährt insgesamt völlig systematisch und erörtert Tatbestandsmerkmal für Tatbestandsmerkmal und kann insoweit auch als Checkliste dienen.
Der Band bietet auf relativ knappem Raum eine sehr systematische und konzentrierte Darstellung des materiellen und formellen Steuerstrafrechts und bietet eine Fülle von Informationen für alle interessierten Leser.