Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., München, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Matthias Habersack/Dirk A. Verse
Europäisches Gesellschaftsrecht
Einführung für Studium und Praxis
5. Auflage
München: C.H. Beck, 2019, 630 S., 99,00 Eur0
ISBN 978-3-406-71944-8
Das aus sehr unterschiedlichen Regelungsmaterien bestehende Europäischen Gesellschaftsrecht ist seit Jahren erheblich in Bewegung. Das bewährte Lehr – und Handbuch behandelt in 15 Kapiteln die primär- und sekundärrechtlichen Grundlagen, die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und die bislang existierenden europarechtlichen Rechtsformen. Im Zentrum der Darstellung steht der EU – rechtliche Rechtsnormenbestand mit seinem dazugehörigen Instrumentarium zur Umsetzung in das nationale Recht, wobei auf die deutsche Umsetzungen bei den Richtlinien jeweils näher eingegangen wird. Soweit noch keine Rechtsvereinheitlichung erfolgt ist, werden auch rechtsvergleichende Aspekte herangezogen, nicht zuletzt, um auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet zu sein.
Die Darstellung ist unbeschadet der komplexen Materie eingängig und prägnant dargestellt und enthält viele Fallbeispiele, die die Materie transparenter machen. Sie sind oftmals der Rechtsprechung des EuGH entnommen. Die maßgeblichen Verordnungen und Richtlinien sind in Anlagen zu den jeweiligen Kapiteln abgedruckt, in denen sie erläutert werden. Das Buch ist sehr problembezogen verfasst, so dass Anwendungsprobleme im Vordergrund stehen, die zu einer Zusammenschau europarechtlicher und nationaler Rechtsnormen führen.
Die 5. Auflage ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen deutlich überarbeitet und in wesentlichen Abschnitten völlig neu verfasst worden. Berücksichtigt wurden insbesondere
- die jüngsten und sehr erheblichen Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie
- die Diskussion um die europarechtliche Zulässigkeit der deutschen Mitbestimmung im Unternehmen
- die Pläne zur Europäischen Einpersonengesellschaft (SUP)
- die EU-Richtlinien zu den Berichtspflichten (CSR-RL)
- die Umsetzung der CSR-, CRD-IV- und CRR-Richtlinien betreffend die Anforderungen an die Kapitalausstattung von Unternehmen.
Zahlreiche Grundsatzentscheidungen des EuGH, etwa die Polbud – Entscheidung zum grenzüberschreitenden Formwechsel und des BGH sowie die umfangreiche aktuelle Literatur zum Europäischen Gesellschaftsrecht sind im Detail ausgewertet. Der EuGH hat der Niederlassungsfreiheit in den letzten Jahren einen “effet utile” gegeben, der dazu geführt hat, dass die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften deutlich erweitert wurde. Aus Art. 49 AEUV folgert der EuGH ein Recht auf grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes, wenn ein Verwaltungssitz im Wegzugstaat beibehalten wird, was einen grenzüberschreitenden Formwechsel grundsätzlich ermöglicht.
Die ungemein aktuelle Darstellung beschäftigt sich mit Entwicklungen im Bereich der Bilanzierungsfragen, der Umwandlung von Kapitalgesellschaften, mit den Möglichkeiten von Bezugsrechtsausschlüssen, erneut mit Problemen der verdeckten Sacheinlagen, der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern oder mit Pflichtangeboten bei Übernahmen. Um hier eine qualifierte Beurteilung abzugeben, muss der Rechtsanwender die zahlreichen einschlägigen Richtlinien und Verordnungen der EU und deren Auslegung durch den EuGH kennen. Hierüber informiert das Werk und geht ebenso auf die Wirkungsmechanismen des europäischen Gesellschaftsrechts ein.
Die Einführung und die Darstellung der Grundlagen in den §§ 1 – 4 des Bandes führen die Entwicklungen und Rechtsstrukturen zusammen. Dies ist besonders wichtig, weil das europäische Gesellschaftsrecht auf teilweise nicht auf einander abgestimmten Teilkodifizierungen von Regelungsmaterien beruht, die sich nicht immer harmonisch in das nationale Recht einfügen und zu den bekannten Anwendungsproblemen führen.
Der zweite Teil behandelt in kompakten und sehr prägnanten Einzeldarstellungen die handelsrechtliche Publizität (mit dem Recht der Zweigniederlassungen), das Kapital der Aktiengesellschaft, die Aktionärsrechte, das euroäische Umwandlungsrecht, die Rechnungslegungsvorschriften, die Einpersonengesellschaft und das Übernahmerecht.
In Teil 3 werden die supranationalen Rechtsformen behandelt, also EWIV, SE, SCE und die geplante SPE. Die Darstellungen werfen auch einen Blick auf die Entwicklungsperspektiven
Dass kompakt und prägnant verfasste Buch bietet profunde Informationen zu allen wichtigen Fragen des Europäischen Gesellschaftsrechts und regt zu weiter führenden Diskussionen auf diesem Gebiet deutlich an.