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Rezensionen juristischer Literatur

Formularsammlung Vertriebsrecht

Martinek/Semler/Flohr (Hrsg.), Formularsammlung Vertriebsrecht, 2. Aufl, 2021, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu: 

Abbildung von Martinek / Semler | Formularsammlung Vertriebsrecht | 2. Auflage | 2021 | beck-shop.de

 

 Michael Martinek/Franz-Jörg Semler/Eckhard Flohr (Hrsg.)

Formularsammlung Vertriebsrecht

Zweite Auflage

München: C.H.Beck, 2021, 891 S., 169,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-71950-9

www.beck-shop.de

 

Mit der zweiten Auflage haben Herausgeber, Verlag und Autoren die erstmals im Jahr 2013 erschienene Formularsammlung deutlich erweitert. Nunmehr ist es auch möglich die exzellenten Vorlagen aus der Internetdatenbank herunter zu laden, was eine erhebliche Erleichterung für  die Nutzer darstellt. Die Formularsammlung ergänzt das von den gleichen Herausgebern stammende und im gleichen Verlag erschienene “Handbuch des Vertriebsrechts” (5. Auflage, C.H.Beck, in Vorbereitung).

Es handelt sich bei diesem Werk allerdings um weit mehr als ein Formularsammlung, da sämtliche Muster in systematische Erläuterungen eingebettet sind und durchaus hinterfragt werden, was zur Entwicklung von Varianten und Vertiefungen führt. Die Herausgeber weisen im Vorwort treffend darauf hin, das die Verwendung von Mustern keine Handlungsanweisung darstellen kann, sondern lediglich eine Handlungsanregung. Es gibt durchaus individuelle Situationen, wo alle Muster nicht mehr ergiebig sind und man schneller selbst denkt und handelt als nach einem Muster zu suchen.

Das Vertriebsrecht als Sonderbereich des Handelsrechts mit Bezügen zu etlichen anderen Rechtsgebieten ist längst zu einer anerkannten Querschnittsmaterie geworden, bei dem die Vertragsgestaltung sehr im Zentrum steht, auch angesichts der bekannten Risiken der Prozessführung in diesem Bereich, deren Risiken eine solide Vertragsgestaltung minimieren kann. Es liegt auf der Hand, dass nach nach neuen Jahren es sich um eine vollständige Neubearbeitung handelt, da die Vertragsgestaltung in diesem Bereich in den letzten 10 Jahren von erheblichen Umbrüchen und Veränderungen gekennzeichnet war und sich auch neue Vertragstypen heraus gebildet haben. Es ist wenig verwunderlich, dass diese Entwicklungen zu einer deutlichen Erweiterung der Konzeption geführt haben.

In diesem Werk wird überdies durchgehend die Problematik der AGB – Inhaltskontrolle beachtet, da es sich oftmals um Klauselwerke handelt, die keine Individualverträge darstellen, was etwa bei Franchiseverträgen immer wieder zu Problemen führt. Die Klauseln beruhen auf einer Analyse des aktuellen Standes der vertriebsrechtlichen Judikatur, die sich dynamisch weiter entwickelt.

Die Formularsammlung enthält kommentierte und sofort anwendbare Vertragsmuster zu allen wichtigen Vertriebsformen der Praxis einschließlich Internetvertrieb; auch sachverwandte Vereinbarungen wie der Service-Partnervertrag sind berücksichtigt. Erstmals berücksichtigt werden Bonusverträge, Managementverträge mit dem Fokus auf Betriebsführungsverträgen und ein Konsignationslagevertrag. Den Lohnherstellungsverträgen ist jetzt ein eigenes Kapitel gewidmet. Das Kapitel mit vertriebsrechtlichen Materialien wurde völlig umgestaltet, hier vorallem zum sich sprunghaft entwickelnden Franchiserecht und hier etwa zu den Ehrenkodices, den Widerrufsrechten und den vorvertraglichen Aufklärungspflichten.

Die ersten beiden Abhandlungen des 1. Kapitels stellen Einleitungen und Übersichten zu den wichtigsten Praxisproblemen des Vertriebsrechts dar, wobei insbesondere auch kartellrechtliche Aspekte vertieft thematisiert werden und insbesondere der Einfluss des Europarechts deutlich gemacht wird.

Das zweite Kapitel enthält vier Handelsvertreterverträge, darunter einen internationalen Handelsvertretervertrag (allerdings auf deutsch) sowie einen Tankstellenverwaltervertrag. Es folgt ein Kapitel zu den Vertragshändlerverträgen, das sämtliche Standardsituationen abdeckt, darunter auch den Fachhändlerbereich sowie den Werkstattvertrag.

Einen deutlichen Schwerpunkt des Bandes stellen Franchiseverträge (Kapitel 5) dar und zwar für fast alle praxisrelevanten Bereiche, ausgehend vom Dienstleistungsfranchise, über das Einzelhändlerfranchising, das Produkt – Franchising, die Besonderheiten im Gastronomiebereich bis hin zu einem sehr interessanten Masterfranchisevertrag. Intensiv berücksichtigt werden im vierten Kapitel die Vertragshändlerverträge.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden Vertriebsverträge, wobei die Aufgabenstellungen in diesem Bereich derartig vielfältig sind, dass die Muster sind sehr an Standardsituationen orientieren, so etwa bei Kommissionsvertrag, dem Exklusivliefertrag oder dem Getränkelieferungsvertrag. Neu ist das Kapitel zu den besonderen Vertriebsverträgen mit Bonusverträgen und Managementverträgen. Ebenfalls neu ist das Kapitel 7 zu den Lohnherstellungsverträgen, wobei insbesondere die umsatzsteuerrechtlichen Implikationen eingehend berücksichtigt werden. Im letzten Kapitel finden sich zahlreiche Materialien insbesondere zum Franchiserecht mit Kodices, Verbandsvorstellungen und Mustern, die Verhaltensstandards im Direktvertrieb betreffen und alle sehr nützlich sind.

Das Formularhandbuch füllt auch in zweiter Auflage eine Lücke in der einschlägigen deutschen Fachliteratur und bietet der Vertragspraxis in diesem Bereich eine Vielfalt von äußerst interessanten Anregungen.

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