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Rezensionen juristischer Literatur

StaRUG – Kommentar

Flöther, StaRUG. Kommentar, Erstauflage, 2021, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Flöther | StaRUG - Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz | 1. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Lucas Braun (Hrsg.)

StaRUG

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Kommentar

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2021, Buch. Hardcover (In Leinen), XVII, 848 S., 139,00 Euro inkl. MwSt.

Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

ISBN 978-3-406-71685-0

Der neue Praxiskommentar zum StaRUG aus der Reihe „Gelbe Erläuterungsbücher“ bezieht sich auf die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen und bietet eine geschlossene Darstellung der Vorgaben zur Schaffung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland. Diese Richtlinie ist am 14.06.2019 beschlossen worden und war binnen zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Dies ist durch das StaRUG vorzeitig vor dem Hintergrund einer Bewältigung der durch COVID19 ausgelösteten Wirtschaftskrise in bestimmten Branchen geschehen. Die Erläuterungen gehen intensiv auf den Richtlinientext und auch auf die Gesetesmaterialien ein. Die Richtlinie beruht im Kern auf der Erwägung, dass das derzeitige Insolvenzrecht um eine vorinsolvenzliches Verfahren ergänzt werden muss, was in den letzten Jahren vielfach gefordert worden war. Es ist ein Gesetz, dass Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmen in Notlagen Möglichkeit einer Sanierung vor der Insolvenz an die Hand gibt.

Die Konzeption des StaRUG ergänzt die bisherigen Instrumentarien des Insolvenzplanes, des Schutzschirmverfahrens und ggf. der Eigenverwaltung  in der Insolvenz durch einen Restrukturierungsrahmen, der dem Schuldner ein von ihm ausgelöstes und maßgeblich gesteuertes Verfahren an die Hand gibt.

Das nunmehr eingeführte vorinsolvenzliche Verfahren hat insbesondere zum Ziel sog. „Akkordstörer“ im Vorfeld auszuschalten, da diese ihre Rechtsposition oftmals nutzen, um eine im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegende Sanierung zu blockieren, um Sondervorteile zu erhalten, was in vielen Fällen auch gelingt. Letztlich versucht dieses Gesetz einen Ausgleich der Gläubigerinteressen mit den Gesellschafterinteressen vorzunehmen. Um dies zu erreichen tritt an die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips ein Mehrheitsprinzip, wie es prototypisch im deutschen Schuldverschreibungsgesetz enthalten ist. Das Verfahren nach der Richtlinie weicht in zahlreichen Punkten  von einem regulären Insolvenzverfahren ab und setzt überdies zeitlich vor der materiellen Insolvenz an. Die Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) müssen noch nicht eingetreten sein. Das Gesetz gibt dem Schuldner modular nutzbare Optionen an die Hand, die etwa bei noch nicht drohende Überschuldung in einer Sanierungsmoderation bestehen kann oder bei drohender Zahlungsfähigkeit in der Erstellung eines Restrukturierungsplanes, was ohne qualifizierte Berater kaum zu leisten sein wird. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie diese Möglichkeiten in der Praxis aufgegriffen werden.

Die neue praxisorientierte Kommentierung geht auf die auslösenden Voraussetzungen und die nunmehr geschaffenenen Möglichkeiten sehr strukturiert ein. Der Kommentar besteht aus einer Komplettkommentierung des StARUG, einem hochinteressanten – weil recht seltenen – rechtsvergleichenden Teil, der einen Blick darauf wirft, wie sich die Situation in ausgewählten Staaten darstellt und einem umfangreichen, sehr nützlichen Anhang, der steuerliche, konzernrechtliche und andere Aspekte aufgreift, aber auch die Folgen des BREXIT einbezieht.

Der Band kommentiert das gesamte StaRUG, bietet eine hochaktuelle und systematische Darstellung des vorinsolvenzlichen Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens mit weitergehenden Literaturhinweisen und geht intensiv auf das Zusammenspiel der neuen Regelungen mit anderen Rechts­gebieten ein, da hier Abstimmungsprobleme zumindest denkbar sind.
Der Band zum StaRUG geht von der Annahme aus, dass dieses Gesetz die deutsche Sanierungslandschaft nachhaltig verändert und neue Perspektiven ermöglicht. Der neue Kommentar zeigt die Leitplanken des neu geschaffenen vorinsolvenzlichen Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens auf und bietet einen systematischen Überblick über seine Instrumente. Dabei wird auch der Ablauf intensiv einbezogen, der auf einer klaren Analyse der wirtschaftlichen Situation auf der Basis eines effektiven Controllings basieren muss, um dass den möglichen Einsatz der richtigen Sanierungsinstrumente prognostisch in den Blick zu nehmen. Das Ziel ist stets eine wirtschaftliche Stabilisierung, die möglich sein muss, um zu einem gerichtlich geprüften und mit allen Beteiligten abgestimmten Restrukturierungsplan zu gelangen.
Das hochkarätige Autorenteam erläutert intensiv die Zusammenhänge zum (Konzern-) Insolvenzrecht, steuerrechtliche Aspekte und die Möglichkeiten der digitalen Bearbeitung einer Restrukturierung.
Ein ergänzender rechtsvergleichender Teil beleuchtet die Restrukturierungs- sowie Sanierungsverfahren in Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und das sog. »Dutch Scheme« der Niederlande. Dadurch ist das Werk ein praxisorientierter Leitfaden, der dabei hilft, die neuen Regelungen zuverlässig und sicher umzusetzen.
Der Kommentar ist eine sehr wertvolle Hilfe bei der Anwendung der neuen Vorschriften für Insolvenz- sowie Sanierungspraktikerinnen und -praktiker, insbesondere auch für die Richterschaft, Beratung und Fachleute aus anderen Rechtsgebieten sowie die interessierte Fachöffentlichkeit. Die Darstellungen sind von einer Konzentration auf das Wesentliche gekennzeichnet und setzt interdisziplinär an.

Die Erläuterungen setzen dabei klare Schwerpunkte, insbesondere bei dem Restrukturierungsplan und den Restrukturierungs- und Satabilisierungsinstrumenten. Es ist das Ziel solcher präventiver Restrukturierungsmaßnahmen es gar nicht erst zu einer – meist schädlichen – Insolvenz kommen zu lassen. Ergebnis dieses Verfahrens soll idealerweise ein von der betroffenen Gläubigergruppe mit Mehrheitsbeschluss angenommener und vom Gericht bestätigter Restrukturierungsplan sein. Dies verhindert auch die Notwendigkeit einer Verlagerung des Sitzes in Länder mit einer günstigeren Rechtsordnung, was für kleine bis mittlere Unternehmen kaum zu leisten ist. Es liegt auf der Hand, dass die Verhandlung solcher Maßnahmen ein erhebliches Maß an Diplomatie verlangen. Die Konzeption dieses Gesetzes ist auf die Herstellung wirtschaftlicher Konsensergebnisse ausgelegt, die allen Seiten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abverlangen. Dieses Thematiken werden in diesem Kommentar eingehend erläutert, so dass auch das „Wie“ hier eingehende Berücksichtigung durch Spezialisten auf diesem Sektor erfährt.

Die neue Kommentierung ist sehr kompakt angelegt und ermöglicht dem Nutzer eine klare Informationsgewinnung mit dem Ziel einer konzentrierten Rechtsanwendung im Sinne aller Beteiligten.

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