Ekardt / Heß, Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, Erstauflage, 2019, NOMOS
Felix Ekardt / Franziska Heß
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
Von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., RAin Dr. Franziska Heß, FAVerwR
2019, 198 S., Broschiert, 58,- €*
Reihe: NomosKommentar
ISBN 978-3-8487-5671-1
Der gesetzliche Schutz vor Fluglärm wurzelt im Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Wer einmal unterhalb einer Flugschneise zum Flughafen gelebt hat, wird dies besonders lebhaft nachvollziehen können. Es handelt sich bei diesem Thema um eine sehr kontroverse Materie, da hier massive Wirtschaftsinteressen mit Bürgerrechten kollidieren und ein Ausgleich schon politisch schwer zu finden ist.
Bei derartigen Gefährdungslagen, mit mittel- und längerfristiger Reicheweite, ist die Sicherung eines adäquaten Schutzniveaus für die Betroffenen eine schwierige Aufgabe, die bislang nur schrittweise realisiert werden konnte, wie die Gesetzgebungsgeschichte dieses Gesetzes eingehend dokumentiert. Die Entwicklungen werden in der ausführlichen Einleitung in allen Zusammenhängen nachvollzogen und kompakt dargestellt. Die Einleitung ist so konzipiert, dass sie auch als Einführung in die Thematik dienen kann. Das Thema ist bedeutsam für Betroffene, Zulassungsbehörden, Flughafenbetreiber, die Anwaltschaft und die Gerichte.
Die Materie wird hier erstmals in einem neuen Handkommentar zum Fluglärmgesetz kommentiert. Sie beruht auf einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2010 im Sammelwerk Nomos Deutsches Bundesrecht und wurde für die Neuveröffentlichung erheblich erweitert und aktualisiert. Kommentiert werden das FluglärmG, die 1. – 3. FluglSV sowie die zentrale Regelung der RL 2002/49/EG. Diese interessante und bahnbrechende Kommentierung bietet erstmals Raum für eine kritische, an den Fragen der Genehmigungs- und Betreiberpraxis orientierte Gesamtdarstellung der Regelungsmaterie.
Die Kommentierung bezieht den aktuellsten Stand der Regulierung auch auf Verordnungsebene ein. Im Detail ausgewertet, analysiert und kritisch kommentiert werden die maßgeblichen einschlägigen Gerichtsentscheidungen von BVerwG und den Oberverwaltungsgerichten. Da insoweit noch viele Fragen ungeklärt sind, werden entsprechende Lösungsmodelle erarbeitet.
Schwerpunkte der Kommentierung:
- Verhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben und den Grundrechten
- Abgrenzungsfragen zum Luftverkehrsrecht und fachplanerischen Abwägung
- Insbesondere: Fachplanerischer Zumutbarkeitsbegriff
- Lärmmedizinische Beurteilung
- Lärmschutzbereiche: Definition, Rechtswirkungen, Abwägungsfolgen
- Bau- und Baunutzungsverbote
- Entschädigungs- und Erstattungsansprüche
- Insbesondere: Aufwendungsersatz für baulichen Schallschutz
- Rechtsschutzmöglichkeiten.
Wie die Aufstellung zeigt, gehen die Autoren bei aller Knappheit der Darstellung das Thema umfassend an und gehen dabei auch auf sehr aktuelle Fragestellungen. Einbezogen werden etwa auch die Erfahrungen mit dem bislang gescheiterten neuen Berliner Flughafen. Die Kommentierung ist auch für Architekten und Bauingenieure von hohem Interesse, da die Kommentierung eingehend auf technische Normen eingeht.
Generell gehen die Erläuterungen auf das Zusammenspiel zahlreicher hier relevanter baurechtlicher, flugrechtlicher und umweltrechtlicher Regelungen ein, da die Materie mit diesem Bereich engstens verbunden ist.
Die Autoren verfügen über langjährige wissenschaftliche und praktische Erfahrung im Umgang mit der komplizierten Materie. So hat Franziska Heß als Anwältin langjährig eine Vielzahl rechtlicher Konflikte im Luftverkehrsrecht begleitet, Felix Ekardt grundlegende Forschungsarbeiten im Umwelt-, Verfassungs- und Europarecht vorgelegt.
Wer Fragen im Bereich des Fluglärms bearbeiten muss, wird an dieser ausgezeichneten und bahnbrechenden Kommentierung nicht vorbeikommen.