Hümmerich/Reufels (Hrsg.), Gestaltung von Arbeitsverträgen, 4. Aufl., 2019, NOMOS
Eine Rezension zu:
Klaus Hümmerich† / Martin Reufels (Hrsg.)
Gestaltung von Arbeitsverträgen
und Dienstverträgen für Geschäftsführer und Vorstände
Kommentierte Klauseln und Musterverträge
Herausgegeben von RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich†, FAArbR. Herausgegeben von RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich +, FAArbR, RA Prof. Dr. Martin Reufels, FAArbR. Bearbeitet von RA Dr. Bernd Borgmann, LL.M., FAArbR, RAin Dr. Anja Mengel, LL.M., FAArbR, RA Prof. Dr. Martin Reufels, FAArbR, RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR
4. Auflage
Baden-Baden: NOMOS, 2019, 2198 S., Gebunden, 158 Euro
ISBN 978-3-8487-4572-2
Die Erstauflage dieses für die Arbeitsrechtspraxis sehr wichtigen Werkes war aus einem Teil der 5. Auflage des Buches “Anwaltformulare Arbeitsrecht” entstanden, die noch in einem anderen Verlag erschienen war. Die ambitionierte Konzeption des Bandes zielt nach wie vor darauf, dem arbeitsrechtlichen Praktiker das nötige Wissen für die Gestaltung von Verträgen im Arbeitsrecht umfassend zu vermitteln. Um dies zu gewährleisten, ist im Text ein Klauselkommentar über Dienst- und Arbeitsverträge enthalten, der in dieser Form mehr oder weniger einzigartig ist.
Die Autoren haben die 4. Auflage im Vergleich zur dritten Auflage erneut wesentlich erweitert und inhaltlich vertieft. Das Werk hat den Stand von März 2019 und ist damit topaktuell. In der Neuauflage werden sämtliche relevanten Entwicklungen aufgegriffen, die sich seit dem Erscheinen der dritten Auflage ergeben haben. Dies betrifft nicht nur die Entwicklung der AGB – Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht, sondern etwa auch Bereiche wie das Urlaubsrecht, Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, Entwicklungen beim Betriebsübergang sowie bei dem gesetzlichen Mindestlohn und seine Klauselpraxis sowie etwa die Whistlerblower-Problematik oder die Kodifizierung des Arbeitsvertrages in § 611 a BGB.
Das Handbuch hat sich längst als eines der führenden Werke im Bereich der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung etabliert und ist in diesem Bereich eines der Werke, die prioritär herangezogen werden. Das Klauselbuch deckt mit über 790 erläuterten Klauselformulierungen alle Regelungsbereiche der unterschiedlichen rechtlichen Regime – Arbeitsverträge, Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorständen sowie Verträge mit freien Mitarbeitern – ab. Die Stärke des Bandes zeigt sich auch darin, dass neben Arbeitsverträgen auch Dienstverträge mit leitenden Angestellten, Geschäftsführern und Vorständen einbezogen werden und zwar in der Regel zweisprachig auf deutsch und englisch, da solche Verträge auch in Deutschland immer öfter in englischer Sprache gehalten sind.
Die Neuauflage greift vor allem die Aspekte der fortschreitenden Digitalisierung in der Arbeitswelt (Arbeit 4.0) auf. Eingearbeitet sind auch alle maßgeblichen Reformen 2018/2019, so wird etwa eingehend auf die Einflüsse des neuen Datenschutzrechts auf die Vertragsgestaltungspraxis im Arbeitsrecht eingegangen. Der Entwurf des Gesetzes über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist bereits eingehend berücksichtigt. Das exzellente Handbuch bietet dem Anwender – Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen und Personalabteilungen – größtmögliche Sicherheit bei der Abfassung und Überprüfung von Arbeits- und Dienstverträgen, indem gezeigt wird, “was geht” und “was nicht geht”. Alle Ausführungen beruhen auf einer sehr sorgfältigen Analyse der Rechtslage unter eingehender Auswertung der kaum mehr übersehbaren Rechtsprechung und der Vergleichspraxis im Arbeitsrecht. Das Werk geht eingehend auf den Einfluss des US-amerikanischen Vertragsrechts ein, der als sehr hoch zu bewerten ist.
Das Werk bietet dem Anwender klare Orientierungen
- Jede einzelne Klausel wird an der aktuellen BAG-Rechtsprechung gemessen, wobei allerdings die LAG – Rechtssprechung ebenfalls berücksichtigt wird.
- Die Autoren erläutern die Klauselvarianten dahin gehend, warum sie wirksam, unwirksam oder mal wirksam, mal unwirksam sind.
- Jede Vertragsklausel ist mit praxisbewährten Gestaltungshinweisen und Erläuterungen versehen, die ausführen, welche Klauselformulierung sich wann anbietet und welche Spielräume bei individueller Gestaltung bestehen.
- Jeder Bereich ist mit einer Einführung versehen, die die Rechtslage im Umfeld ausführlich beschreibt.
- Miteinbezogen sind auch das Sozialversicherungsrecht und das Steuerrecht sowie das Gesellschaftsrecht.
Die 4. Auflage greift alle aktuellen Diskussionen und aktuellen Themenfelder auf, die die Vertragsgestaltungspraxis derzeit beschäftigen:
- Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt (z.B. mobiles Arbeiten, Home-Office, „BYOD“, Datenschutz, Arbeitszeit)
- Umsetzung der Reformen aus 2018/2019 wie Teilzeitrecht, Datenschutz (v.a. neue DSGVO), Entgelttransparenz, Arbeitnehmerüberlassung und MuSchG in vertragliche Regelungen
- Weiterentwicklung noch relativ junger Gesetze durch die Rechtspraxis, z.B. im Bereich Mindestlohn (hier etwa: Thema der Ausschlussklauseln), Pflege und Familienpflege
- Aktuelle AGB-Rechtsprechung v.a. zum gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, zu nachvertraglichen Wettbewerbsfragen und zu Diskriminierungsaspekten.
Über 790 sorgfältig ausdifferenzierte Klauseln decken die gesamte Vertragsgestaltung ab – ob Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, Anstellungsverträge mit GmbH-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern und – neu in dieser Auflage – mit freien Mitarbeitern. Ebenfalls neu aufgenommen wurden Vertragsklauseln zu aktuellen Themen in der Arbeitswelt, wie z.B. Social Media-Klauseln oder Klauseln zu Work-Life-Balance.
Die Darstellungen folgen nach Möglichkeit einem einheitlichen Aufbau. Nach der Darstellung der wesentlichen rechtlichen Aspekte folgen zu alphabetisch geordneten Regelungsbereichen die jeweiligen Klauseln.
Das Handbuch orientiert sich dabei daran, was rechtlich möglich ist und zeigt gleichzeitig auf, was nicht möglich ist. Dazwischen liegt immer ein “Grenzbereich” in bestimmten Bereichen, der optisch jeweils entsprechend gekennzeichnet ist und den der Gestalter ggf. auch ausnutzen sollte.
Teilweise werden aber auch Klauseln erörtert, die schlicht unwirksam (geworden) sind, da sich solche Klausel gerade auch in älteren Verträgen häufiger finden. Enthalten sind auch zahlreiche Musterverträge, die auch in englischer Sprache präsentiert werden, was sehr hilfreich ist (weitere Verträge finden sich in Hümmerich/Lücke/Mauer, Arbeitsrecht. Vertragsgestaltung – Prozessführung – Personalarbeit – Betriebsvereinbarungen, 8. Aufl., Nomos, 2015).
§ 1 behandelt Arbeitsverträge, wobei zunächst ein Überblick über die Kernaspekte der Vertragsgestaltung bei Arbeitsverträgen gegeben wird. Über die Grenzen und Möglichkeiten der Arbeitsgestaltungspraxis besteht oftmals erhebliche Unsicherheit.
Im Text finden sich viele Hinweise zur Zweckmäßigkeit, so etwa der wichtige Hinweis, dass es sinnvoll ist Betriebsvereinbarungsöffnungsklauseln vorzunehmen, um Kollisionen bei verschlechternden Betriebsvereinbarungen zu vermeiden. Beachtet werden auch vertragspsychologische Aspekte.
Es liegt auf der Hand, dass die Erörterung der Transparenz-, Inhalts- und Billigkeitskontrolle weiten Raum einnimmt und eingehend auf die Beachtung arbeitsrechtlicher Besonderheiten bei der AGB – Inhaltskontrolle eingeht. Selbstredend werden auch Haftungsgefahren für Rechtsanwälte erörtert.
Besonders lesenswert sind die – in dieser Form selten anzutreffenden – Ausführungen über den Einfluss des US-amerikanischen Rechts auf die Typologie deutscher Arbeitsvertragsklauseln. Es ist seit einer Reihe von Jahren keine Seltenheit mehr, dass deutsche Arbeitsverträge fast nur Übersetzungen von US – Verträgen enthalten, die vor dem Hintergrund einer durchaus verschiedenen Arbeitsrechtskultur schnell problematisch werden können. Auch Arbeitsverträge in englischer Sprache sind in Deutschland nichts mehr Seltenes. In diesem Rahmen wird auch ein kurzer Abriss des US-amerikanischen Arbeitsrechts geboten, die in eine tabellarische Erfassung eines Klauselvergleichs einmündet, der in der weiteren Darstellung aufgenommen wird, so dass die Darstellung gleichzeitig auch auf englischsprachige Arbeitsverträge bezogen wird, deren Beurteilung deutschem Arbeitsrecht unterliegt.
Die Darstellung ist sehr aktuell und geht etwa auch die Problematik des “Whistleblowing” näher ein. Das Klauselalpabet behandelt alle gängigen Klauseltypen und deren Problematiken.
Sehr erfreulich ist, dass das Arbeitsrecht leitender Angestellter intensiv berücksichtigt wird und etwa auch stock options und Auslandsarbeitverträge berücksichtigt werden. Die Durchsicht zeigt, dass kaum ein praktisch relevantes Problem nicht behandelt wird. Dies gilt etwa auch für die heute hochwichtigen referring clauses. Die Ausführungen lassen sich auch als problemorientierte Darstellungen zu Einzelaspekten des Arbeitsrecht lesen, so dass der Handbuchcharakter deutlich hervortritt. Der Teil III des § 1 enthält Musterarbeitsverträge und Zusatzvereinbarungen.
§ 2 geht intensiv auf Dienstverträge mit GmbH – Geschäftsführern ein, während § 3 die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern einer AG/SE behandelt, die jeweils erhebliche Besonderheiten aufweisen und oftmals sehr individuelle Regelungen enthalten können. Diese Verträge werden regelmäßig vor dem Hintergrund gesellschaftsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Aspekte sowie weiterer rechtlicher Aspekte formuliert, die hier alle diskutiert werden, unter Einschluss etwa auch der D & O – Versicherungen sowie des Kartell – und Wettbewerbsrechts. Sehr eingehend werden Aspekte der internationalen Vertragsgestaltung erörtert. Es folgt ein umfangreiches Klauselalphabet, dass wiederum auch auf englischsprachige Entsprechungen bezogen wird und sehr umfassend angelegt ist. Jeweils drei Musterverträge schließen diesen Teil ab.
§ 4 geht eingehend auf Verträge mit freien Mitarbeitern ein. Diese – mitunter wegen dem Thema Scheinselbständigkeit recht brisante – Thematik wird in der Darstellung der Rechtslage mit allen bestehenden Problemzonen erörtert, wobei sowohl Gestaltungsoptionen als auch mögliche sozialversicherungsrechtliche Restriktionen dargestellt werden, unter Einschluss der neueren Rechtsprechung des EuGH zu Scheinarbeitsverhältnissen. Die Musterverträge enthalten eine Auswahl nach Schwerpunkten, etwa für den Medienbereich, den Hochschulbereich oder diverse Beratertätigkeiten, jeweils mit Gestaltungsalternativen.
Der „Hümmerich/Reufels“ bietet die derzeit größtmögliche Sicherheit bei der Gestaltung und Überprüfung von Arbeits- und Dienstverträgen und stellt eine Informationsquelle für die Gestaltung vor Arbeitsverträgen allerersten Ranges dar.