Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig (Hrsg.), UWG, 5. Aufl., 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Henning Harte – Bavendamm/Frauke Henning – Bodewig (Hrsg.)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Mit Preisangabenverordnung
Kommentar
5. Auflage
München: C.H.Beck, 2022, 3234, S., 319,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-75504-0
Herausgegeben von Prof. Dr. Henning Harte-Bavendamm, Rechtsanwalt, und Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig. Bearbeitet von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Richter am Oberlandesgericht a.D., Prof. Dr. Antonina Bakardjieva Engelbrekt, Prof. Dr. Theo Bodewig, Richter am Oberlandesgericht a.D., Hermann Brüning, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D., Dr. Dirk Bruhn, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Gunda Dreyer, Vorsitzende Richterin am Landgericht, Dr. Christian Frank, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Jochen Glöckner, Richter am Oberlandesgericht, Dr. Michael Goldmann, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Henning Harte-Bavendamm, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig, Dr. Carl von Jagow, Rechtsanwalt, Dr. Erhard Keller, Rechtsanwalt, Dr. Hermann-Josef Omsels, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Peter Picht, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Konrad Retzer, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Prof. Dr. Rolf Sack, Prof. Dr. Thomas Sambuc, Rechtsanwalt, Dr. Karolina Schöler, Rechtsanwältin, Dr. Andreas Schulz, Rechtsanwalt, Dr. Jan Tolkmitt, Vorsitzender Richter am Landgericht, und Dr. Stefan Weidert, Rechtsanwalt
Der sehr umfassend angelegte Großkommentar erläutert sämtliche Fragen, die sich bei der Anwendung des UWG in der Praxis stellen können. Sie sind bekanntlich sehr vielfältig und berühren oftmals weitere Rechtsbereiche. Dabei wird insbesondere auf die Auswirkungen der Überlagerungerungen des inzwischen 2015 erneut reformierten UWG durch die Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken eingegangen und allen aktuellen Neuregelungen eingegangen. Die damit zusammenhängenden Praxisprobleme werden aktuell und praxisnah erläutert.
Der bedeutende UWG-Kommentar erläutert das zunehmend komplexer werdende deutsche und europäische Lauterkeitsrecht prägnant einschließlich seiner Bezüge zu angrenzenden Rechtsgebieten. Führende Praktiker, Richter und Wissenschaftler des Wettbewerbsrechts liefern praxisnahe Leitlinien zur Beurteilung von wettbewerbsrechtlichen Streitfällen ziehen sich durch die gesamte Kommentierung, auch in Bereichen in denen noch keine abschließende Rechtsprechung vorliegt. Das Augenmerk der Kommentierung liegt dabei oftmals nicht nur auf den aktuellen Entscheidungen des BGH und der wichtigsten Instanzgerichte und ihrer Interpretation in der Literatur, sondern auch auf denen des EuGH, dessen Entscheidungen die je nationalen Lauterkeitsrechte mehr und mehr stärken und auch Interdependenzen zwischen den nationalen Lauterkeitsrechten schaffen.
Die Neuauflage zum „europäisierten“ UWG erläutert konzise das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht. Vollständige Berücksichtigung findet das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 2.12.2020, sowie auch schon das zum 28.5.2022 in Kraft tretende Gesetz zu Stärkung des Verbraucherschutzes sowie das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Weiter geht es um folgende Schwerpunkte:
- Starke Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“
- Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Wirtschaftsverbänden
- Missbrauch der Aktivlegitimation
- Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung
- Einschränkung des Aufwendungsersatzes
- Gegenansprüche des Abgemahnten
- Neuer Schadenersatzanspruch des Verbrauchers
- Neue Vorschrift zur Telefonwerbung.
Die Neuauflage geht darüberhinaus eingehend auf die erheblichen Änderungen der PreisangabenVO ein. Darüber hinaus enthält die 5. Auflage einen umfassenden Überblick über die Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen (früher, in ganz anderer Form geregelt in §§ 17-19 UWG a.F.) durch das GeschGehG. Diese Kommentierung berücksichtigt seit der ersten Auflage intensiv die Relevanz der Vorschriften für die Bereiche des B2B und B2C mit dem Onlinehandel. Soweit erforderlich werden auch die neuen schuldrechtlichen Regelungen für den Vertrieb von digitalen Gütern, etwa beim Rechtsbruch, einbezogen.
Der Kommentar bietet weiter
- eine detaillierte Übersicht über die regionalen Besonderheiten der OLG Rechtsprechung
- eine geschlossene aktuelle Darstellung des relevanten Europarechts
- Länderberichte zum Lauterkeitsrecht aller Mitgliedstaaten
- Neue Entwicklungen im europäischen und deutschen Recht, u.a. Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse, Internetsachverhalte
- Komplett aktualisierte »Black List«
- Preisangaben VO
- Fälleverzeichnis zu BGH und EuGH
- UmfassenderTextanhang mit Materialien.
Der Kommentar hat sich von Auflage zu Auflage zu einem der maßgeblichen Werke zum deutschen und europäischen Lauterkeitsrecht etabliert und bestätigt dies auch mit der Neuauflage. Der Kommentar geht auch auf aktuelle Rechtsentwicklungen ein, die noch nicht in Kraft getreten sind.
Es ist ein deutliches Anliegen dieser Kommentierung der zunehmenden Internationalisierung der Materie Rechnung zu tragen, was zum einen in umfassenden Länderberichten zu parallelen Rechten zum Ausdruck und zum anderen in einer sehr starken Akzentuierung internationalprivatrechtlicher Aspekte zum Ausdruck kommt, die deutlich zu begrüßen ist, da derartige Fälle erheblich zugenommen haben.
Die Spannungen des integrativen Ansatzes – der die Schutzkonzepte des “B2B” und des “B2C” vereint – kommen in der Kommentierung sehr stark zum Ausdruck. Alle maßgeblichen Rechtstexte finden sich überdies im Anhang. Der Kommentar hat den Stand vom 30.Aprilö 2016, in Teilen aber den Stand von Mitte August 2021. Bereits berücksichtigt werden die Änderungen aufgrund der deutschen Umsetzung der „Omnibus-RL“ der EU durch das – rechtspolitisch hoch umstrittene – „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“, dass die Textfassung des UWG erheblich verändert, aber erst am 28.Mai 2o22 in Kraft tritt. Diese Änderungen sind als „UMG 2022“ geschlossen dargestellt. Dies gilt auch für die Änderungen des § 7a UG durch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“.
Die Einleitung ist sehr umfassend und macht etwa 500 Seiten des Bandes aus. Dort wird unter anderem die Entwicklung des europäischen Lauterkeitsrechts exakt nachgezeichnet und das internationale Lauterkeitsrecht detailliert mit dem Verfahrensrecht erläutert. Intensiv berücksicht wird hier auch der zunehmende Einfluß des Verbraucherrechts auf das UWG, dass längst kein reines Lauterkeitsrecht im Verhältnis zwischen Konkurrenten mehr ist. Besonders verdienstvoll sind die Länderberichte zu den Lauterkeitsrechten der anderen Mitgliedstaaten der EU, die allein schon deshalb sinnvoll sind, weil sich Fälle mit Berührungen zu zwei oder mehr Rechtsordnungen häufen. Ein interessantes Kapitel gilt etwa den medienspezifischen Regelungen. Die sektorspezifischen Lauterkeitsnormen werden ohnehin durchgehend berücksichtigt.
Die UGP – Richtlinie wird in diesem Kommentar geschlossen dargestellt, was angesichts des ständigen Rückgriffs auf diese Regelungen auch bei Anwendung der deutschen Umsetzung sehr zu begrüßen sind.
Es ist eine besondere Stärke dieses Kommentars die aktuelle Rechtsprechung auf ihre Praxisrelevanz zu untersuchen und mögliche, künftige Fallgruppen auszumachen. Die Rechtsprechung wird im Anhang in einem Fälleverzeichnis zusammengefasst, was den Zugriff sehr erleichtert.
Es gibt keine Fallgruppe, die hier nicht näher analysiert wird. Dies gilt etwa für Fragen der getarnten Werbung mit ihren aktuellen medienrechtlichen Problemen ebenso wie für aktuelle Aspekte der Irreführung und der vergleichenden Werbung. Es macht letztlich keinen Sinn bei einem Kommentar dieser Güte auf einzelne Beispiele einzugehen.
Breiten Raum nimmt das Verfahrensrecht ein, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Erwirkung und Verteidigung einstweiliger Verfügungen. Besonders intensiv behandelt werden die wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit dem Recht des Unterlassungsvertrages.
Die Kommentierung geht eingehend auf die PreisangabenVO ein und stellt die aktuellen Fallgruppen heraus.
Die Kommentierung erfolgt durch ausgewiesene Experten und beeinhaltet eine äußerst präzise, prägnante und praxisbezogene Darstellung aller sich hier stellenden Rechtsfragen, die diesen Kommentar zu einem Werk ersten Ranges machen.