Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht. Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, Band 3, 2020, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Immenga/Mestmäcker (Hrsg.)
Kommentar zum deutschen Kartellrecht
Band 3: Kommentar zur Deutschen und Europäischen Fusionskontrolle
§§ 35 – 43 a GWB und FKVO
Herausgegeben von Prof. Dr. Torsten Körber, Prof. Dr. Heike Schweitzer
und Prof. Dr. Daniel Zimmer
Bearbeitet von Torsten Körber und Stefan Thomas
6. Auflage
München, C. H. Beck, 2020, 1811 S., 259,00 Euro inkl. MwSt. bei Gesamtabnahmeverpflichtung
SBN 978-3-406-72483-1
Der »Immenga/Mestmäcker« ist seit über 35 Jahren der maßgebliche Standardkommentar zum gesamten Kartellrecht. Die seit 2019 neu erscheinende sechste Auflage ist umfassend aktualisiert und genügt angesichts eines hochqualifizierten Autorenteams höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen und setzt Maßstäbe für die Behördenpraxis und die Rechtspraxis. Der Kommentar ist untrer konzeptionellen Änderungen und Veränderungen im Herausgeber – und Autorenteam wie folgt aufgebaut:
Band 1: Wettbewerbsrecht, 978-3-406-72480-0
Band 2: GWB. Kommentar zum Deutschen Kartellrecht, 978-3-406-72482-4
Band 3: Deutsche und Europäische Fusionskontrolle, 978-3-406-72483-1
Band 4: Vergaberecht, 978-3-406-72484-8
Band 5: Beihilfenrecht, 978-3-406-72485-5
Der Band 3 erläutert die nationalen und europarechtlichen Regelungen für die Fusionskontrolle.
Es ist der Anspruch des Kommentars Praktikern nützlich zu sein und gleichzeitig das Wettbewerbsrecht in hocher wissenschaftlicher Qualität zu erforschen und zu erläutern. Neu an der Gesamtkonzeption unter veränderter Herausgaberschaft nach dem Ausscheiden von Ulrich Immenga und Ernst-Joachim Mestmäcker ist unter anderem, das die EU Fusionskontrolle in einem gesonderten Band 3 behandelt wird, das Vergaberecht in Band 4 neu erläutert wird und das Beihilfenrecht demnächst in Band 5 erläutert wird.
Die Erläuterungen zum Europäischen Kartellrecht beruhen auf der Basis der aktuellen Praxis und der Rechtsprechung, insbesondere des EuGH und des EuG. Die Kommentierung weist durchgehend eine höchstmögliche Systematik auf und arbeitet Lösungsmodelle für die Behördenpraxis aus, die noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung waren.
Die 6. Auflage des neu konzipierten Bandes 3 bietet
- eine umfassende Kommentierung des EU – Fusionskontrollverordnung 139/2004
- Rechtsprechung und Kartellrechtspraxis sind im Detail – kritisch – ausgewertet und werden in den Gesamtzusammenhang der Fusionskontrolle gestellt
- enthält den konsolidierten Text der DVO 802/2004 und Protokoll 24 zum EWR-Abkommen
- gibt einen einzigartig kompakten Überblick über die Fusionskontrollregelungen der Mitgliedstaaten der EU.
- die Kommentierung der deutschen §§ 35 – 43a GWG haben den aktuellen Stand der Praxis des BKartA und der Rechtsprechung
- geht auf alle relevanten Änderungen durch die 9. GWB-Novelle ein, auch in den Bereichen Digitalisierung und Ministererlaubnisverfahren.
Die Neuauflage kommentiert zunächst die FKVO, die grenzüberschreitende Fusionen von gemeinschaftsweiter Bedeutung regelt und enthält eine vorzügliche Einleitung in die Materie, die auch als Einführung gelesen werden und auch die Entstehungsgeschichte erläutert. Die Erläuterungen erfolgen in einer stringenten Systematik, die jedes Detail bedenkt und Schwerpunkte beim Anwendungsbereich, den relevanten Fusionen, beim Kontrollverfahren, bei den Sanktionen und dem Rechtsweg setzt. Da die Regelungen einen erheblichen Bezug zum Gesellschaftsrecht und zu volkswirtschaftlichen Fragestellungen haben, werden diese Bezüge an geeigneter Stelle intensiv erörtert.
Die Kommentierung des §§ 35 – 43a GWB baut auf diesen Erläuterungen zur FKVO auf und vermeidet Doppelkommentierungen wo eine Bezugnahme hinreichend ist. Die Regelungen sind überaus ähnlich. Ein besonderer Schwerpunkt ist der neben der FKVO verbliebene, spezifisch nationale Anwendungsbereich bei Vorrang des Anwendungsbereiches der FKVO aufgrund Art. 21 Abs.3 FKVO (One-Stop-Shop-Prinzip). Verbliebene konkurrierende Anwendungsbereiche werden intensiv erörtert, etwa bei Nebenabreden.
Die Kommentierung hat den Stand von Dezember 2019.
Der führende, ganz ausgezeichnete Kommentar zur europäischen und deutschen Fusionskontrolle setzt auch mit der sechsten Auflage erneut Maßstäbe und bietet den Nutzern detaillierte Information bei der Anwendung der einschlägigen Normen in Rechtsprechung, Prozessführung und Rechtspraxis.