Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Bd. 1 und 2, 3. Aufl., 2020, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht:
Band 1: Europäisches Wettbewerbsrecht
Band 2: Deutsches Wettbewerbsrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
§§ 1-96, 185, 186; Verfahren vor den Europäischen Gerichten
Kommentar
Buch. Hardcover (In Leinen)
3. Auflage
München: C.H.Beck, 2020, XXXVI, 3306 + XXX, 2010 S, 698,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-72776-4
Mit diesen beiden Bänden beginnt der Start der 3. Auflage dieses inzwischen sehr eingeführten Kommentars, der gesamte Wettbewerbsrecht in fünf Bänden kommentiert. In diesen fünf Bänden wird das gesamte Kartellrecht einschließlich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle sowie das Beihilfen- und Vergaberecht im Detail erläutert. Die Erläuterungen durch herausragende Praktiker und Wissenschaftler auf diesem Sektor hat eine Kommentierung entwickelt, die auf höchstem wissenschaftlichen Niveau praxisorientiert ist.
Der fünfbändige Kommentar erläutert neben dem Kartellrecht und der Missbrauchs- und Fusionskontrolle (Bände 1 und 2 »Wettbewerbsrecht«) auch das Vergaberecht (Bände 3 und 4 »Vergaberecht«) und das Beihilfenrecht (Band 5), die integrale und zunehmend wichtige Bestandteile des Wettbewerbsrechts sind. Gemeinsam mit den vor kurzem erschienenen Bänden 3-5 der Vorauflage besitzen Sie einen aktuellen Großkommentar zum kompletten europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht in sprichwörtlich Münchener Qualität. Mit einzigartigen Beiträgen zur Wettbewerbsökonomie und den ökonomischen Grundlagen des Wettbewerbsrechts.
Beim BGH wurde zum September 2019 ein ständiger Kartellsenat eingerichtet. Dies ist Ausdruck der „zunehmenden Bedeutung des Kartellrechts“. Der Vorsitzende des neuen Senats ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Mit-Herausgeber des vorliegenden Werks.
Die Neuauflage der Bände 1 und 2 des Münchener Kommentars zum Wettbewerbsrecht erläutert das gesamte deutsche und europäische Kartellrecht einschließlich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle sowie das einschlägige Verfahrensrecht. Berücksichtigt werden sämtliche gesetzgeberischen Neuerungen sowie umfassend die bis zum Herbst 2019 ergangenen Entscheidungen der Gerichte und Wettbewerbsbehörden. Die Rechtsprechung wird im Detail ausgewertet und die Literatur wird umfassend berücksichtigt.
Im ersten Band werden insbesondere die erheblichen Änderungen in den Bereichen Kartellverbot, Marktmacht und für den Bereich der digitalen Märkte in Schwerpunkten kommentiert. Die Neuerungen im Bereich digitaler Märkte sind ein erster Ansatz die BigData – Problematik der großen Internetunternehmen kartellrechtlich in den Griff zu bekommen, was auch eine gesetzgeberisches Experiment ist, dessen Entwicklung mit großem öffentlichen Interesse verfolgt werden wird.
Der erste Band stellt die für das europäische und deutsche Recht geltenden gemeinsamen Grundlagen des Wettbewerbsrechts als Kernbestandteil der europäischen Marktverfassung an die Spitze der Kommentierung. Da das Kartellrecht einen erheblichen Bezug zur Wirtschaftsverfassung und den Märkten hat, werden die Ausführungen zu den werbsökonomischen Grundlagen durch Ökonomen vorgenommen. Die Kommentierung geht insbesondere auch auf die „Schnittstellen“ zu anderen Regelungen wie dem Lauterkeitsrecht, dem Vertriebsrecht, Steuerrecht, Verbraucherschutz und weitere Rechtsgebiete vertieft ein.
Band 1 zum Europäischen Wettbewerbsrecht mit Stand Herbst 2019 behandelt die rechtlichen und ökonomischen Grundlagen des Wettbewerbsrechts, die Art. 101 ff. AEUV, die Gruppenfreistellungsverordnungen, relevante Sonderbereiche (etwa: Verkehr), das Wettbewerbsverfahrensrecht (VO 1/2003), die Europäische Fusionskontrollverordnung sowie das Verhältnis des Wettbewerbsrechts zu den angrenzenden Rechtsgebieten.
Tiefgehend eingearbeitet sind sämtliche wichtigen und wegweisenden Entscheidungen und Entwicklungen, die das europäische Wettbewerbsrecht zuletzt maßgeblich verändert haben: etwa Coty, Lundbeck, Euturas, Google, Intel, »as-efficient-competitor«, Huawei/ZTE, Apple/Motorola, Dow/Dupont, Bayer/Monsanto, Alstom/Siemens, Kartellschadensersatz und die ECN+-Richtlinie, Gasorba und ARA.
Die Neuauflage von Band 1 ist insbesondere durch eine umfassende Analyse und systematische Einordnung von aktuellen Entscheidungen der EU-Kommission und des EuGH geprägt, die kritisch hinterfragt werden. Eingegangen wird auf die neue Konzeption des Kartellrechts seit der 9. GWB – Novelle auf europarechtlicher Grundlage, die dazu geführt hat, dass eine eigenständige Auslegung der §§ 1 und 2 GWB ohne Rückgriff auf die Auslegung des Art. 101 AEUV wegen der Vollharmonisierung nicht mehr möglich ist. Die Verbindungslinien zwischen den EU-Regelungen und dem GWB sind ein weiterer Schwerpunkt dieser Kommentierung. Doppelkommentierungen werden nach Möglichkeit vermieden, etwa im Falle des § 19 GWB, bei dessen Kommentierung weitgehend auf die Erläuterungen zu Art. 102 AEUV verwiesen werden konnte. Nichts anders wird bei den Unternehmenszusammenschlüssen verfahren.
Band 2 zum Deutschen Wettbewerbsrecht mit Stand Herbst 2019 kommentiert das GWB mit seinen verbliebenen Anwendungsbereichen und geht dabei intensiv auf die 9. GWB-Novelle ein, die das Kartellrecht erheblich verändert hat und etwa die privatrechtliche Anspruchsdurchsetzung völlig modernisiert hat. Infolgedessen stellen die Erläuterungen der §§ 33 ff GWB einen Schwerpunkt der Neuauflage dar. Vertieft eingegangen wird aber auch auf das neue Bußgeldrecht mit einem Schwerpunkt auf der Konzernhaftung im Bußgeldrecht. Erstmals wurde versucht die Ausbreitung digitaler Marktmacht einzudämmen. Ob dieses Experiment gelingen wird, ist offen, aber der Ansatz ist möglicherweise erfolgversprechend.
Es ist eine Stärke dieses Kommentars auch auf gesetzgeberische Fehlleistungen oder Schönheitsfehler einzugehen. Eingegangen wird insoweit auf diee Freistellung der Presseverlage vom Anwendungsbereich des § 1 GWB durch § 30 Abs.2b GWB und die Erleichterung der Umsatzberechnung für Rundfunkunternehmen in § 38 Abs.3 GWB.
Dem Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts wird umfassend Rechnung getragen, so dass die beiden Bände eng aufeinander abgestimmt sind. Doppelkommentierungen werden weitgehend vermieden. Ein Schwerpunkt der Kommentierung liegt bei §§ 18 – 20 GWB mit dem Ziel der Regulierung oligopolistischer Marktmacht.
Da in vielen Bereichen noch keine Rechtsprechung zur Verfügung werden praxisnahe Lösungsmodelle für Streit- und Auslegungsfragen entwickelt. Die Neuauflage berücksichtigt aber bereits insbesondere eine Fülle an Entscheidungen sowie die umfassenden Neuerungen der 9. GWB-Novelle in den Bereichen Kartellschadensersatzrecht, Marktbeherrschung, Fusionskontrolle, Digitale Wirtschaft, Ordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht.
Die Neuauflage enthält eine praxisnahe Darstellung aller Aspekte, vereint mit hohem wissenschaftlichen Niveau, verfasst von einem einzigartig zusammengestellten Autorenteam aus Wettbewerbsbehörden, Anwaltschaft, Justiz, Unternehmen und Wissenschaft, aus Recht und Wettbewerbsökonomie. Die Erläuterungen sind aktuell, umfassend, systematisch. Das gesamte Wettbewerbsrecht wird überzeugend aus einem Guss kommentiert, wobei die Praxis der Kartellbehörden besonders berücksichtigt wird.
Die beiden ersten Auflagen haben bereits alle Erwartungen übertroffen und die 3. Auflage stellt das modernisierte und weiter entwickelte Kartellrecht für die Praxis in all seiner Breite auf höchstem wissenschaftlichen Niveau dar.