Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht. Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, Band 2, 2024, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Immenga/Mestmäcker (Hrsg.)
Kommentar zum deutschen Kartellrecht – GWB
§§ 1 – 34 a, 44 – 96, 185 – 187
Herausgegeben von Prof. Dr. Torsten Körber, Prof. Dr. Heike Schweitzer
und Prof. Dr. Daniel Zimmer
Bearbeitet von Jörg Biermann , Ministeriat a.D.; Prof. Dr. Daniel Dittert , Referatsleiter am Gerichtshof der Europäischen Union; Prof. Dr. Reinhard Ellger; Prof. Dr. Andreas Fuchs , Richter am Oberlandesgericht a.D.; Dr. Thomas Tobias Hennig;
Prof. Dr. Matthias Knauff , Richter am Oberlandesgericht;
Prof. Dr. Eckard Rehbinder; Dr. Kurt Lennart Ritter;
Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schweizer , Ministerialrat; Prof. Dr. Sven Völcker , Rechtsanwalt;
Dr. Markus M. Wirtz , Rechtsanwalt; Begründet von Ulrich Immenga
und Ernst-Joachim Mestmäcker
7. Auflage
München, C. H. Beck, 2024, 3142 S., 399,00 Euro inkl. MwSt. bei Gesamtabnahmeverpflichtung
SBN 978-3-406-77322-8
Der »Immenga/Mestmäcker« ist seit über 40 Jahren der maßgebliche Standardkommentar zum gesamten Kartellrecht. Die siebte Auflage ist umfassend aktualisiert und genügt angesichts eines hochqualifizierten Autorenteams höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen und setzt Maßstäbe für die Behördenpraxis und die Rechtspraxis. Der Kommentar ist unter konzeptionellen Änderungen und Veränderungen im Herausgeber – und Autorenteam wie folgt aufgebaut:
Wettbewerbsrecht, 978-3-406-72480-0
Band 2: GWB. Kommentar zum Deutschen Kartellrecht, 978-3-406-72482-4
Band 3: Deutsche und Europäische Fusionskontrolle, 978-3-406-72483-1
Band 4: Vergaberecht, 978-3-406-72484-8
Band 5: Beihilfenrecht, 978-3-406-72485-5
Kommentiert ist das gesamte GWB mit Ausnahme der Fusionskontrolle (Band 3) und des Vergaberechts (Band 4). Dabei sind die neuesten Reformen eingehend berücksichtigt, insbesondere das VerbandsklagenrichtlinienumsetzungsG (VRUG) und die 11. GWB-Novelle, die wiederum erhebliche Änderungen gebracht hat. Die siebte Auflage startet mit Band 2. Die zunehmende Frequenz der GWB – Novellen hat diesmal zu einem „Versionssprung“ geführt, , da diese Auflage sowohl die 10. GWB-Novelle mit dem GWB Digitalisierungsgesetz) als auch die 11. GWB – Novelle zum Gegenstand hat. Mit der 0. Novelle war “ 19 a GWB eingeführt worden, der neue Kontrollkompetenzen gegenüber Unternehmen mit mit überragender marktübergreifender Bedeutung zum Gegenstand hat.
Eingearbeitet sind alle Änderungen durch die 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“) von Ende 2023. Die Eckpunkte:
- Erweiterte Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts – im Anschluss an eine Sektoruntersuchung, die bislang mit einem Bericht endete, kann das Bundeskartellamt künftig eine Wettbewerbsstörung feststellen und Abhilfemaßnahmen anordnen
- Vereinfachung der Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB bei nachgewiesenen Kartellrechtsverstößen
- Einfügung eines neuen § 32 a GWB zwecks Auflösung sektoraler Wettbewerbsstörungen
- Implementierung des europäischen Digital Markets Act (DMA), u.a. durch die Zulassung kartellrechtlicher Privatklagen sowie die Schaffung der Zuständigkeit von Kartellspruchkörpern für DMA-Streitigkeiten.
In diesem Rahmen wird besonders vertieft auf den DMA eingegangen, der spezifische Privatklagearten aufweist, die völlig neu sind.
Der aktuelle Band 2 zum deutschen GWB kommentiert alle maßgeblichen Aspekte des GWB, so auch das Boykottverbot in § 21 GWB. Alle diese Normen haben einen fairen Wettbewerb im Rahmen der europäischen Wettbewerbsordnung zum Gegenstand.
Es ist der Anspruch des Kommentars Praktikern nützlich zu sein und gleichzeitig das Wettbewerbsrecht in hoher wissenschaftlicher Qualität zu erforschen und zu erläutern.
Die Erläuterungen zum Europäischen Kartellrecht beruhen auf der Basis der aktuellen Praxis und der Rechtsprechung, insbesondere des EuGH und des EuG sowie des BGH und der Oberlandesgerichte (Kartellsenate). Die Kommentierung weist durchgehend eine höchstmögliche Systematik auf und arbeitet Lösungsmodelle für die Behördenpraxis aus, die noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung waren.
Ältere Rechtsentwicklungen werden noch soweit dokumentiert als sie nach wie vor praktische Relevanz aufweisen können.
Ein deutlicher Schwerpunkt des Kommentars liegt auch auf der Behördenpraxis, die minutiös in allen Verzweigungen und mit allen bekannten Problemstellungen dargestellt wird. Die Kommentierungen geben insoweit interessante Hinweise auch zu noch nicht entschiedenen Streitfragen.
Der führende, ganz ausgezeichnete Kommentar zum Europäischen Kartellrecht setzt auch mit der siebten Auflage erneut Maßstäbe und bietet den Nutzern detaillierte Information bei der Anwendung der einschlägigen Normen in Rechtsprechung, Prozessführung und Rechtspraxis.