Die Konzeption des StaRUG ergänzt die bisherigen Instrumentarien des Insolvenzplanes, dem Schutzschirmverfahren und ggf. der Eigenverwaltung  in der Insolvenz durch einen Restrukturierungsrahmen, der dem Schuldner ein von ihm ausgelöstes und maßgeblich gesteuertes Verfahren an die Hand gibt, mit dem erst noch Erfahrungen gemacht werden müssen.

Das nunmehr eingeführte vorinsolvenzliche Verfahren hat insbesondere zum Ziel sog. „Akkordstörer“ auszuschalten, da diese ihre Rechtsposition oftmals nutzen, um eine im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegende Sanierung zu blockieren, um Sondervorteile zu erhalten, was in vielen Fällen auch gelingt. Um dies zu erreichen tritt an die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips ein Mehrheitsprinzip, wie es prototypisch im deutschen Schuldverschreibungsgesetz enthalten ist. Das Verfahren nach der Richtlinie weicht in zahlreichen Punkten  von einem regulären Insolvenzverfahren ab und setzt überdies zeitlich vor der materiellen Insolvenz an. Die Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) müssen noch nicht eingetreten sein. Das Gesetz gibt dem Schuldner modular nutzbare Optionen an die Hand, die etwa bei noch nicht drohende Überschuldung in einer Sanierungsmoderation bestehen kann oder bei drohender Zahlungsfähigkeit in der Erstellung eines Restrukturierungsplanes, was ohne qualifizierte Berater kaum zu leisten sein wird. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie diese Möglichkeiten in der Praxis aufgegriffen werden.

Im Zentrum stehen die einzelnen Restrukturierungsmaßnahmen finanzieller Art, die oftmals das Ergebnis langer Verhandlungen sind und nach der Richtlinie eine Eigenverwaltung voraussetzen. Ergebnis dieses Verfahrens soll idealerweise ein von der betroffenen Gläubigergruppe mit Mehrheitsbeschluss angenommener und vom Gericht bestätigter Restrukturierungsplan sein. Dies verhindert auch die Notwendigkeit einer Verlagerung des Sitzes in Länder mit einer günstigeren Rechtsordnung, was für kleine bis mittlere Unternehmen kaum zu leisten ist. Es liegt auf der Hand, dass die Verhandlung solcher Maßnahmen ein erhebliches Maß an Diplomatie verlangen. Die Konzeption dieses Gesetzes ist auf die Herstellung wirtschaftlicher Konsensergebnisse ausgelegt, die allen Seiten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abverlangen. Dieses Thematiken werden in diesem Kommentar eingehend erläutert, so dass auch das „Wie“ hier eingehende Berücksichtigung durch Spezialisten auf diesem Sektor erfährt.

Die 16. Auflage bringt die Kommentierung auf den Stand 9.11.2022 und enthält erstmals