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Rezensionen juristischer Literatur

Handbuch Erbbaurecht

Winkler/Schlögel, Erbbaurecht, 7. Aufl., 2021, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Winkler / Schlögel | Erbbaurecht | 7. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Karl Winkler / Jürgen Schlögel

Erbbaurecht

Handbuch

Buch. Hardcover (In Leinen)

7., überarbeitete Auflage

München: C.H.Beck, 2021, XV, 673 S., 99,00 Euro inkl.- MwSt.

– Mit Freischaltcode zum Download der Formulare (ohne Anmerkungen) –

ISBN 978-3-406-76355-7

Das Handbuch ist der führende Begleiter für die nächsten 99 Jahre. Erbbaurechte werden in der Regel für 99 Jahre vergeben. Das Werk erschien erst im Jahr 1987 und damals war kaum absehbar, dass diese Rechtsinstitution im Bereich der Siedlungspolitik von Staat und Kommunen eine erhebliche Rolle spielen würden, nachdem überwiegend zuvor nur kirchliche Institutionen und Stiftungen von den insoweit bestehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht hatten. Im Jahr 2019 hatte der BGH auf die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Erbbaurechten hingewiesen (NJW 2019, 2016, Rn. 21). Es ist insbesondere das geeignete Instrument öffentliche Zwecke mit dauerhaften Benutzungsbeschränkungen zu verfolgen und insoweit gleichermaßen bodenpolitische, soziale, wirtschaftliche, steuerliche und bauplanungsrechtliche Perspektiven zu integrieren. Die ursprünglich aus dem Jahr 1919 stammende ErbbaurechtsVO – die mehrfach novelliert – entpuppt sich dabei als eine äußerst fortschrittliche Regulation und heißt inzwischen Erbbaurechtsgesetz.
Unbeschadet dessen ist diese Regulation sehr komplex, da sie zwischen Grundstückseigentum und beschränkten dinglichen Rechten anzusiedeln sind, aber über eine lange Tradition verfügen, die tief in das römische Recht zurückweisen („superficies“) und eine immobilienrechtliche Sachenrechtsausnahme beeinhaltet, weil nach § 19 dieses Gesetzes der Eigentümer des Hauses dies auf fremdem Grund erbaut und es für 99 Jahre nutzen darf, wobei die Vertragsgestaltung viele Varianten entwickelt hat, etwa in Kombination mit dem WEG, die auch das Zwangsversteigerungsrecht beeinflussen können. Es handelt sich um ein sehr vielseitiges Modell, das aber zahlreiche Rechtsprobleme aufwerfen kann, etwa hinsichtlich des Verwendungszwecks des Bauwerks, der Nutzerkreis, Verfügungen des Erbbauberechtigten, Widerruflichkeit von Zustimmungen, Verfall oder den komplexen Gleichlauf des Kausalgeschäfts mit dem dinglichen Verfügungsgeschäft, um nur einige zu nennen. Seit der ersten Auflage werden alle diese Probleme in diesem Handbuch erörtert.
Dieses Handbuch stellt schlicht und ergreifend das Referenzwerk für das Erbbaurecht dar und wird entsprechend intensiv in der Praxis genutzt. Das Handbuch enthält eine systematische Gesamtdarstellung dieses praxiswichtigen Rechtsgebiets, die derzeit einzige aktuelle Veröffentlichung zu diesem Thema, mit vielen wichtigen Formularmustern, die auch zum Download aus der Datenbank des Verlages zur Verfügung stehen (Abrufcode im vorderen Innenumschlag)
Das bewährte Handbuch behandelt sämtliche Rechtsfragen, die sich in der Praxis rund um das Erbbaurecht ergeben, insbesondere:
  • Gesetzliche Inhalte und Rechtswirkungen
  • Besondere Gestaltungsformen des Erbbaurechts
  • Vertragliche Inhalte des Erbbaurechts
  • Vorkaufsrecht, Erbbauzins, Anpassungsklausel
  • Erbbaurecht, Kostenrecht und Steuerrecht.

Es liegt auf der Hand, dass die nach vor lebhafte Rechtsprechung zu diesem Bereich im Detail ausgewertet und einbezogen wird. Die Darstellung ist strukturiert, kompakt und problemorientiert zugleich, zumal viele Beispielsfälle diskutiert werden. Der § 1 behandelt Grundlagenfragen, wie die Entstehungsgeschichte, rechtspolitische Aspekte, Begriffe und Abgrenzungsfragen, mit länderspezifischen Besonderen.

 

Der § 2 geht in fast kommentarhafter Detailliertheit auf die gesetzlichen Grundlagen des Erbbaurechts zwischen Grundstück, Bauwerk, Nutzungsmöglichkeiten, Berechtigungen, Dauer und Rechtswirkungen ein. In § 3 werden Besonderheiten der Vertragsgestaltung mit besonders intensivem Bezug zum Erbrecht erörtert, etwa hinsichtlich Untererbbaurechts, des Gesamterbbaurechts oder Teilerbbaurechten. Es folgt konsequenterweise eine Darstellung der rechtlich möglichen, vertraglichen Inhalte eines Erbbbaurechtsvertrages mit versicherungsrechtlichen Komponenten, der Heimfallproblematik, der Wiederaufbauverpflichtung, Verkaufgsverpflichtungen und etlichem mehr.

§ 5 geht auf das rechtliche Schicksal des Erbbaurechts ein, auch mit grundbuchrechtlichen Konsequenzen und den Möglichkeiten der Übertragung und Beendigung. In § 6 werden die Gegenleistungen für das Erbbaurecht behandelt, so insbesondere der Erbbauzins, Anpassungsmöglichkeiten, Folgen des Fehlens einer Anpassungsklausel. Es folgen weitere Kapitel zum Kostenrecht, aber auch zum Steuerrecht, mit den sich hier stellenden Fragen der Bewertung nach dem Bewertungsgesetz.

Ein Formularteil liefert 25 einschlägige Formularmuster, darunter einen Kaufvertrag zu einer Erbbaurechtswohnung, einen Erbbaurechtsvertrag mit der Möglichkeit der Aufteilung in Wohnungseigentum sowie zwei Verträge nach dem SachenrechtsbereinigungsG. Alle Texte stehen zum Download zur Verfügung.
Das bislang unter den Namen v. Oefele/Winkler/Schlögel bekannte Werk wurde für die nun 7. Auflage umfangreich überarbeitet. Ein besonderer Schwerpunkt der Aktualisierung liegt auf dem Kapitel zum Steuerrecht.
Dieses sehr eingeführte Handbuch mit Alleinstellungsmerkmalen, enthält alle erforderlichen Informationen zum Erbbaurecht.
Die Autoren
Prof. Dr. Karl Winkler, Notar a.D. sowie Honorarprofessor an der Universität München, und Dr. Jürgen Schlögel, Notar, sind langjährig erfahrene Experten auf diesem Rechtsgebiet und haben auch anderweitig zahlreich zum Thema veröffentlicht.

 

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