Huster/Kingreen (Hrsg.),Handbuch Infektionsschutzrecht, 2. Auflage, 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Stefan Huster / Thorsten Kingreen (Hrsg.)
Handbuch Infektionsschutzrecht
2. Auflage
München: C.H.Beck, 2022, Buch, XXVIII, 575 S., Hardcover (in Leinen), 159,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-78559-7
Das Infektionsschutzrecht hat sich im Jahr 2020 von einer kaum beachteten Nebenmaterie zu einer völlig zentralen Materie entwickelt, deren Entwicklung weiter anhält, auch angesichts der Vorbereitung neuer Regelungen nach dem 23.09.2022. Dies zeigt sich auch der vor dem Eintritt der COVID19-Krise veröffentlichen Fachliteratur zu diesem Bereich. Bei vielen neueren Veröffentlichungen handelt es sich um Erstauflagen (s. nur, Kießling, Hrsg., IfSG. Kommentar, 2020, C.H.Beck). Das Handbuch gibt in zweiter Auflage erneut einen umfassenden Überblick über diese verzweigte Materie in einem Band. Das Handbuch ist allein schon deshalb hochaktuell, weil sich Bevölkerung und Wirtschaft behördlichen Maßnahmen von bislang seltenem Ausmaß ausgesetzt sehen und sich in diesem Bereich viele ungelöste Rechtsfragen stellen, von den zahlreiche Rechtsfragen noch ungelöst und hinreichende Evaluierungen zu den getroffenen Maßnahmen derzeit noch fehlen.
Das IfSG ist zwar eine bundesrechtliche Regelung, eröffnet aber zahlreiche Schnittstellen zum Landesrecht und Kommunalrecht insbesondere zum Ordnungsrecht und zum Arbeitsschutzrecht, berührt aber auch strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche und weitere Zusammenhänge. Diese Zusammenhänge werden in diesem Handbuch systematisch hergestellt. Es werden alle verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Zusammenhänge sowie die europarechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen abgehandelt. Anschließend werden Referenzgebiete wie Gefahrenabwehr, Impfschutzrecht, Datenschutzrecht, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Pharmarecht, Entschädigungsrecht und Gewerberecht behandelt. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Grundlagenwerk zu den aktuellen Themen des Impf- und Bevölkerungsschutzes, die sämtlich Grundrechtsrelevanz aufweisen. Der Band wurde durchgehend aktualisiert und erheblich erweitert, wobei die ergangene Rechtsprechung im Detail ausgewertet wird. Der Band hat den Stand von Februar 2022 und berücksichtigt sehr eingehend das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, bei einer weiterhin anhaltenden Pandemie und großer Unsicherheit über die zu treffenden Rechtsregeln für den Herbst 2022.
Der Senkrechtstart dieses Gebietes hat sich auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen dokumentiert, die seit den ersten Ausgangsbeschränkungen in Hülle und Fülle zu bislang kaum bekannten Rechtsnormen ergangen sind und in diesem Band im Detail kritisch ausgewertet werden. Dies ist vor dem Hintergrund nicht unproblematisch, dass sich die Landesverordnungen und weitere Elemente des Rechtsrahmen sich mindestens monatlich verändern, so dass die Rechtsgrundlagen im Detail nachvollzogen werden müssen, auch nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Handbuch zeigt den Querschnittscharakter dieses Rechtsbereiches eingehend auf und besonders die hier bestehenden Mehrebenensysteme. Das am 19.11.2020 in Kraft getretene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ist berücksichtigt, da es wahrscheinlich zum Modell für neue Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten aufgrund einer anhaltenden Pandemie dienen könnte.
Der Band weist zwei Teile auf. Der erste Teil widmet sich den Grundlagen, während der zweite Teil sich den einzelnen Referenzgebieten widmet. Im Grundlagenteil wird inbesondere das bestehende Mehrebenensystem dargestellt, da es sich in diesem Bereich um verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche Rechtsquellen ebenso handelt wie um europarechtliche Rechtsquellen oder völkerrechtlichen Grundlagen des Infektionssschutzes unter Einbeziehung der WHO.
Das Handbuch stellt im zweiten Teil die einzelnen Referenzgebiete dar. Dabei handelt es sich um Kapitel zum Gefahrenabwehrrecht, dem Impfschutzrecht, dem Datenschutzrecht, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, dem Gesundheitsrecht, dem Staatshaftungsrecht und dem Gewerberecht. Dabei kommen auch seltener thematisierte Aspekte zur Sprache. Im Rahmen der Darstellung des Impfrechts, wird auch thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen die Kosten der Impfungen nach § 20 i SGB V übernehmen müssen. Dieses Kapitel setzt sich vor dem Hintergrund bestehender Impfpflichten – etwa gegen Masern – eingehend mit dem Thema Impfpflichten auseinander, bis hin zu den Anforderungen an Immunitätsbescheinigungen.
Das Thema Entschädigungsanspruche greift immer weiter um sich und führt zu immer mehr Gerichtsprozessen. Das Kapitel 9 des zweiten Teiles geht eingehend auf das Entschädigungssystem des IfSG ein und skizziert auch kurz ergänzend das System des Staatshaftungsrecht. Rechtsreferendare und Praktiker.
Völlig neu sind die beiden letzten Kapitel 11 und 12 zu Teil 2 des Bandes. Kapitel 11 beschäftigt sich eingehend mit der medizinischen Forschung in diesem Bereich, aber auch mit Forschungsbeschränkungen, dem Arzneimittelzulassungsrecht und klinischen Prüfungen bei der medizinischen Forschung. Das Kapitel 12 geht auf das derzeit sehr aktuelle Thema der Zoonosen im Tiergesundheitsrecht näher ein.
Das überaus kompakte und sehr flüssig geschriebene Handbuch bietet in Fortschreibung der ersten Auflage eine Fülle von Informationen zu allen aktuellen Fragen des Infektionsschutzrechts mit allen Referenzgebieten bietet insoweit auch eine interessante Bestandsaufnahme des aktuellen Standes.