Münchener Kommentar, GmbHG, Band 3: §§ 53 – 88, 4. Aufl., 2022, C.H.Beck

Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, Band 1: §§ 53 – 88

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Holger Fleischer, Direktor des Max-Planck-Instituts ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Wulf Goette, Vors. RiBGH a. D.

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Der dreibändige Kommentar zum GmbHG verbindet wissenschaftliche Präzision mit einem Blick für die aktuellen Praxisprobleme des GmbHG – Rechts, die immer wieder neue Problembereiche eröffnen. Wie alle Bände des Münchener Kommentars überzeugt auch der dritte Band zur 4. Auflage mit hoher wissenschaftlicher Kompetenz, durch von Experten ihres Faches präsentierten Lösungsvorschlägen, die an der Realität orientiert sind. Die Erläuterungen geben auch bei ungelösten Problemfragen neue Denkanstöße zu umstrittenen Rechtsfragen aufgrund einer kritischen Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung, die detailliert ausgewertet wurde.

In wissenschaftlich vertiefter Art und Weise informiert die Kommentierung über alle aktuellen Probleme des GmbHG der §§ 53 – 88 (Band 2 ist inzwischen erschienen) GmbHG. Die Kommentierung hat nicht zuletzt das Ziel auch dort Lösungsmodelle anzubieten, wo sich eine “sichere” Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht ausmachen lässt, was insbesondere nach Neuregelungen oder Modifikationen sehr schnell der Fall ist. Dies ist daher bei fast jeder Gesetzesänderung in diesem Bereich der Fall, die in Verbindung mit der Insolvenzordnung und dem Körperschaftssteuerrecht und weiteren Rechtsbereichen immer zahlreicher werden. Der Kommentar geht auch eingehend auf die – überwiegend notariell geprägte – Vertragspraxis detailliert ein. Der Kommentar zielt auf Vollständigkeit.

Die Kommentierung beschränkt sich allerdings nicht nur auf das GmbHG, sondern enthält auch Teilkommentierungen zu angrenzenden Gebieten in Anhängen, die insbesondere das Steuer-, Bilanz-, Beschlussmängel-, Konzern-, Insolvenz und Umwandlungsrecht betreffen. Die Einbeziehung dieser Materien ist für das Gesamtverständnis des GmbHG unerlässlich. Wo es erforderlich ist, stellen die Kommentierungen überdies auch die Bezüge zum Aktienrecht her. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil sich das GmbH-Recht nicht völlig aus dem Gesetzestext des GmbHG erschließt und sich insbesondere sehr relevante Vorschriften in der InsO befinden.

Band 1 widmete sich den Bestimmungen zur Errichtung der Gesellschaft (§§ 1 – 12) und den Rechtsverhältnissen der Gesellschaft und der Gesellschafter (§§ 13 – 34). Band 3 setzt zahlreiche Schwerpunkte entlang den aktuellen Entwicklung. Dazu zählen nach wie vor die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftsführung der GmbH und die Entscheidungen der Gesellschaft. Weiter zu nennen sind die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie durch das Sanierungs- und InsolvenzrechtsfortentwicklungsG v. 22.12.2020, die zu erheblichen Änderungen des GmbHG-Rechts und der InsO – etwa in § 15 a InsO – geführt haben, zu denen sich die Rechtsprechung erst noch entwickeln muss.

§ 64 GmbHG zur Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wurde aufgehoben und in die InsO verschoben. Jedoch steht den Nutzern auch in Zukunft über die insolvenzrechtlichen Fragen eine ausführliche Kommentierung zur Verfügung, da die betreffenden Vorschriften des GmbH und der InsO zwingend im Zusammenhang gesehen und angewendet werden müssen, mit Einflüssen, die tief in die Vertragspraxis – etwa bei Gesellschaftervereinbarungen – eingreifen. Die Kommentierung zur Kapitalerhöhung berücksichtigt die Neuregelungen durch das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz WStBG mit den Implikationen für stabilisierende Kapitalmaßnahmen. Die Regelungen des StaRUG mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen und den Auswirkungen für Kapitalmaßnahmen im Restrukturierungsplan werden erläutert, so dass diese Kommentierung den Blick auf den aktuellen Gesamtzusammenhang bietet, die Informationen aus einer Hand bietet.

Die Neuauflage ist durch zwei Themenkomplexe besonders geprägt: zu einen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Alltag einer GmbH sowie durch Fragen zur Sanierung und Restrukturierung von GmbHs, die in finanzielle Schieflage geraten sind, wobei auch die Regelungen des StaRUG eingearbeitet sind. Insbesondere Sanierungen und Restrukturierungen erfordern kluge Gesellschafterbeschlüsse und kraftvolle Entscheidungen der Geschäftsführung, für die sich hier klare Vorschläge finden.

Ferner werden die Änderungen durch

• das künftige, am 1. Januar 2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), mit Einflüssen insbesondere auf die „personalistische GmbH“, soweit hier relevant
• das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) berücksichtigt.

Die Erläuterungen ermöglichen eine dogmatische Aufbereitung, nicht nur der bereits höchstrichterlich entschiedenen Fragestellungen, sondern auch von Konstellationen mit denen sich die Rechtsprechung bisher nicht befassen musste.

Die vierte Auflage berücksichtigt zahlreiche Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf das GmbHG-Recht. Gerade im Recht der GmbH findet die Fortentwicklung des Rechts in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen statt. Diese werden zuverlässig ausgewertet und ins Gesamtsystem eingeordnet. Die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung erfolgt sehr problemorientiert und teilweise sehr kritisch.

Intensiv reflektiert werden zudem die bisherigen Erfahrungen mit dem MoMiG und den nachfolgenden Gesetzesänderungen unter Einschluss des Bilanzrechts, etwa bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen.

In den Kommentierungen wird auch eingehend auf die zahlreichen Streitfragen mit deutlichem Praxisbezug eingegangen, die sich oftmals nicht zuletzt aufgrund mangelnder Eindeutigkeit, Präzision und Schlüssigkeit mancher gesetzlicher Regelung beruhen dürften. Sämtliche Entwicklungen seit dem Erscheinen der Vorauflage sind intensiv eingearbeitet. Bekanntlicherweise steht zwar die Analyse der Rechtsprechung (auch der Oberlandesgerichte) im Vordergrund, doch greifen die Autoren alle relevanten Streitfragen auf und entwickeln teilweise neue Ansätze auf der Basis einer fundierten Kritik der Lösungsmodelle der Rechtsprechung. Unbeschadet dessen sind diese Lösungsvorschläge stets praxisbezogen.

Die Kommentierungen zeigen alle relevanten Probleme auf und bieten realistische Lösungsmöglichkeiten. Der Leser wird in dieser Kommentierung über den relevanten Meinungsstand möglichst vollständig informiert. Die Autoren entwickeln zu offenen Fragen fast stets eigene Lösungsansätz, die der zweite Senat des BGH auch oftmals diskuiert und/oder aufgreift, da der Kommentar in den Entscheidungen regelmäßig zitiert wird. Infolgedessen handelt es sich um einen Kommentar, der für die Praxis eine erhebliche Relevanz besitzt. Neben forensischen Aspekten behandeln die Kommentierungen auch die Aspekte des Gesellschaftsvertragsrecht und gehen auf Varianten ein, die gerade auch für die Abfassung von Gesellschaftsverträgen und anderen Vertragstexten im Kontext der GmbH von Bedeutung sind.

Der herausragende Kommentar enthält eine wissenschaftliche hochstehende, gleichzeitig praxisbezogene Erläuterung der §§ 53 – 88 GmbHG mit Bezügen u.a. zur Insolvenzordnung, die keine Wünsche offen lassen und die Materie umfassend und vollständig kommentiert.