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Rezensionen juristischer Literatur

Handbuch Infektionsschutzrecht

Huster/Kingreen (Hrsg.),Handbuch Infektionsschutzrecht. Erstauflage, 2021, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Huster / Kingreen | Handbuch Infektionsschutzrecht | 1. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Stefan Huster / Thorsten Kingreen (Hrsg.)

Handbuch Infektionsschutzrecht

 – Mit Drittem Bevölkerungsschutzgesetz –

 Handbuch

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2021, Buch, XXVIII, 426 S., Hardcover (in Leinen), 149,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-76020-4

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Das Infektionsschutzrecht hat sich im Jahr 2020 von einer kaum beachteten Nebenmaterie zu einer völlig zentralen Materie entwickelt. Dies zeigt sich auch der vor dem Eintritt der COVID19-Krise veröffentlichen Fachliteratur zu diesem Bereich. Bei vielen neueren Veröffentlichungen handelt es sich um Erstauflagen (s. nur, Kießling, Hrsg., IfSG. Kommentar, 2020, C.H.Beck).Das neue Handbuch gibt einen Überblick über diese verzweigte Materie erstmals in einem Band. Das Handbuch ist allein schon deshalb hochaktuell, weil sich Bevölkerung und Wirtschaft behördlichen Maßnahmen von bislang seltenem Ausmaß ausgesetzt sehen und sich in diesem Bereich viele ungelöste Rechtsfragen stellen.

Das IfSG ist  zwar eine bundesrechtliche Regelung, eröffnet aber zahlreiche Schnittstellen zum Landesrecht und Kommunalrecht insbesondere zum Ordnungsrecht, berührt aber auch strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche und weitere Zusammenhänge. Diese Zusammenhänge werden in diesem Handbuch systematisch hergestellt. Es werden alle verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Zusammenhänge sowie die europarechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen abgehandelt. Anschließend werden Referenzgebiete wie Gefahrenabwehr, Impfschutzrecht, Datenschutzrecht, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Pharmarecht, Entschädigungsrecht und Gewerberecht behandelt. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Grundlagenwerk zu den aktuellen Themen des Impf- und Bevölkerungsschutzes, die sämtlich Grundrechtsrelevanz aufweisen.

Der Senkrechtstart dieses Gebietes hat sich auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen dokumentiert, die seit den ersten Ausgangsbeschränkungen in Hülle und Fülle zu bislang kaum bekannten Rechtsnormen ergangen sind und in diesem Band im Detail kritisch ausgewertet werden. Dies ist vor dem Hintergrund nicht unproblematisch, dass sich die Landesverordnungen und weitere Elemente des Rechtsrahmen sich mindestens monatlich verändern, so dass die Rechtsgrundlagen im Detail nachvollzogen werden müssen. Das Handbuch zeigt den Querschnittscharakter dieses Rechtsbereiches eingehend auf und besonders die hier bestehenden Mehrebenensysteme. Das am 19.11.2020 in Kraft getretene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ist berücksicht, aber an weiteren Änderungen wird bereits in Berlin gearbeitet.

Der Band weist zwei Teile auf. Der erste Teil widmet sich den Grundlagen, während der zweite Teil sich den einzelnen Referenzgebieten widmet. Im Grundlagenteil wird inbesondere das bestehende Mehrebenensystem dargestellt, da es sich in diesem Bereich um verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche Rechtsquellen ebenso handelt wie um europarechtliche Rechtsquellen oder völkerrechtlichen Grundlagen des Infektionssschutzes unter Einbeziehung der WHO.

Das Handbuch stellt im zweiten Teil die einzelnen Referenzgebiete dar. Dabei handelt es sich um Kapitel zum Gefahrenabwehrrecht, dem Impfschutzrecht, dem Datenschutzrecht, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, dem Gesundheitsrecht, dem Staatshaftungsrecht und dem Gewerberecht. Dabei kommen auch seltener thematisierte Aspekte zur Sprache. Im Rahmen der Darstellung des Impfrechts, wird auch thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen die Kosten der Impfungen nach § 20 i SGB V übernehmen müssen. Dieses Kapitel setzt sich vor dem Hintergrund bestehender Impfpflichten – etwa gegen Masern – eingehend mit dem Thema Impfpflichten auseinander, bis hin zu den Anforderungen an Immunitätsbescheinigungen.

Das Thema Entschädigungsanspruche greift immer weiter um sich und führt zu immer mehr Gerichtsprozessen. Das Kapitel 9 des zweiten Teiles geht eingehend auf das Entschädigungssystem des IfSG ein und skizziert auch kurz ergänzend das System des Staatshaftungsrecht. Rechtsreferendare und Praktiker.

Das überaus kompakte und sehr flüssig geschriebene Handbuch bietet eine Fülle von Informationen zu allen aktuellen Fragen des Infektionsschutzrechts mit allen Referenzgebieten bietet insoweit auch eine interessante Bestandsaufnahme des aktuellen Standes.

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