Götting / Schertz / Seitz, Handbuch Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage, 2019, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

 

Horst – Peter Götting / Christian Schertz / Walter Seitz (Hrsg.)

Handbuch Persönlichkeitsrecht

Presse- und Medienrecht

2. Auflage

München: C.H.Beck, 2019, Buch, LXXVIII, 1468 S. Hardcover (In Leinen), 189,00 Euro

Herausgegeben von Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Prof. Dr. Christian Schertz, Rechtsanwalt, und Prof. Dr. Walter Seitz. Bearbeitet von Prof. Dr. Bernhard von Becker, Rechtsanwalt, Simon Bergmann, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Volker Beuthien, Julia Bezzenberger, LL.M., Rechtsanwältin, Dr. Michael Bohne, Dr. Oliver Brändel, Rechtsanwalt, Dr. Steffen Bunnenberg, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Oliver Castendyk, Eva Frauenschuh, Rechtsanwältin, Silke Freund, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt, Dr. Sebastian Gorski, LL.M., Rechtsanwalt, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Richter am Oberlandesgericht, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Dr. Katrin Herresthal, Regierungsdirektorin, Dr. Thomas Himmelreich, Dominik Höch, Rechtsanwalt, Dr. Kirsten von Hutten, Rechtsanwältin, Ina Kamps, M.A., Rechtsanwältin, Dr. Daniel M. Krause, LL.M., Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, LL.M., Prof. Dr. Line Olsen-Ring, Prof. Dr. Gerhard Ring, Prof. Dr. Christian Schertz, Rechtsanwalt, Dr. Anke Schierholz, Rechtsanwältin, Kerstin Schmitt, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Walter Seitz, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D., Dr. Eva Spangler, Richterin am Oberlandesgericht a.D., Prof. Dr. Ursula Stein, Prof. Dr. Christoph Stollwerck, LL.M., Dr. Tomasz Targosz, Lutz Tillmanns, Dr. Anja Trebes, Regierungsdirektorin, Prof. Dr. Thomas Vesting, Dr. Endress Wanckel, Rechtsanwalt, Dr. Konstantin Wegner, LL.M., Rechtsanwalt, und Prof. Dr. Guido Westkamp

ISBN 978-3-406-70669-1

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Nach über zehn Jahren erscheint das wichtigste Werk für die Praxis im Bereich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten endlich neu. Damals wie heute ein Meilenstein in diesem Bereich behandelt es alle rechtlich relevanten Aspekte der Persönlichkeitsrechts, deren Handhabung nicht zuletzt aufgrund der damit verbundenen Wertungsfragen oftmals sehr schwierig ist. Entscheidungen in diesem Bereich sind oftmals schwer zu prognostizieren, so dass der in diesem Bereich tätige Rechtsanwalt auch entsprechende Absicherungen verfolgen sollte, die mit diesem Handbuch deutlich leichter fallen.

Das Recht der Persönlichkeitsrechte setzt sich aus verschiedenen rechtlichen Aspekten zusammen, die erst in einer Gesamtschau als Ganzes erscheinen. So wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, das es erst seit den fünfziger Jahren in Deutschland gibt, begleitet vom Schutz des Namens, dem Recht am eigenen Bild und weiteren besonderen Persönlichkeitsrechten, die in diesem vorzüglichen Handbuch alle im Detail dargestellt werden. Dabei werden auch die technischen Aspekte berücksichtigt, die diesen Bereich letztlich erzwungen haben.

Je mehr in Medien über Personen kommuniziert werden kann, desto mehr muss sich ein effektiver Schutz in Abwägung gegen die Medienfreiheit ergeben. Infolgedessen ist die Materie sehr grundrechtsrelevant.

Vor diesen Hintergründen ist es das Ziel des Handbuches Systematisierungen, Klärungen und Strukturierungen vorzunehmen, die in diesem Bereich von erheblicher Bedeutung sind. Ausgangspunkt der Darstellung ist nicht die Medienfreiheit, sondern das Persönlichkeitsrecht und zwar insofern, als es Einschränkungen durch die Medienfreiheit erfährt. Dabei wird auch der Kommerzialisierung der Persönlichkeitsaspekte und der Entpersönlichung in sozialen Netzwerken Rechnung getragen. Anstelle des traditionellen Schutzes der Privatsphäre geht es heute zentral um den Schutz der virtuellen Privatsphäre bei ständiger Verfügbarkeit personenrelevanter Informationen.

Das Handbuch fügt alle Entwicklungsstränge in diesem Bereich zusammen und macht den Blick auf den gesamten Bereich des Persönlichkeitsrechtsshutzes möglich.

Die Autoren haben die Neuauflage nach zehn Jahren überwiegend völlig neu gefasst. Über 2000 Gerichtsentscheidungen seit dem Jahr 2008 wurden ausgewertet. Es haben sich überdies neue Schwerpunkte ergeben, etwa aufgrund der DSGVO, dem NetzDG und dem Persönlichkeitsschutz in Online-Medien, mit einer oftmals unheitlichen Entscheidungspraxis. Es sind daher einige neue Kapitel dazugekommen wie “Strategische Rechtskommunikation”, Persönlichkeitsschutz für Richter und Staatsanwälte” oder auch zum Kostenrecht.

Das Handbuch besteht aus 11 Teilen.

Die 2. Auflage geht aus von den Grundlagen des Persönlichkeitsrechtsschutz im ersten Teil, der die Grundprinzipien entfaltet und von anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Urheberrecht, dem Lauterkeitsrecht und dem Markenrecht, abgrenzt. Der Teil 2 geht intensiv auf die sich hier zahlreich stellenden verfassungsrechtlichen Fragen ein, im Spannungsfeld zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Grundrecht, seinem Schutz gegen den Staat und den Schutzpflichten des Staates gegenüber privaten Gefährdungen.

Der sehr zentrale dritte Teil entfaltet die Strukturen des zivilrechtlichen Schutzes für alle Bereiche des Schutzes, also unter Einschluss etwa des Markenrechts, des Namensrechtes, des Bildnisschutzes, dem Recht an der eigenen Stimmen und allen anderen Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in besonderen Schutzstrukturen. Die Darstellung ist zu vielschichtig, um auf Details einzugehen.

Weiter behandelt werden alle Fragen des Persönlichkeitsrechts in umfassender Perspektive:

• der zivilrechtliche Schutz: die einzelnen Persönlichkeitsrechte, u. a. Recht am eigenen Bild, Namensrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Recht an der eigenen Stimme und am eigenen Lebensbild

• strafrechtliche Schutz: der insbesondere die Ehrenschutzdelikte des StGB

• Grenzen des Persönlichkeitsrechts: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit

• NEU: Abgrenzungsfragen zwischen dem Bildnisschutz und dem Datenschutz gemäß neuer DS-GVO

• das aus der EMRK abgeleitete Persönlichkeitsrecht und das Persönlichkeitsrecht Verstorbener

• Persönlichkeitsrecht im Rechtsverkehr: dasKünstlerexklusivverträge, Sportler-, Interview-, Merchandising- und Werbeverträge

• Europäisches Recht, Völkerrecht sowie das Persönlichkeitsrecht in den wichtigsten ausländischen Rechtsordnungen

• Prozessuale Fragen

• Lebensbildverfilmungsverträge

• Strategische Rechtskommunikation (Litigation-PR).

Intensiv berücksichtigt werden Fragen des grenzüberschreitenden Persönlichkeitsrechtsschutzes unter intensiver Einbeziehung der EMRK, der Internetdelikte und des IPR. Der letzte Teil geht auf den Schutz in anderen Rechtsordnungen in Kurzübersichten ein, so in Frankreich, England und Wales, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien, Italien, Skandinavien und den USA.

Sämtliche Kapitel werten die gesamte Rechtsprechung von BGH, BVerfG, EGMR sowie der Instanzgerichte intensiv aus, die für die Weiterentwicklung des Persönlichkeitsrechts von grundlegender Bedeutung waren. In die Texte eingestreut sind auch zahlreiche Beispiele, Übersichten, Praxishinweise und Auszüge aus Gerichtsentscheidungen.

Es ist ein Glücksfall, dass dieses prägende und bahnbrechende Werk gerade zum jetzigen Zeitpunkt neu erscheint und der Praxis unzählige Informationen bietet.