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Rezensionen juristischer Literatur

Handbuch Wettbewerbsverbote

Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 9. Aufl., 2022, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Bauer / Diller | Wettbewerbsverbote | 9. Auflage | 2022 | beck-shop.de

Jobst-Hubertus Bauer/Martin Diller

Wettbewerbsverbote

Rechtliche und taktische Hinweise für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organmitglieder

München: C.H.Beck, 2022, 494 S., 79,00 Euro

ISBN 978-3-406-78415-6

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Wettbewerbsverbote finden sich in in erster Linie Arbeitsverträgen, Dienstverträgen, Organanstellungsverträgen und Gesellschaftsvertäge. Das seit Jahrzehnten eingeführte Handbuch behandelt alle in der Praxis anzutreffenden Formen von Wettbewerbsverboten in einem Band und zwar sehr kompakt und praxisnah dargestellt. Die Darstellung konzentriert sich auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote, also solche, die den Zeitraum nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus dem Unternehmen betreffen. Selbstredend können Wettbewerbsverbote auch während des Vertragszeitraums bestehen, meits verbunden mit entsprechenden Anzeigepflichten bei Eintritt bestimmter Tatbestände. Die Darstellung vermittelt seit Jahrzehnten  das Know – How Wettbewerbsverbote erfolgreich umsetzen.

Bei dieser Darstellung handelt es sich um eine sehr kompakte und kompetente Darstellung aller rechtlichen Aspekte, verbunden mit Hinweisen zur taktischen Vor­gehensweise, auch bei Vertragsgestaltungen. Die anspruchsvolle Materie wird von Spezialisten auf diesem Sektor umfassend und verständlich dargestellt.

Das Werk geht davon aus, dass derartige Klauseln zunehmend die Vertragspraxis prägen und immer neue Sachverhalte in diesen Bereich einbezogen werden, so etwa bei Sperrklauseln bei Wechsel zu Private Equity Investoren oder bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im gleichen Marktsegment. Nach einer Nachzeichnung der geschichtlichen Entwicklung stellt § 2 die Rechtsquellen zusammen, die in den nachfolgenden Kapiteln systematisch im Detail behandelt werden. In § 3 wird näher dargestellt, wie Wettbewerbsklauseln durch Gesetz und oder Vertrag zustande kommen, wobei nunmehr auch die §§ 4 und 23 des GeschGehG einbezogen werden.
Da die §§ 74 ff HGB aufgrund der Handelsrechtsreform von 1914 das „Paradigma“ für Wettbewerbsverbote in Deutschland darstellen, werden die in § 4 ausgiebig dargestellt und zwar mit dem weitreichenden Anwendungsbereich, der von solchen Klauseln in Aufhebungsverträgen (s. dazu auch Bauer/Krieger/Arnold, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, München, 2014), über Mandantenschutzklauseln, Geheimhaltungsklauseln bis hin zu Abwerbeverboten und darüber hinaus reichen kann.
In der Folge geht die Darstellung auf mögliche Folgen von Rechtsmängeln, Form, mögliche Inhalte und inhaltliche Grenzen solcher Verbote ein, die jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen. Eingegangen wird weiter auf die Höhe der Karenzenschädigung, Möglichkeiten der Bedingung, Verpflichtungen zum Abschluss solcher Vereinbarungen, AGB – Inhaltskontrolle sowie Verzichts- und Lösungsmöglichkeiten im Detail eingegangen. Es gibt keinen rechtlichen Aspekt dieser Materie, der nicht behandelt, so auch die Frage der Anrechnung eines anderweitigen Erwerbs, Übergang auf Dritte und insbesondere auf die Folgen der Verletzung eines Wettbewerbsverbotes, mit Unterlassungs, Schadensersatz, Verwirkung einer Vertragsstrafe und weiteren möglichen Folgen.  In kurzen Kapitel wird Zusammenhänge mit dem Insolvenzrecht, Steuerrecht, Datenschutzrecht und Sozialversicherungsrecht eingegangen. Die Besonderheiten bei Dienstverträgen und bei Organmitgliedern wird in einem ausführlichen Kapitel gesondert dargestellt, da sich sich dieser Bereich vom Arbeitsrecht inzwischen weit entkoppelt hat und zu völlig verschiedenen Gestaltungsformen geführt hat. Der ausführliche Anhang bietet Klauselbeispiele, Muster, Schriftsatzentwürfe und Gesetzestexte. Die Rechtsprechung ist zwar im Detail ausgewertet, aber nicht alle Problemstellungen sind durch Urteile geklärt, was in der präventiven Vertragsgestaltung zu großer Sorgfalt führen muss. Das Handbuch hat den Stand von November 2021.
Das Handbuch stellt das Recht der nachvertraglichen Wettbewerbsverbote kompetent und umfassend dar und hilft Nutzerinnen und Nutzern unter anderem dabei, Fallstricke zu vermeiden. Dabei werden auch alle arbeits-, steuer-, sozialversicherungs- und wettbewerbsrechtlichen Fragen beantwortet. Die Beispiele, Muster und Checklisten mit Hinweisen zur praktischen und vor allem taktischen Handhabung von Wettbewerbsverboten helfen bei der erfolgreichen Umsetzung. Das Buch ist besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Führungskräfte zu empfehlen, die einen klaren Überblick über die ausufernde Rechtsprechung bei Wettbewerbsverboten erhalten wollen.
Die 9. Auflage berücksichtigt zahlreiche wichtige Neuerungen, darunter:
  • grundlegende Überarbeitung des Kapitels zu Wettbewerbsverboten mit Organmitgliedern wegen Weiterentwicklung der Rechtsprechungssystematik
  • ausführliche Darstellung von Sperrklauseln betreffend Wechsel zu Private Equity Investoren, Finanzdienst­leistern, etc.
  • Auskunftsansprüche im Kontext des Datenschutzrechts, insbesondere bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit.

Wer mit Wettbewerbsverboten zu tun, wird dieses Standardwerk zwingend heranziehen, da es auf seinem Sektor vollständig prägend ist.

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