Bunte/Stancke, Kartellrecht, 4. Auflage, 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Hermann – Josef Bunte / Fabian Stancke
Kartellrecht
mit Vergaberecht und Beihilfenrecht
Lehrbuch für Studium und Praxis
Einzeldarstellung
4., neu bearbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2022, Buch, XXVIII,633 S. Kart., 119,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-75489-0
Das bewährte Arbeitsbuch stellt das deutsche und europäische Kartellrecht extrem systematisch und prägnant dar und im Zusammenhang. Da es sehr klar strukturiert ist, nutzen erfahrene Praktiker es ebenso wie Einsteiger in die Materie. Neben dem Kartellrecht bietet der Band überdies einen Überblick über das Vergaberecht, das Beihilfenrecht sowie die kartellrechtlichen Sonderbereiche. Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern die Einarbeitung in die komplexe Materie. Der Begründer dieses Werkes ist mit dieser Ausgabe aus der Bearbeitung ausgeschieden.
Die angesichts der zahlreichen Rechtsänderungen seit dem Jahr 2016 völlig neu bearbeitete 4. Auflage erschließt die Entwicklungen der Rechtsprechung und die erheblichen Rechtsänderungen bis Herbst 2021. Sie berücksichtigt vor allem das GWB-DigitalisierungsG (10. GWB-Novelle), dessen Auswirkungen abzuwarten sind. Es schafft erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, verschärfte Sanktionen für Kartellrechtsverstöße sowie Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und zur Amtshilfe für andere Kartellbehörden. Auch wird der Ordnungsrahmen des GWB auf die Anforderungen der Digitalisierung in der Wirtschaft abgestimmt. Die Darstellung berücksichtigt außerdem u.a.
- bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung die Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie,
- die Einführung der Konzernhaftung im deutschen Kartellstraf- und Bußgeldrecht (Schließung der sogenannten „Wurstlücke“)
- das Dumpingverbot,
- die Neuregelung der Ministererlaubnis im Fusionskontrollrecht.
Die Darstellung geht auch Fragen der Praxis bei der kartellrechtlichen Selbsteinschätzung nach und integriert Aspekte der kartellrechtlichen Compliance. Da das Kartellrecht zahlreiche Wechselwirkungen mit anderen Rechtsgebieten aufweist – etwa dem Gesellschaftsrecht – wird es als hybrides Rechtsgebiet dargestellt. Die zentralen Themen werden von der europäischen Kartellrechtspolitik letztlich vorgegeben. Zum einen geht es um die Einhegung von „Big Tech“ durch einen europäischen Digital Markets Act, zu dem bereits erste Bausteine existieren, deren Effizienz aber fraglich ist, wie bei der P2P-VO. Eingearbeitet wurde auch die teilweise überholte 9. GWB- Novelle, die erstmals einen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft geschaffen hat, um die Marktmacht der „Big Player“ möglicherweise beschränken zu können.
Der Teil 1 behandelt den Wettbewerb und Wettbewerbsschutz im Sinne eines Allgemeines Teils, des inzwischen fast allein auf Europarecht beruhenden Kartellsrechts. In einem etwa 2o0 Seiten umfassenden zweiten Teil werden die komplexen Normen der Art. 101 und 102 AEUV systematisch anhand der Rspr. des EuGH entfaltet. Die Anwendungsprobleme zwischen dem europäischen und dem deutschen Kartellrecht werden prägnant dargestellt. Dies gilt auch für das Verfahrensrecht und die Rechtsdurchsetzung. Der dritte Teil widmet sich dem verbliebenen deutschen Kartellrecht mit Schwerpunkten auf der Missbrauchskontrolle und der Fusionskontrolle.
Da das Kartellrecht in einem erheblichem Umfang sektoralisiert ist, werden diese Materien im vierten Teil behandelt, ebenso wie das Vergaberecht und das Beihilfenrecht, das in dieser Auflage erstmals dargestellt wird, um den ordnungspolitischen Zusammenhang der drei Rechtskreise deutlich zu machen. Nach wie vor finden sich am Ende jeden Kapitels Kontrollfragen. Intergriert sind 13 Übungsfälle.
Die Neuauflage enthält neben der Neuordnung des Europäischen Primärrechts durch den Vertrag von Lissabon, die Neufassung nahezu aller Europäischen Gruppenfreistellungsverordnungen und Kommission-Leitlinien, berücksichtigt das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die EU-Richtlinie zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Konsequent behandelt werden auch die neuen Anforderungen an Compliance-Maßnahmen in Unternehmen, die Modernisierung und weiteren Änderungen des deutschen Vergaberechts. Erfasst sind auch die Neuerungen im Europäischen Beihilfenrecht, wie die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Wo es am Platze war, wird der gestiegenen Relevanz ökonomischer Analysen im Kartellrecht intensiv Rechnung getragen.
Der rundum gelungene Band bietet nach wie vor eine der derzeit besten Übersichten über das aktuelle Kartellrecht. Besser und verständlicher darstellen lässt sich diese schwierige, aber sehr interessante Materie kaum darstellen.