Gallner/Mestwerdt/Nägele (Hrsg.), Kündigungsschutzrecht.Handkommentar, 7.Aufl., 2020, Nomos
Eine Rezension zu:
Inken Gallner/Wilhelm Mestwerdt/Stefan Nägele (Hrsg.)
Kündigungsschutzrecht
Handkommentar
7. Auflage
Baden – Baden: NOMOS, 2021, 2061 S., 178,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-8487-6615-4
Auch als Paket mit dem bereits erschienenen Formularprozesshandbuch
Der Handkommentar zum KSchG wurde in allen Bereichen aktualisiert und wird erneut von einem kürzlich erschienenen Formularbuch begleitet und ist mit diesem in Kombination günstiger erhältlich. Der Handkommentar arbeitet insbesondere die Entwicklungen der Rechtsprechung eingehend auf und berücksichtigt dabei insbesondere auch die Einflüsse der Rechtsprechung des EuGH, die mit der wachsenden Europäisierung des Arbeitsrechts immer stärker werden, was sich in einer wachsenden Anzahl arbeitsrechtlicher Entscheidungen des EuGH ausdrückt.
Der Handkommentar zum Kündigungsschutzrecht ist längst zu einem Markenzeichen in Anwalt- und Richterschaft geworden. Der Kommentar versteht sich seit der ersten Auflage als interessenneutral und stellt dies auch mit der Neuauflage unter Beweis, da die widerstreitenden Perspektiven hier zusammen geführt werden, so dass der Kommentar auf Arbeitnehmerseite ebenso gut genutzt werden kann wie bei einer Vertretung der Interessen von Arbeitgebern. Erfahrene Arbeitsrechtler erläutern alle für den Kündigungsschutz relevanten Normen auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die von Anfang an straffe Systematisierung gewährleistet den schnellen Zugriff auf die praxisrelevante Probleme.
Die 7. Auflage bringt den Handkommentar auf den aktuellen Stand und behandelt in diesem Rahmen in Schwerpunkten, das Brexit-Steuerbegleitgesetz mit Auswirkungen auf die Kündigung von Risikoträgern im Bank- und Finanzwesen, das Qualifizierungschancengesetz – Verkürzung der Beschäftigungsdauer mit Auswirkung auf Kündigungsfristen, wertet die neueste Rechtsprechung des BAG, der Instanzgerichte und des EuGH aus, z.B. die wichtigen aktuellen BAG-Urteile zum Kündigungsschutz bei Massenentlassungen (AirBerlin) und zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit rentennahen Arbeitnehmer/innen aus und geht auf alle unmittelbaren und mittelbaren Einflüsse der COVID19-Rechtsnormen auf Kündigung und Kündigungsschutzprozess ein. Insbesondere die Erläuterungen zur Kurzarbeit wurden völlig neu gefasst.
Unbeschadet dessen haben EuGH und BAG im Bereich der „Dauerbrenner“ des Kündigungsrechts in einer Vielzahl von Entscheidungen wichtige Entscheidungen zum Teilzeit – und Befristungsrecht, zum materiellen Kündigungsschutzrechts und zum wichtigen Grund, zum Betriebsübergang sowie im Bereich weiterer Kündigungsschutzbestimmungen getroffen, die sämtlich Gegenstand der Überarbeitung sind. Die Schwerpunkte ergeben sich aus den aktuellen Praxisproblemen und betreffen etwa den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen, die Befristung von Arbeitsverträgen mit rentennahen Arbeitnehmer/innen und die Mindestlohnproblematik.
Kommentiert werden in diesem Band letztlich alle für das Kündigungsschutzrecht maßgeblichen Normen in vorzüglicher Prägnanz. Der Kommentar hat den Stand von Herbst 2020. Der Kreis der kommentierten Normen erfasst auch die kündigungsschutzrechtlich relevanten Normen des Umwandlungsgesetzes. Neben dem KSchG werden Vorschriften des BGB, des BetrvG, des BPersVG, des MSchG, des Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetzes, des SGB IX, des Arbeitsplatzschutzgesetzes und des TzbrfG kommentiert.
Der Kommentar hat auch alle Qualitäten eines guten, praxisbezogenen Handbuches, weil durchgängig Antragsmuster, Formulierungshinweise, Tipps zur Prozesstaktik und zur Zwangsvollstreckung eingearbeitet sind. Die Darstellung ist dabei derart ausgewogen, dass der Nutzen für Richter und Rechtsanwälte gleich hoch ist.
Die ausführliche Einleitung behandelt die Grundfragen des deutschen Kündigungsschutzrechts von der Kündigungserklärung, ihrem Zugang, über die Arten der Kündigung, der geschichtlichen Entwicklung des Kündigungsschutzrechts bis zu den für die Praxis immer interessanteren Formen des Kündigungsschutzes außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG, insbesondere bei kleineren Betrieben, der ein richterrechtlich unter dem Aspekt des Willkürschutzes entwickelt wurde.
Die sehr gut strukturierte Kommentierung geht auf alle aktuellen Entwicklungen ein und erläutert nach Darstellung der drei maßgeblichen Kündigungsarten der personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigung hinsichtlich letzterer ausführlich die Einschränkungen aufgrund der Notwendigkeit einer Sozialauswahl, deren Kriterien erneut modifiziert wurden. Erneut aufgebrochen sind die Kontroversen um den Interessenausgleich, insbesondere im Hinblick auf die Beweis- und Darlegungslast im Streitfall, die hier auseinanderfallen kann. Im Rahmen des § 14 KSchG wird intensiv auf die Besonderheiten des Kündigungsschutzes leitender Angestellter eingegangen.
Kommentiert wird auch § 613 a BGB, wobei sich die Kommentierung intensiv mit dem Kündigungsverbot des § 613 a IV BGB auseinandersetzt, welches Kündigungen aber nicht völlig ausschließt, sofern sie nur nicht wegen des Betriebsüberganges erfolgen. Umgehungsversuche sind häufig festzustellen. Diese Grenzfragen werden intensiv angesprochen. Die Kommentierung des § 626 BGB bietet einen profunden Überblick über die verzweigte Judikatur zum wichtigen Grund.
Der seit Jahren eingeführte, führende Handkommentar zum Kündigungsschutzrecht bietet alle relevanten Informationen für die Praxis des Kündigungsschutzes und wird durch ein Formularhandbuch optimal ergänzt.