Rüffer/Halbach/Schimikowski (Hrsg.), Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl., 2019/20, Nomos
Eine Rezension zu:
Wilfried Rüffer/Dirk Halbach/Peter Schimikowski (Hrsg.)
Versicherungsvertragsgesetz
Handkommentar
VVG/EGVVG/VVG-Info-V/AltZertG/PflVG/KfzPflVV/Allgemeine Versicherungsbedingungen
4. Auflage
Baden – Baden: Nomos, 2019/20, 2256 S.
ISBN 978-3-8487-4906-5
Autoren:
RA Manuel Baroch Castellvi, Syndikusanwalt, Bonn | RA Dr. Marko Brambach, FAStR, Syndikusanwalt, Köln | Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) | RiBGH Joachim Felsch, Karlsruhe | RiOLG a.D. Dr. Dirk Halbach, Köln | RA Dr. Carsten Harms, FAVersR, FATransportSpedR, Hamburg | RiBGH Dr. Christoph Karczewski, Karlsruhe | Ass.jur. Dr. Volker Marko, LL.M., München | RA Ansgar Mertens, FAVersR, Köln | RA Dr. Thomas Münkel, FAVersR, Saarbrücken | RA Dr. Jens Muschner, Berlin | RiLG Dr. Jens Rogler, Nürnberg-Fürth | RA Dr. Wilfried Rüffer, Köln | Prof. Dr. Peter Schimikowski, FH Köln, Institut für Versicherungswesen
Das erheblich reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) trat zum 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt ab dem 01.01.2009 auch für vor dem Jahr 2008 abgeschlossene Verträge, sieht man von einigen wenigen Ausnahmen einmal ab. Der Handkommentar begleitete die Entwicklung seit der Reform seit der ersten Auflage im jahr 2009 und bietet nunmehr über inzwischen vier Auflagen hinweg überzeugende Lösungswege für alle praxisrelevanten Fragestellungen. Der Handkommentar – ohnehin eine sehr überzeugende Reihe des Verlags – ist umfassend angelegt und geht weit über den Bereich des VVG hinaus, wie die kommentierten Gesetze und AVB zeigen. Der Handkommentar hat von Beginn der Reform an die Entwicklung seit dem neuen VVG begleitet und seine Interpretation mitgeprägt, auch hinsichtlich der in den letzten 10 Jahren erfolgten Änderungen unter Einschluss der Auswertung einer sehr dynamischen Rechtsprechung.
Die Neuauflage wertet die umfangreiche Rechtsprechung der in der Versicherungspraxis „angekommenen“ VVG-Reform im Detail aus und bewertet sie teilweise kritisch. Dies betrifft etwa die neuere Entscheidungen des BGH zum Thema Verbraucherschutz im Versicherungsrecht. Intensiv behandelt werden auch die Entwicklungen bei den erstmals 2008 verankerten Beratungs – und Informationspflichten des Versicherers im VVG oder auch das Recht der vorvertraglichen Anzeigepflichten. Neben dem VVG werden auch die VVG-InfoV, das EGVVG, das PflVG und die KfzPflVV kommentiert.
Dieser Kommentar steht für eine meinungsstarke und profunde Erläuterung aller versicherungsrechtlich relevanten Fragestellungen. Die Kommentierung wird seitens der Rspr. auch oft zitiert. Die aufgezeigten Lösungsmodelle überzeugen in der Praxis.
Die 4. Auflage bezieht folgende Änderungen ein:
- sie enthält die erste vollständige Kommentierung der Cyber-Versicherung auf der Grundlage der AVB Cyber unter Berücksichtigung marktgängiger Produkte
- sie kommentiert mit hohem Praxisbezug VVG, VVG-InfoV, EGVVG, AltZertG, PflVG und KfzPflVV
- sie erläutert alle wichtigen Musterversicherungsbedingungen auf aktuellem Stand: AVB PHV, VHB 2016, VGB 2016, AKB 2015, AUB 2014, AFB 2010, ARB 2010 und ARB 2012, BUZ, MB/KK und MB/KT
- sie beinhaltet die Neuerungen im Bereich des Versicherungsvertriebs durch Umsetzung der IDD und bei den Informationspflichten (§§ 7a–7d VVG)
- und informiert detailliert über die neueste Rechtsprechungspraxis und aktuell diskutierte Themen.
Die Einleitung schafft eine Übersicht über das Privatversicherungsrecht und geht auf die vorhandenen Rechtsquellen – selbstredend auch des Europarechts – eingehend ein. Die Reform wird hier detailliert nachgezeichnet. Insbesondere findet sich hier eine sehr strukturierte Übersicht über die Inhaltskontrolle von Versicherungsbedingungen.
Die systematische Auswertung der seit der dritten Auflage ergangenen Rechtsprechung ist eine der Stärken dieses Kommentars, da die Erläuterungen strikt praxisbezogen sind. Dabei werden alle aktuellen “Brennpunkte” aufgegriffen, so etwa Themen wie die spontane vorvertragliche Anzeigenpflicht und deren Reichweite, die Problematik der verhüllten Obliegenheiten, Fragen der Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders und weitere aktuelle Fragestellungen aus allen Sparten, so etwa auch aus dem Lebensversicherungsrecht. Ein Schwerpunkt der Neuauflage liegt bei den erneut ausgeweiteten Beratungspflichten der Versicherer und der Vermittler aus §§ 6, 61 VVG und bei den ebenfalls ausgeweiteten Informationspflichten aus §§ 7 a – d VVG. In diesem Zusammenhang wird intensiv auf die nach wie vor sehr aktuellen Konsequenzen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und insbesondere damit zusammenhängender Konsequenzen für das Lebensversicherungsrecht eingegangen, da insoweit von einer abschließenden Klärung noch nicht gesprochen werden kann. Der bewährte Handkommentar bietet insbesondere Praktikern eine sehr verlässliche Grundlage für die Entwicklung von Lösung zu einzelnen Problemen, auch in diesen Bereichen.
Die 4. Auflage setzt die Analyse und Kommentierung der einschlägigen Versicherungsbedingungen fort und vertieft diese weiter. Praxisgerecht erläutert werden wichtige Musterbedingungen – wie z.B. AKB, AFB, VGB, VHB, AHB, ARB, BUZ, AUB, MB/KK und MB/KT – jeweils in ihrer aktuellen Fassung, allerdings unter Einschluss der noch relevanten früheren Fassungen. Hier haben sich erhebliche Änderungen ergeben, so im Sachversicherungsrecht durch die VGB 2016 und VHB 2016, im privaten Unfallversicherungsrecht durch die AUB 2014, in der Kfz-Versicherung durch die AKB 2015 und für die private Haftppflichtversicherung durch AVB PHV. Die Erläuterung zeigt deutlich, dass es sich insoweit nicht lediglich um Überarbeitungen mit dem Ziel der Schaffung transparenterer AVB handelt, sondern teilweise um weitreichende Änderungen, die erhebliche Streitfragen ausgelöst haben. Dies zeigt sich beispielhaft bei den Erläuterungen der AHB für den privaten wie für den gewerblichen Bereich, etwa bei Deckung von Schäden bei Gefälligkeitsdiensten, Umfang des Erfüllungsschadensausschlusses, Anwendung der Benzinklausel und – sehr interessant – bei Schäden durch Drohen, wozu inzwischen auch Schäden durch Roboter und KI hinzutreten werden. Es ist im Bereich des Haftpflichtversicherungsrechts mit zahlreichen neuen Problemstellungen zu rechnen, nicht zuletzt im Bereich der IT – Haftpflichtversicherung.
Für den letztgenannten Bereich sind jetzt erstmals die ganz neuen AVB Cyper erläutert worden, die einen Teilbereich der IT-Haftpflicht betreffen. Unbeschadet der Tatsache, dass die hier anzutreffenden Produkte stark differenzieren, was der Konkurrenz am Markt aber eher nützlich ist, gibt es für diesen Teilbereich jetzt die AVB Cyber. In den Erläuterungen wird auf die Differenzen der vorhandenen Produkte eingegangen, die in den Bereichen Versicherungsfall, versicherte Risiken, Ausschlüsse, Obliegenheiten und weiteren Bereichen erhebliche Problemzonen aufweisen, auf die Kommentierung aber sämtlich eingeht.
Da die Klauselpraxis für die Versicherungswirtschaft die maßgebliche Steuerungsfunktion besitzt, werden alle wesentlichen Fassungen der Vertragswerke in die Darstellung einbezogen. Nach wie vor sind erhebliche Bereiche des VVG dispositiv ausgestaltet und können durch Versicherungsbedingungen modifiziert werden. In welchen Grenzen, ist im Bereich der Inhaltskontrolle jeweils eine zentrale Frage, die nur Klausel für Klausel beantwortet werden kann. Die Darstellung orientiert sich insoweit an den neuen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), soweit solche Musterbedingungen vorhanden sind.
Der bewährte und meinungsstarke Handkommentar muss keinen Vergleich scheuen und bietet eine systematische, sehr verständliche und praxisnahe Kommentierung zu allen wichtigen Bereichen des Versicherungsrecht.